UN-Generalversammlung: Biden nimmt die USA in die Pflicht
Der US-Präsident kritisiert Russland bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung deutlich.
Foto: APDüsseldorf/New York. Die USA haben vor den Vereinten Nationen vor dauerhaften globalen Spannungen gewarnt, sollte der „illegale Krieg Russlands gegen die Ukraine“ nicht bald enden. „Wenn wir zulassen, dass die Ukraine ausgehöhlt wird, ist die Souveränität anderer Länder sicher?“, sagte US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede in der jährlichen UN-Generaldebatte in New York.
Manche Prinzipien der internationalen Ordnung seien heilig: Souveränität, territoriale Integrität und Menschenrechte. Diese Prinzipien dürfe man nicht aufgeben, um einen Aggressor zu befriedigen.
„Wir befinden uns an einem historischen Wendepunkt“, sagte Biden. Russland allein sei für den Krieg verantwortlich, „und es ist allein Russland, das dem Frieden im Weg steht“. Die USA als größter Geldgeber für die ukrainische Verteidigung stünden „an der Seite des großartigen Volkes der Ukraine“, bekräftigte der Präsident. Er sehe es als Pflicht an, „dass die USA in diesem Moment der Geschichte vorangehen“.
Selenski spricht zum ersten Mal bei UN-Generaldebatte
Im Publikum saßen sowohl Vertreter der russischen Delegation als auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Er hat Russland vor den Vereinten Nationen vorgeworfen, mit seiner Aggression auch viele andere Staaten zu bedrohen.
Moskau greife die Ukraine nicht nur militärisch an, sondern nutze auch andere Instrumente als Waffen - „und diese Dinge werden nicht nur gegen unser Land eingesetzt, sondern auch gegen Ihres“, sagte Selenski. „Russland setzt Lebensmittelpreise als Waffe ein“, mahnte er. „Die Auswirkungen erstrecken sich von der Atlantikküste Afrikas bis nach Südostasien.“ Ebenso nutze Moskau Energie als Waffe, um Regierungen anderer Länder zu schwächen.
Selenski mahnte, Moskaus Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sei nicht das Angsteinflößendste an dem Krieg. Und es gehe bei dem Konflikt längst nicht nur um die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski spricht erstmals vor der UN-Generalversammlung.
Foto: IMAGO/ZUMA WireBiden warnte vor wachsenden globalen Herausforderungen, die „nicht jedes Land für sich allein lösen“ könne. Zu den drängendsten geopolitischen Problemen gehöre der Ukrainekrieg, der Klimawandel, und auch die Risiken der Künstlichen Intelligenz.
Biden will KI beherrschen
Die Politik müsse sicherstellen, dass KI-Anwendungen sicher sind, bevor sie verfügbar gemacht werden. „Wir wollen, dass wir diese Technik beherrschen – nicht andersherum“, sagte er. Der US-Präsident wandte sich auch direkt an seine internationalen Partner: „Wir wissen, dass unsere Zukunft an Ihre Zukunft gebunden ist.“ Biden versprach, angesichts der Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr „die Demokratie zu verteidigen, das beste Instrument für Frieden“.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hielt am Dienstagabend seine Ansprache und warnte vor „Schein-Lösungen“ im Ukrainekrieg. Am Montag erinnerte Scholz bei einem Empfang an die Zeit des Kalten Krieges und den Fall des Eisernen Vorhangs. Die Lehre der Geschichte sei ein „Nein zu Gewalt als Mittel der Politik und ein klares Ja zu den Versuchen, Gräben zu überwinden“. Die Welt erlebe heute neue Gräben. „Der Imperialismus zeigt einmal mehr sein hässliches Gesicht“, so Scholz.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz SPD geben nach der Eröffnung der UN-Generalversammlung in New York ein Pressestatement.
Foto: IMAGO/photothekMehr als eineinhalb Jahre nach der Invasion Russlands in die Ukraine überschattet der Krieg weiterhin das größte internationale Forum. Die Vereinten Nationen ringen in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen darum, ihre Relevanz und ihren stabilisierenden Einfluss aufrechterhalten zu können.
So sind mehrere Staatenlenker in diesem Jahr nicht vor Ort, darunter der chinesische Präsident Xi Jinping, der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak.
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Biden rief in New York dazu auf, dass die UN und andere internationale Institutionen gerade jetzt eine Renaissance erleben müssten. Sein Vorgänger Donald Trump, der Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2024 herausfordern will, hatte die USA während seiner Amtszeit aus vielen internationalen Verträgen und Verpflichtungen herausgelöst.
