Ukraine: Russland setzt verbotenen chemischen Kampfstoff ein
Berlin. Russland setzt in der Ukraine den Lungenkampfstoff Chlorpikrin ein. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag entsprechende Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und von zwei niederländischen Geheimdiensten. Zugleich verurteilte er den Vorgang als Verstoß gegen das von knapp 200 Ländern ratifizierte internationale Chemiewaffen-Übereinkommen, das den Einsatz von Lungenkampfstoffen unter allen Umständen untersage.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst sowie der niederländische Militärnachrichtendienst MIVD und der niederländische Nachrichtendienst AIVD hatten gemeinsam erklärt, dass der Einsatz von Tränengasen sowie Chlorpikrin durch russische Truppen „nun zur Standardpraxis geworden und weit verbreitet“ sei. Kornelius sieht darin einen weiteren Beleg, dass der Krieg mit immer höherer Brutalität und Intensität geführt werde.
Chlorpikrin, auch Trichlornitromethan genannt, ist ein chemischer Kampfstoff aus der Gruppe der Lungenkampfstoffe. Im Ersten Weltkrieg wurde er auch unter der Bezeichnung Grünkreuz-1 eingesetzt. Grünkreuz deshalb, weil damals mit solchen Kampfstoffen gefüllte Granaten mit einem grünen Kreuz gekennzeichnet wurden.
Chlorpikrin könne in hoher Konzentration in geschlossenen Räumen tödlich sein, hieß es in der Mitteilung der Dienste. Auch der Einsatz von Tränengas verstößt gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen. Nach Beobachtungen von BND, MIVD und AIVD unterstützt und fördert die russische Führung und deren radiologische, chemische und biologische Abwehrtruppe den verbotenen Einsatz aktiv.
Es sei sehr wahrscheinlich, dass dies weiterhin eine Bedrohung darstelle. Darüber hinaus investiere Russland stark in sein Chemiewaffenprogramm.
Die Forschungen auf dem Gebiet würden ausgeweitet, neue Wissenschaftler rekrutiert. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte als Konsequenz eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine.
CDU-Politiker Kiesewetter spricht von „peinlicher Untätigkeit“ Deutschlands
„In erster Linie ist die Lieferung von Taurus überfällig, um die russischen Versorgungslinien und strategischen Punkte effektiv auszuschalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen. „Es ist und bleibt eine Option“, hatte Merz in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt.
Kiesewetter verlangte außerdem, die militärische Unterstützung der Ukraine gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt auf mindestens 0,3 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt die deutsche Militärhilfe bei unter 0,1 Prozent.
Deutschland müsse sich überdies endlich dafür aussprechen, die russischen eingefrorenen Vermögen „unverzüglich“ an die Ukraine zu geben, mahnte der CDU-Politiker. „Zudem sollte die Flugabwehr über Teilen der Ukraine, zum Beispiel im Westen, von einer Koalition der Willigen übernommen werden.“
Mit Blick auf den russischen Chemiewaffeneinsatz sagte Kiesewetter: „Damit wird unserer peinlichen Untätigkeit ein Spiegel vorgehalten, der uns auch in der Ukraine zunehmend unglaubwürdig macht.“
Denn das Vorgehen Russlands passe in die Kreml-Strategie einer „maximalen Entgrenzung der Kriegsführung unter Bruch sämtlichen Rechts, um allein mit der Brutalität und Grausamkeit der Kriegsführung einen Abschreckungseffekt zu erreichen und die Kampfkraft und Motivation der ukrainischen Soldaten zu brechen“. Daher seien nun „konkrete Handlungen aus Deutschland erforderlich, um die ukrainischen Soldaten effektiver und besser zu unterstützen“.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte ebenfalls Konsequenzen. „Wenn Russland tatsächlich solche Waffen im Krieg gegen die Ukraine einsetzen sollte, wäre dies ein weiteres grausames Kriegsverbrechen in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, das durch nichts zu rechtfertigen wäre und geahndet werden sollte“, sagte er dem Handelsblatt.
Regierungssprecher Kornelius sagte, angesichts schwerer russischer Luftangriffe in der vergangenen Nacht sei eine entschlossene Haltung und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine wichtiger denn je. Der Bundeskanzler setze sich in Telefonaten intensiv für eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr ein.
Vor dem Hintergrund eines von den USA angekündigten teilweisen Stopps von Waffenlieferungen an die Ukraine prüfe die Bundesregierung verschiedene Wege, um die Luftverteidigung des Landes weiter zu stärken. Dazu gehörten auch intensive Gespräche über die Beschaffung von Patriot-Systemen. Das Problem sei drängend.
Der russische Einsatz verstoße gegen Genfer Konvention
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzte, Ressortchef Boris Pistorius (SPD) werde Mitte Juli zu Gesprächen nach Washington reisen. Dabei werde es auch um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.
Deutschland sei der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Maßgeblicher Engpass für die Lieferung von Waffensystemen seien jedoch die begrenzten Produktionskapazitäten weltweit.
Der ukrainische Verteidigungsminister erklärte, dass Russland in seinem Angriffskrieg bereits über 9000 Mal chemische Wirkmittel gegen ukrainische Truppen eingesetzt habe. Laut der Ukraine könnten mindestens drei Todesfälle direkt auf die Wirkung der chemischen Waffen zurückgeführt werden.
Indirekt führt der Einsatz chemischer Waffen durch Russland zu wesentlich mehr Opfern, da chemische Waffen ukrainische Soldaten zwingen, ihre Deckung zu verlassen, woraufhin sie mit herkömmlicher Munition beschossen und getötet werden.
In einer Informationsveranstaltung für 35 Militärattachés in Kiew Ende Mai wurde laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs neben dem Einsatz von Tränengas erwähnt, dass die russische Armee bisher noch keine tödlichen chemischen Kampfstoffe eingesetzt habe. Zudem wurde demnach in der Unterweisung gesagt, dass die von Russland verwendeten Mittel zwar formell keine Chemiewaffen seien, der Einsatz im Krieg aber dennoch gegen die Genfer Konventionen verstoße. Die Konventionen regeln das humanitäre Völkerrecht in Kriegszeiten.
Im Juni hatte die Ukraine die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) darüber informiert, dass man von Februar 2023 bis Juni 2025 gut 9700 Fälle dokumentiert habe, in denen russische Truppen Munition mit gefährlichen chemischen Kampfstoffen als Kriegsmittel eingesetzt hätten.