Ukraine: Selenskis „Siegesplan“ setzt im Kern auf schnelle Nato-Einladung
Riga, Berlin, Brüssel. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Mittwoch seinen „Siegesplan“ für die Beendigung des Krieges mit Russland im Parlament vorgestellt. Als zentralen Punkt bezeichnete er eine möglichst schnelle Einladung zum Nato-Beitritt.
„Im Verlauf von Jahrzehnten hat Russland die geopolitische Unbestimmtheit in Europa und eben die Tatsache ausgenutzt, dass die Ukraine kein Mitglied der Nato ist“, sagte Selenski in Kiew. Das habe Russland zum Angriff auf die Ukraine verleitet. Die Einladung, dem westlichen Verteidigungsbündnis beizutreten, werde zu „einem wirklichen Fundament für den Frieden“.
Weiter forderte Selenski die westlichen Partner erneut auf, den Einsatz weitreichender Waffen wie Marschflugkörper auf russischem Territorium freizugeben. Damit will er die Infrastruktur seines Landes, etwa Kraftwerke und Krankenhäuser, gegen russische Gleitbomben-Angriffe schützen und den Krieg auf russisches Gebiet tragen. Auch die Offensive in der russischen Region Kursk will er fortsetzen.
An diesem Donnerstag will Selenski seinen Plan den europäischen Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel vorstellen. Einige Kilometer weiter im Nato-Hauptquartier wird der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow die Details beim Abendessen mit den Nato-Verteidigungsministern erläutern.
Nato-Generalsekretär dämpft die Erwartungen
Auf große Fortschritte kann der ukrainische Präsident allerdings nicht hoffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte dämpfte am Mittwoch die Erwartungen. Zur Frage der Nato-Mitgliedschaft verwies er auf den Beschluss des letzten Nato-Gipfels. Dort hatten die Bündnis-Staaten zwar erklärt, dass der Weg der Ukraine in die Nato „unumkehrbar“ sei, aber keine formelle Einladung ausgesprochen.
Frühestens sei eine Einladung auf dem nächsten Nato-Gipfel in Den Haag im kommenden Sommer denkbar, sagte ein Nato-Diplomat. Es werde inzwischen deutlich häufiger darüber gesprochen, aber wahrscheinlich sei es nicht.
Die Entscheidung müsste einstimmig fallen, und etliche Länder sind dagegen, darunter auch die USA und Deutschland. Dennoch sei es richtig, dass Selenski die Einladung fordere, sagt Ian Lesser vom Thinktank German Marshall Fund. Es sei ein Signal, wo er die Zukunft seines Landes sehe.
Die Sicherheitsexpertin Hanna Shelest vom Washingtoner Thinktank Center for European Policy Analysis (CEPA) erinnerte daran, dass die Ukraine auch nach einer Einladung noch nicht unter die Nato-Beistandsgarantie falle. Der Artikel 5 des Nato-Vertrags gelte schließlich erst mit der Mitgliedschaft.
USA und Deutschland weiter gegen Waffeneinsatz auf russischem Gebiet
Auch der Einsatz westlicher Raketen und Marschflugkörper auf russischem Territorium bleibt der Ukraine weiter versagt. Die Entscheidung über die Einsatzbedingungen liegt bei jedem einzelnen Partnerland. Die beiden wichtigsten Verbündeten USA und Deutschland wollen sich in der Frage bislang nicht bewegen. Ob sich das nach der US-Präsidentschaftswahl im November ändern könnte, ist unklar.
Vorerst konzentrieren sich die Europäer auf Energiehilfen, damit die Ukraine gut durch den Winter kommt. Bei einem Besuch in Kiew hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen kürzlich angekündigt, dass die EU zwei Gigawatt Strom in die Ukraine exportieren werde. Das decke zwölf Prozent des Bedarfs. „Wir werden uns gemeinsam auf diesen Winter vorbereiten“, hatte sie versprochen. Die Bundesregierung hat ebenfalls ein Paket geschnürt, damit ukrainische Städte und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen anschaffen können.
Militärisch steht die Ukraine weiter stark unter Druck. Zwar ist es inzwischen gelungen, der russischen Überlegenheit etwa bei Artilleriemunition etwas entgegenzusetzen. So sei man auf gutem Weg, in der Nato in diesem Jahr zwei Millionen Geschosse des Kalibers 155 Millimeter zu produzieren, erklärte ein Vertreter der Allianz in Brüssel. Allerdings produziert Russland nach westlichen Geheimdienstinformationen immer noch rund eine Million Artilleriegranaten mehr pro Jahr.
Im Osten der Ukraine erzielen die russischen Truppen langsam, aber stetig Geländegewinne. Allerdings zu einem hohen Preis: Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wurden im September täglich fast 1300 russische Soldaten getötet oder verwundet – so viele wie nie zuvor seit Beginn der Invasion im Februar 2022.
Russland bombardiert die ukrainische Energieinfrastruktur
Russland gelingt es auch immer wieder, trotz der verstärkten ukrainischen Luftabwehr, militärische oder zivile Ziele wie die Energieinfrastruktur mit Gleitbomben, Drohnen und Marschflugkörpern zu bombardieren.
Nach Einschätzung von Militärs könnte die Ukraine mit weitreichenden Waffen die russische Militärinfrastruktur empfindlich schwächen. Eine Lockerung der Einsatzregeln für westliche Marschflugkörper könnte daher taktisch und operativ durchaus einen entscheidenden Einfluss auf den Kriegsverlauf haben.
Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) forderte im Bundestag, Putin ein Ultimatum zu stellen. Wenn der wahllose Beschuss ukrainischer Infrastruktur nicht aufhöre, solle Deutschland die Reichweitenbegrenzung aufheben und Taurus-Marschflugkörper liefern.
Die Geländegewinne der russischen Truppen beunruhigen Nato-Vertreter noch aus einem anderen Grund: Jeder Rückschlag der ukrainischen Armee lässt die Zweifel in der westlichen Bevölkerung wachsen. „Je länger der Krieg dauert, desto stärker muss man um die Unterstützung der Öffentlichkeit kämpfen“, sagt ein Nato-Diplomat.
Russische Geländegewinne sorgen in der Nato für Beunruhigung
Dabei müsse jedem klar sein: „Es wäre ein Desaster, wenn Putin gewinnt. Das würde Europa zu einem unsicheren Ort machen.“ In dem Fall müssten die Europäer ihre Verteidigungsausgaben noch stärker erhöhen.
In Kiew und den europäischen Hauptstädten ist man sich einig, dass Putin an den Verhandlungstisch gezwungen werden muss, um einen akzeptablen Frieden zu erreichen. Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs sagte dem Handelsblatt: „Russland muss spüren, dass es unbedingt verhandeln muss.“ Kein politischer Prozess werde funktionieren, wenn der Westen die Unterstützung für die Ukraine verringere.
Auch Nato-Generalsekretär Rutte bekräftigte am Mittwoch, die Ukraine müsse in einer starken militärischen Position sein, wenn der Moment für Gespräche komme. Ein Nato-Diplomat sagte, auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, dass Russland den Krieg gewonnen habe.
Sicherheitsexperte Lesser sagte, um die Unterstützung des Westens langfristig zu sichern, müsse die Ukraine ihre Kriegsziele klarer definieren. Insbesondere den strategischen Nutzen der Kursk-Offensive bezweifelt er. „Sie sollten als klare Priorität benennen, ihr eigenes Staatsgebiet zu verteidigen.“