UN-Generalsekretär António Guterres drückte seine Verzweiflung über die aktuelle Lage aus. „Unsere Welt gerät aus den Fugen. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu. Die globalen Herausforderungen nehmen zu“, sagte er. „Und wir scheinen nicht in der Lage zu sein, zusammenzukommen, um darauf zu reagieren.“
Er drang auf eine Reform internationaler Institutionen inklusive des UN-Sicherheitsrats. „Es geht um Reform oder das Zerbrechen“, sagte Guterres. Es gebe tiefe Gräben zwischen den größten Wirtschafts- und Militärmächten, zwischen Ost und West sowie zwischen reichen Staaten und Entwicklungsländern. „Kompromiss ist zu einem Schimpfwort geworden“, sagte der 74-jährige Portugiese. Es brauche jedoch Staatskunst statt Stillstand – und einen „globalen Kompromiss“.
USA und China sollen intensiv zusammenarbeiten
Joe Biden richtete seine Worte auch an China: Die USA wollten den Wettbewerb miteinander auf verantwortungsvolle Weise austragen, dieser solle sich nicht zu einem Konflikt entwickeln. Das Ziel der USA sei es nicht, sich von China zu entkoppeln, sondern ein „Derisking“ zu betreiben. Insbesondere bei der Bekämpfung der Klimakrise wolle man intensiv mit China zusammenarbeiten, um diese existenzielle Bedrohung der Menschheit abzuwenden.
Selenski und Biden werden sich in dieser Woche auch außerhalb der UN noch einmal separat treffen. Das zweite Mal binnen eines Jahres wird Selenski am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington erwartet, um auf dem Capitol Hill und im Weißen Haus um Unterstützung gegen die russische Aggression zu werben.
Ukraines Präsident Selenski applaudiert der Rede von Joe Biden in New York.
Foto: APDie USA sind finanziell die tragende Säule der ukrainischen Verteidigung, Ende des Monats soll der US-Kongress über ein neues Milliardenpaket für die Ukraine abstimmen. Doch der Wahlkampf hinterlässt Spuren in der öffentlichen Stimmung.
Die meisten republikanischen Präsidentschaftsbewerber, allen voran Trump, sind Nato-kritisch und wollen die Ukraine-Hilfen abschaffen. Möglicherweise, so berichteten US-Medien, könnte Biden Selenski die Lieferung von ballistischen Kurzstreckenraketen zusagen – ein Schritt, auf den Selenski lange gedrängt hatte.
Die US-Regierung will die diesjährige UN-Generalversammlung nutzen, um den eigenen Anspruch einer globalen Führungsmacht zu stärken. Biden zeigt konstant Präsenz bei den Vereinten Nationen, es war bereits seine dritte Rede vor der UN-Generalversammlung in seiner bisherigen Amtszeit. Am Mittwoch wird er als einer der wenigen Staatenlenker persönlich an einer UN-Klimarunde teilnehmen.
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Ein hochrangiger Regierungsbeamter bezeichnete das Treffen als „wichtiges Forum, um das Engagement des Präsidenten für eine internationale Zusammenarbeit zur Lösung großer Probleme zu demonstrieren“. Biden trete bei der UN als eine Art „Präsident der Welt“ auf, so der Beamte, um demokratische Werte und die Bedeutung internationaler Institutionen zu unterstreichen.
So rief Biden in seiner Rede zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik, der Klimakrise sowie Infrastrukturherausforderungen auf. Derzeit fallen die Industriestaaten bei ihren Zusagen für die sogenannten Nachhaltigkeitsziele (SDG) zurück. Die finanziellen Verpflichtungen für Entwicklungsländer, die bis 2030 erreicht werden sollten, sind derzeit noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt.
Neue Bündnisse am Atlantik
Auch arbeiten die Amerikaner an neuen wirtschaftlichen und diplomatischen Bündnissen. Damit zieht die US-Regierung Konsequenzen aus dem Ukrainekrieg und den zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China. So riefen die Amerikaner am Rande der UN eine neue „Partnership for Atlantic Cooperation“ ins Leben, ein lockeres Bündnis von zum Teil höchst unterschiedlichen Staaten, die an den Atlantik grenzen – von Norwegen bis Nigeria.
Biden und Scholz werden sich in New York, so hieß es aus Regierungskreisen, vermutlich nicht zu einem offiziellen Zweiaugengespräch treffen. Vor zwei Wochen hatten beide Staatenlenker gemeinsam am G20-Gipfel in Neu-Delhi teilgenommen.
Möglichkeiten für kurze Begegnungen gibt es dennoch: Mit seiner Ehefrau nimmt Scholz am Dienstagabend an einem Empfang der Amerikaner im Metropolitan Museum of Arts teil. Außerdem übernachten die deutsche und die US-amerikanische Delegation im selben Hotel.