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US-Finanzministerin Die Starökonomin Janet Yellen etabliert sich als Amerikas neue Dealmakerin

Die US-Politikerin ist beim G7-Treffen ein willkommener Gast und hat konstruktive Vorschläge im Gepäck. Doch am Ziel ist sie noch lange nicht.
06.06.2021 - 13:33 Uhr Kommentieren
Der Vorschlag einer globalen Mindeststeuer, auf die sich die Minister beim Treffen geeinigt haben, ist auf Yellens Initiative zurückzuführen. Quelle: dpa
Yellen beim Treffen der G7-Finanzminister in London

Der Vorschlag einer globalen Mindeststeuer, auf die sich die Minister beim Treffen geeinigt haben, ist auf Yellens Initiative zurückzuführen.

(Foto: dpa)

New York Die Maske hat Janet Yellen schon abgelegt. Doch statt Händeschütteln setzt sie lieber noch auf den Ellenbogen-Check, als sie beim Finanzminister-Treffen der größten sieben Industriestaaten (G7) in London ankommt.

Die Covid-freundliche Begrüßung hat sich während der Pandemie durchgesetzt. Und obwohl dies das erste persönliche Treffen des Gremiums seit über einem Jahr ist, geben sich die Finanzminister noch betont vorsichtig.

Die 74-Jährige zeigt sich in London engagiert, offen und konstruktiv. Sie hat schon viele internationale Treffen besucht und geleitet. Yellen ist nicht nur die erste weibliche Finanzministerin der USA. Sie ist auch die erste Person in dem Amt, die bereits die Notenbank Federal Reserve geleitet hat.

Die Starökonomin wird nicht nur wegen ihrer Expertise international geschätzt, sondern auch wegen ihrer Einstellung. „Yellen ist immer top vorbereitet und will keine Zeit verschwenden“, sagt ein Wall-Street-Banker, der sie gut kennt. Das kommt an, vor allem nach der Ära von Donald Trump, in der das transatlantische Verhältnis massiv beschädigt wurde.

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    „America First“ – auch das signalisierte Yellen am Wochenende in London – gehört der Geschichte an. „Ich glaube, was Sie sehen, ist eine Wiederbelebung des Multilateralismus“, stellte sie am Samstag vor Journalisten klar.

    Yellen bringt Schwung in festgefahrene Verhandlungen

    Der Vorschlag einer globalen Mindeststeuer, auf die sich die Minister geeinigt haben, ist auf ihre Initiative zurückzuführen. Durch die Demokratin ist neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen gekommen. Das wird bei den G7 honoriert.

    „Um das ganz deutlich zu sagen: Wir haben jemanden, mit dem es einfach ist zu diskutieren, einfach ist, Kompromisse zu finden und Differenzen mit verschiedenen Staaten zu überbrücken“, schwärmte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire.

    Yellen ist dabei, sich als Dealmakerin zu etablieren. Den Durchbruch am Samstag nannte sie „bedeutsam“ und „beispiellos“. Eine globale Mindeststeuer „würde den Unterbietungswettlauf bei Unternehmensteuern beenden und sicherstellen, dass die Mittelschicht in den USA und überall auf der Welt fair behandelt werden“, sagte Yellen. „Sie würde Länder auch ermutigen, um positive Dinge wie Bildung und Ausbildung zu konkurrieren und in Forschung und in Infrastruktur zu investieren.“

    Doch Yellen ist noch lange nicht am Ziel. Im Juli beim G20-Gipfel in Venedig müssen auch große Schwellenländer der Reform zuzustimmen. Erst dann wäre der Weg frei, die neuen Regeln im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD umzusetzen. Und viele Details müssen noch ausgearbeitet werden.

    Widerstände in Washington

    Auch zu Hause in Washington gibt es Widerstände. Bidens Regierung braucht die Unterstützung des Kongresses, um Änderungen an den Steuergesetzen vorzunehmen, und die Mehrheit der Demokraten ist hauchdünn.

    Und bis eine finale Einigung erreicht ist, wird die Digitalsteuer nicht verschwinden, die Frankreich, Italien und Großbritannien auf große US-Technologiekonzerne erheben und die Yellen gerne vom Tisch hätte.
    Den Übergang von der Notenbankerin zur Politikerin hat sie in den ersten Monaten der Biden-Regierung scheinbar mühelos gemeistert.

    Sie verteidigt Joe Bidens Agenda, egal, ob es um die Mindeststeuer geht, das geplante Infrastrukturpaket oder den Kampf gegen Rassismus. An George Floyds erstem Todestag mahnte sie auf Twitter: „Viel hat sich seitdem in unserem Land getan, aber es hat sich noch nicht genug verändert.“

    Mehr: G7-Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent

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