Umstrittene EU-Einbürgerungen: Neuerlicher Skandalfall hat Folgen: Zypern stoppt Verkauf „Goldener Pässe“
Seit Jahren steht das Land wegen des Verkaufs von Staatsbürgerschaften in der Kritik. Nun wird das umstrittene Programm eingestellt.
Foto: AFPAthen. Als kürzlich „Billy Lee“ und „Angie“ beim zyprischen Parlamentspräsidenten Demetris Syllouris vorsprachen, war der Politiker ganz Ohr. Die beiden Besucher gaben vor, einen chinesischen Geschäftsmann zu vertreten, der sich für die zyprische Staatsbürgerschaft interessiert. Diese kann bekommen, wer als Nicht-EU-Bürger mindestens 2,5 Millionen Euro in Zypern investiert.
Der Geschäftsmann hatte das nötige Geld – aber auch eine Vorstrafe wegen Geldwäsche. Damit war er eigentlich für den Erwerb des „Goldenen Passes“ disqualifiziert.
Parlamentspräsident Syllouris versprach dennoch zu helfen. „Sie können Ihrem Mandanten sagen, dass er die volle Unterstützung Zyperns hat, auf jeder Ebene: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, alles.“ Mit am Tisch saß Christakis Giovanis, Parlamentsabgeordneter der kommunistischen Partei Akel. „Es ist nicht leicht“, sagte Giovanis, „Aber ich kann versprechen, dass wir unser Bestes tun werden – wir haben da Erfahrung.“
Was die beiden Politiker wohl nicht wussten: „Billy“ und „Angie“ waren Undercover-Reporter des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera. Sie zeichneten das Gespräch mit versteckten Kameras auf.
Die Sendung lief am Montag und zeigt Wirkung. Denn nun stoppt die Regierung das Einbürgerungsprogramm, das wegen Unregelmäßigkeiten schon seit Jahren für Kritik sorgt.
Neuer Fall stellt alle bisherigen Unregelmäßigkeiten in den Schatten
Die Regierung in Nikosia hatte das Programm in der schweren Finanzkrise 2013 aufgelegt, um ausländische Investitionen auf die Insel zu holen und den Immobilienmarkt zu stützen. Seither wurden rund 7000 Pässe an Investoren und ihre Angehörigen vergeben.
Die zyprischen Staatsbürgerschaften sind begehrt, weil die Inhaber Freizügigkeit in allen 27 EU-Staaten genießen. Das lockt zwielichtige Interessenten an.
Im vergangenen Jahr kam heraus, dass Zypern Staatsbürgerschaften an Kriminelle verkaufte, die in ihrer Heimat wegen Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche, Korruption oder anderer Verbrechen vorbestraft waren oder gesucht werden. Dass sie dennoch zyprische Pässe bekamen, verdanken sie findigen Anwaltsfirmen und prominenter Fürsprache.
Zyprischer Generalstaatsanwalt zeigt sich empört
Der Fall des fiktiven chinesischen Investors stellt alle bisherigen Unregelmäßigkeiten in den Schatten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man habe „mit ungläubigem Staunen beobachtet, wie ranghohe Beamte mit der europäischen Staatsbürgerschaft handeln, um sich zu bereichern“.
Der zyprische Generalstaatsanwalt nennt die Enthüllungen „empörend“ und ermittelt nun. Parlamentspräsident Syllouris will sein Amt ab nächsten Montag ruhen lassen, bis alle Vorwürfe geklärt sind.
Der Abgeordnete Giovanis erklärte, er habe gewusst, dass es sich um einen Schwindel handelt, und nur mitgespielt, um die Strafverfolger zu informieren. Die zyprische Regierung teilte mit, das Einbürgerungsprogramm werde am 1. November „wegen lange bestehender Schwächen und Missbrauchs“ gestoppt.
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