Ukraine-Krieg: „Ein Stopp der Waffenlieferungen heißt mehr Krieg“

Die Nachricht hatte sich angekündigt, dennoch war sie ein Schock für die Ukraine: Die US-Regierung hat Munitionslieferungen gestoppt und schwächt damit die ukrainische Flugabwehr. Russland nutzt die Gelegenheit und greift mit gewaltigen Drohnenschwärmen an. Umso mehr kommt es jetzt auf das vereinte Europa an. Der französische Europaminister Benjamin Haddad erläutert im Handelsblatt-Interview, was zu tun ist. „Die militärische Unterstützung darf nicht nachlassen“, sagt er und spricht sich für eine enge Kooperation mit ukrainischen Waffenherstellern aus. „In der Ukraine gibt es enorme Innovationskraft, etwa bei Drohnentechnologie.“ Im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump warnt Haddad vor Zugeständnissen. „Ein schlechter Deal wäre gefährlich.“ Die EU sei kein schwacher Partner. „Wenn die USA asymmetrische Zölle einführen, etwa auf Stahl oder Aluminium, müssen wir mit Gegenmaßnahmen reagieren.“ Herr Haddad, die USA haben ihre Lieferung von Abwehrraketen an die Ukraine unterbrochen – während Russland seine Angriffe auf Städte intensiviert. Wie dramatisch ist die Lage?Es ist Russland, das eskaliert, Städte bombardiert und weiterhin Maximalforderungen stellt wie Neutralisierung, Entmilitarisierung oder gar den Sturz von Präsident Selenskyj. Die Ukraine dagegen hat sich über Monate hinweg offen für eine Waffenruhe und Friedensgespräche gezeigt. Wenn wir Frieden wollen – und das wollen die USA, Europa und die Ukraine – müssen wir den Druck auf Russland erhöhen. Das geht nur, indem wir die wirtschaftlichen Kosten für Putins Regime steigern. Das Problem ist doch: Trump will nicht – und die Europäer können nicht.Moment. Mit einem neuen Sanktionspaket der EU, vor allem im Energiesektor, und mit weiteren Maßnahmen wie dem Gesetzesentwurf im US-Senat unter Führung von Lindsey Graham können wir den Druck auf Putin erhöhen. Auch die militärische Unterstützung darf nicht nachlassen. Ein Stopp der Waffenlieferungen heißt mehr Krieg, mehr russische Angriffe – und weniger Chancen auf Frieden. Europa muss also mehr liefern. Aber haben wir überhaupt genug Raketen, um die Lücke zu füllen, die Trump hinterlässt?Wir müssen nicht nur weiter Waffen liefern, sondern auch die europäische Produktion hochfahren. Dafür haben wir den Investitionsfonds „Safe“ in Höhe von 150 Milliarden Euro geschaffen – ein Kreditinstrument der EU-Kommission zur Förderung von Rüstungsprojekten. Die Idee ist, damit auch die europäische mit der ukrainischen Rüstungsindustrie zu vernetzen. In der Ukraine gibt es enorme Innovationskraft, etwa bei Drohnentechnologie. Denn selbst im Fall eines sofortigen Waffenstillstands bräuchte die Ukraine eine starke Armee zur Abschreckung. Es geht also um kurzfristige Unterstützung – und um langfristige Sicherheit. Präsident Macron hat kürzlich mit Wladimir Putin telefoniert. Gab es irgendwelche Anzeichen, dass Putin eine Waffenruhe in Erwägung zieht?Das Gespräch bezog sich hauptsächlich auf den Iran. Ziel ist es, die nukleare Aufrüstung Teherans zu verhindern – zum Schutz Israels, Europas und der internationalen Ordnung. Macron hat auch in diesem Gespräch die Notwendigkeit eines Waffenstillstands in der Ukraine betont – im engen Austausch mit Selenskyj und Kanzler Merz. Aber ehrlich gesagt: Putins Verhalten zeigt keinerlei Entgegenkommen. Er setzt auf Eskalation. Russland ist ein enger Partner des Iran. Glauben Sie wirklich, dass Putin eine konstruktive Rolle bei den Atomverhandlungen spielen kann?Wenn wir ein multilaterales Rahmenwerk wollen – etwa über den UN-Sicherheitsrat oder die internationale Atomenergiebehörde IAEA –, brauchen wir alle fünf Vetomächte am Tisch. Reden heißt nicht zustimmen. In Gesprächen haben wir klargemacht: Iran darf keine Atomwaffen bekommen, und Russlands Angriffskrieg muss beendet werden. Auf ihrem Gipfeltreffen in Den Haag hat die Nato beschlossen, drastisch aufzurüsten. Europäische Waffenhersteller haben begrenzte Kapazitäten, dennoch macht sich gerade Frankreich für das Prinzip „Buy European“ stark. Wird das nicht vor allem: teuer und langsam?Wir stehen vor einer Generationenaufgabe. Russland bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere Demokratien mit Desinformation, Cyberangriffen und Sabotage. Zudem ist die Sicherheitsgarantie der USA nicht mehr selbstverständlich. Deshalb müssen wir unsere eigene Rüstungsindustrie stärken. Es geht nicht nur um Jobs, sondern auch darum, unsere Abhängigkeit zu reduzieren. Wer US-Waffen kauft, bekommt Auflagen bei Nutzung, Export und Technologie. Deshalb sagen wir: Wenn europäisches Geld fließt, sollte es auch der europäischen Industrie zugutekommen. Ist die US-Regierung unter Trump aus Ihrer Sicht ein unzuverlässiger Lieferant?Statt über andere zu spekulieren, sollten wir unsere eigene Handlungsfähigkeit stärken. Das macht uns auch zu einem besseren Partner der USA. Aber es gibt eine langfristige Tendenz: Die USA konzentrieren sich stärker auf China und