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Umstrittene EU-Einbürgerungen Neuerlicher Skandalfall hat Folgen: Zypern stoppt Verkauf „Goldener Pässe“

Die Inselrepublik sammelte mit dem Verkauf von EU-Pässen viele Milliarden ein. Nach peinlichen Enthüllungen eines arabischen TV-Senders stellt die Regierung nun das Programm ein.
14.10.2020 - 15:31 Uhr 6 Kommentare
Seit Jahren steht das Land wegen des Verkaufs von Staatsbürgerschaften in der Kritik. Nun wird das umstrittene Programm eingestellt. Quelle: AFP
Zyprische Hauptstadt Nikosia

Seit Jahren steht das Land wegen des Verkaufs von Staatsbürgerschaften in der Kritik. Nun wird das umstrittene Programm eingestellt.

(Foto: AFP)

Athen Als kürzlich „Billy Lee“ und „Angie“ beim zyprischen Parlamentspräsidenten Demetris Syllouris vorsprachen, war der Politiker ganz Ohr. Die beiden Besucher gaben vor, einen chinesischen Geschäftsmann zu vertreten, der sich für die zyprische Staatsbürgerschaft interessiert. Diese kann bekommen, wer als Nicht-EU-Bürger mindestens 2,5 Millionen Euro in Zypern investiert.

Der Geschäftsmann hatte das nötige Geld – aber auch eine Vorstrafe wegen Geldwäsche. Damit war er eigentlich für den Erwerb des „Goldenen Passes“ disqualifiziert.

Parlamentspräsident Syllouris versprach dennoch zu helfen. „Sie können Ihrem Mandanten sagen, dass er die volle Unterstützung Zyperns hat, auf jeder Ebene: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, alles.“ Mit am Tisch saß Christakis Giovanis, Parlamentsabgeordneter der kommunistischen Partei Akel. „Es ist nicht leicht“, sagte Giovanis, „Aber ich kann versprechen, dass wir unser Bestes tun werden – wir haben da Erfahrung.“

Was die beiden Politiker wohl nicht wussten: „Billy“ und „Angie“ waren Undercover-Reporter des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera. Sie zeichneten das Gespräch mit versteckten Kameras auf.

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    Die Sendung lief am Montag und zeigt Wirkung. Denn nun stoppt die Regierung das Einbürgerungsprogramm, das wegen Unregelmäßigkeiten schon seit Jahren für Kritik sorgt.

    Neuer Fall stellt alle bisherigen Unregelmäßigkeiten in den Schatten

    Die Regierung in Nikosia hatte das Programm in der schweren Finanzkrise 2013 aufgelegt, um ausländische Investitionen auf die Insel zu holen und den Immobilienmarkt zu stützen. Seither wurden rund 7000 Pässe an Investoren und ihre Angehörigen vergeben.

    Die zyprischen Staatsbürgerschaften sind begehrt, weil die Inhaber Freizügigkeit in allen 27 EU-Staaten genießen. Das lockt zwielichtige Interessenten an.

    Im vergangenen Jahr kam heraus, dass Zypern Staatsbürgerschaften an Kriminelle verkaufte, die in ihrer Heimat wegen Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche, Korruption oder anderer Verbrechen vorbestraft waren oder gesucht werden. Dass sie dennoch zyprische Pässe bekamen, verdanken sie findigen Anwaltsfirmen und prominenter Fürsprache.

    Zyprischer Generalstaatsanwalt zeigt sich empört

    Der Fall des fiktiven chinesischen Investors stellt alle bisherigen Unregelmäßigkeiten in den Schatten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man habe „mit ungläubigem Staunen beobachtet, wie ranghohe Beamte mit der europäischen Staatsbürgerschaft handeln, um sich zu bereichern“.

    Der zyprische Generalstaatsanwalt nennt die Enthüllungen „empörend“ und ermittelt nun. Parlamentspräsident Syllouris will sein Amt ab nächsten Montag ruhen lassen, bis alle Vorwürfe geklärt sind.

    Der Abgeordnete Giovanis erklärte, er habe gewusst, dass es sich um einen Schwindel handelt, und nur mitgespielt, um die Strafverfolger zu informieren. Die zyprische Regierung teilte mit, das Einbürgerungsprogramm werde am 1. November „wegen lange bestehender Schwächen und Missbrauchs“ gestoppt.
    Mehr: Europa will künftig härter gegen Geldwäsche vorgehen.

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    6 Kommentare zu "Umstrittene EU-Einbürgerungen : Neuerlicher Skandalfall hat Folgen: Zypern stoppt Verkauf „Goldener Pässe“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wer wird eigentlich für derlei Massnahmen bei der EU abgestraft.

      Flinten Uschi ist derweil lieber mit dem medienwirksamen green deal auf Werbetour, als wenn es njchts wichtigeres gibt als das Deutschland seinen 2 % Anteil an Klimagasen auf 1 % reduziert, dafür aber dann 2 Milljonen nobs sausen lässt.
      Auch die Chinesen lachen sich über so viel Dummheit kaputt, beträbt deren Anteil an Klimagasen über 40 %!
      Deutschland schafft sich ab!
      So viel Ignoranz wird sich rächen, Deutschland hat bereits die höchsten Strompreise europaweit!

    • Ja so ist es ricbtig, der Totalausverkauf europäischer Kulturen, Einwanderung in jahrhu dertelang erkämpfte Recbte und teuerfinanzierte Sozialsysteme, millionenfache Einwanderung in Sozialkassen, ei bezahlt wird und wurde njchts, dieje igen die 40 Jahre ei gezahlt haben dürfen dafür kü ftig nur eine Rente auf Sogialhilfe iveau erwarten und bis 70 arbeiten!
      Wer immer wieder rot grün wählt darf sich daher icht wundern, wenn er sowohl arbeitsplatztechnisch und rententechnisch vor dem ichts stehen wird.
      Das Suppenküchendeutschland wird wieder einmal schneller Realität als manche es sich vorzustellen vermögen, einige i sbesondere rot vrüne Wählerinnen ind Wähler können ganz offe sichtlich och nicht ei mal bis 3 zählen.
      Der totale Abriss der sogialen Marktwirtschaft und der Sozialsysteme ist berejts in vollem Gange, azch durch Massnahmen wie es Zypern und a dere Länder zulassen.
      Die dummen Deutschen werden schon zahlen!
      Deutschland schafft sich ab ist daher richtig, mit rot grün ur noch schneller!
      Vielen Dank!

    • Warum sind solche Länder noch in der EU ? Wenn man sich anschaut was momentan in Brüssel läuft und jedes Land sein eigenes Süppchen kocht dann kann nur gesagt werden
      ,,,außer blabla.. nichts- Die Politiker freuen sich über ihren 3 Tage Job und die Bürger bezahlen sie fürstlich.

    • Warum sind solche Länder noch in der EU ? Wenn man sich anschaut was momentan in Brüssel läuft und jedes Land sein eigenes Süppchen kocht dann kann nur gesagt werden
      ,,,außer blabla.. nichts- Die Politiker freuen sich über ihren 3 Tage Job und die Bürger bezahlen sie fürstlich.

    • Ich vermute, Das Programm wird nur vorübergehend gestoppt.
      Da steckt einfacg zu viel leichtverdientes Geld dahinter.

    • Für mich ist das Korruption innerhalb der EU! Und diese Leute machen uns in der Außenpolitik Vorschriften! Ich denke: viele Politiker innerhalb der EU wissen das und haben zugeschaut.

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