EU einigt sich auf erste Sanktionsstufe gegen Russland
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian (rechts) und EU-Außenbeauftragte Josep Borrell informieren über die Strafmaßnahmen.
Foto: ReutersBrüssel, London. Es ist ein Völkerrechtsbruch, ein Akt der Aggression – aber es ist noch kein groß angelegter Angriffskrieg: Mit seiner Entscheidung, die von prorussischen Milizen gehaltenen ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk als souveräne Staaten anzuerkennen und russische Truppen dorthin zu verlegen, stellt der russische Präsident Wladimir Putin den Westen vor ein Dilemma.
Rechtfertigt der Schritt des Kremls die umfassenden Sanktionen, die in Brüssel, Washington und London vorbereitet wurden? Oder ist ein abgestuftes Vorgehen ratsam?
Die Europäer haben sich nun dafür entschieden, noch nicht alle vorbereiteten Sanktionen auch zu verhängen. Getroffen werden sollen die an der Invasionsentscheidung beteiligten Personen. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit den besetzten Gebieten werden eingestellt, dem russischen Staat wird der Zugang zu den europäischen Finanzmärkten versperrt.
Hinzu kommt die Entscheidung Deutschlands, das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 auszusetzen.
Auch der britische Premierminister Boris Johnson kündigte Sanktionen an, die USA werden noch am Dienstag über Maßnahmen entscheiden. Abgestimmt haben sich diese Länder und die EU auch mit Kanada.