auf sich selbst. Das gilt unabhängig vom Präsidenten. Europa muss deshalb selbst souverän agieren – auch militärisch. Rechnen Sie mit einem baldigen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa?Ich möchte hier nicht spekulieren. Aber klar ist: Die USA setzen langfristig andere Prioritäten. Das ist ein struktureller Trend – mit Konsequenzen für uns. Sollten große Länder wie Frankreich und Deutschland zur Wehrpflicht zurückkehren?Das ist Sache der einzelnen Staaten. Frankreich hat vor 30 Jahren auf eine Berufsarmee umgestellt, und das passt zu unseren Bedürfnissen: moderne Einsatzfähigkeit, Cybersicherheit, Drohnen. Aber wir brauchen auch eine strategische Kultur in der gesamten Gesellschaft. Deshalb setzen wir verstärkt auf Reservisten. Länder wie Finnland zeigen, wie man die gesamte Gesellschaft in die Sicherheitsarchitektur einbindet. Das ist ein Vorbild. » Lesen Sie auch: Frieden schaffen doch mit Waffen? Frankreich und Deutschland denken über eine gemeinsame Innovationsagentur im Rüstungsbereich nach – eine Art europäische Darpa. Kommt das?Der Bedarf ist klar. Dem Draghi-Bericht zufolge müssen wir jährlich 800 Milliarden Euro in Europa investieren, um international wettbewerbsfähig zu bleiben – bei Künstlicher Intelligenz (KI), Raumfahrt, Quantentechnologie. Frankreich und Deutschland haben großes Potenzial, und wir arbeiten eng zusammen. Am Ende des Sommers wird es ein gemeinsames Ministertreffen geben. Eine gemeinsame Innovationsagentur wäre ein starkes Signal. Kommen wir zu einem weiteren transatlantischen Streitpunkt: dem Handel. Gibt es noch Hoffnung auf ein Zollabkommen mit der Trump-Regierung?Wir hoffen auf eine Einigung. Aber wir müssen auch unsere Interessen verteidigen. Das ist ein geopolitischer Testfall für Europa. Wir sind kein schwacher Partner – wir haben einen großen Binnenmarkt. Wenn die USA asymmetrische Zölle einführen, etwa auf Stahl oder Aluminium, müssen wir mit Gegenmaßnahmen reagieren. Wir können digitale Dienste besteuern, Schutzinstrumente einsetzen und zeigen: Europa steht zusammen. Friedrich Merz kritisiert die Verhandlungsstrategie der EU als zu kompliziert. Brauchen wir einen „Quick Fix“?Präsident Macron wünscht sich auch eine rasche Lösung – aber nicht um jeden Preis. Ein schlechter Deal wäre gefährlich. Wenn die USA nächstes Jahr erneut Zölle erhöhen, weil ihnen die Einnahmen fehlen, müssen wir vorbereitet sein. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit Europas. Frankreich lehnt Zugeständnisse bei Agrarstandards strikt ab. Wird das ein Knackpunkt?Wir haben klare Standards zum Schutz von Bauern und Verbrauchern. Die gelten auch in Handelsabkommen. Produkte, die in Europa nicht produziert werden dürfen, dürfen hier auch nicht verkauft werden. Das Prinzip der Reziprozität haben wir in neuen Abkommen wie mit Chile oder Neuseeland verankert – das muss bleiben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, jenseits der Welthandelsorganisation WTO eine neue Handelsordnung aufzubauen, zunächst mit den pazifischen Staaten wie Japan und Australien. Ist das eine Option?Ich bräuchte mehr Details, um das zu beurteilen. Klar ist: Die WTO ist blockiert – unter anderem durch die USA. Auch China hält sich nicht an die Regeln. Natürlich wollen wir einen funktionierenden multilateralen Rahmen. Aber bis dahin müssen wir unsere Interessen auch unilateral schützen können. Das ist Teil europäischer Souveränität. Stichwort Mercosur, das Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten – ist ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland noch möglich?Ja. Wir teilen mit Kanzler Merz die Ansicht, dass Handel wichtig ist – zur Diversifizierung und zum Abbau von Abhängigkeiten. Aber wir brauchen Schutzklauseln, insbesondere für sensible Bereiche wie die Landwirtschaft. Präsident Macron hat dem brasilianischen Präsidenten Lula bereits signalisiert: Ein Abkommen ist möglich, wenn es robuste Schutzmechanismen enthält. Der aktuelle Text erfüllt das noch nicht. Handel, Rüstung, Investitionen: Die EU wird als strategischer Akteur immer wichtiger. Braucht sie auch ein größeres Budget, um all das zu finanzieren?Heute haben wir in Berlin eine deutsch-französische Arbeitsgruppe dazu ins Leben gerufen. Es geht darum, gemeinsam zu definieren, was Europa leisten soll – von Innovation über Verteidigung bis zur Landwirtschaft. Wir sollten auch über eigene EU-Einnahmen sprechen, etwa über Abgaben auf digitale Dienstleistungen. Das Ziel: Europa stärken – nicht nur über nationale Beiträge, sondern auch durch gemeinsames Handeln. In Deutschland wird jeder Hinweis auf „Eurobonds“ kritisch gesehen.Klar, das weiß ich. Aber Kanzler Merz hat eine hohe europäische Ambition formuliert. Und wenn Europa unabhängiger werden soll, gehört eine starke gemeinsame Finanzierung dazu. Mehr: „Kein besseres Geschenk für Russland“ – Die USA schwächen Kiews Verteidigung

Ukraine-Krieg: „Ein Stopp der Waffenlieferungen heißt mehr Krieg“

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