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Nicht nur Trump, auch die Linke steht für "Amerika"

US Demokraten: Bernie Sanders, Pete Buttigieg, Joe Biden, Elizabeth Warren.

(Foto: AP;AFP; imago images/ZUMA Press; AP [m])

US-Wahlkampf „America first“ ist auch Markenzeichen der Demokraten

Der linksgerichtete Senator Bernie Sanders geht als Favorit in die Vorwahlen in Iowa. Im Wahlkampf zeigen sich überraschende Parallelen zu Trump.
03.02.2020 - 04:07 Uhr Kommentieren

Washington Pete Buttigieg, wegen seines selbst für Amerikaner schier unaussprechlichen Namens meist nur „Major Pete“ genannt, genießt den Wettbewerbsvorteil. Während seine wichtigsten demokratischen Rivalen in der Endphase der beginnenden Vorwahlen in Iowa sechs Tage die Woche wegen des Impeachment-Verfahrens in Washington festhängen, kann er täglich wahlkämpfen.

Genau das macht der 38 Jahre junge Bürgermeister aus South Bend, Indiana, einer heruntergekommenen Kleinstadt im amerikanischen Herzland, wo der Rostgürtel auf den Mittleren Westen trifft. Und zwar mit einem Selbstbewusstsein, einem Ehrgeiz und einer Energie, die selbst seinen Rivalen Respekt abtrotzen muss. Sein neuestes Wahlkampf-Format heißt „Townhall“. Nicht zu große Säle dürfen es sein, denn Nähe ist wichtig. Das Prinzip: Die Bürger fragen, die Kandidaten antworten.

So wie vergangenen Montag im River Center in Des Moines, der Hauptstadt Iowas. Schwungvoll betritt Buttigieg die kleine Bühne. Was seine Fans in der nächsten Stunde erleben, ist ein formvollendeter Auftritt – vielleicht das Hemd einen Tick zu weiß, die Sätze ein wenig zu geschliffen, das Lächeln etwas zu strahlend.

Als Major Pete gefragt wird, ob es nicht an Größenwahn grenze, als Bürgermeister der 350.-größten Stadt der USA das mächtigste Land der Welt regieren zu wollen, läuft Buttigieg zur rhetorischen Höchstform auf. „Nicht die Frage, wie viel Erfahrungen man in Washington gemacht hat, ist entscheidend. Wichtiger ist, wie gut man das wahre Amerika kennt“, sagt er – und schickt ein freundliches Lächeln hinterher. Das nämlich seien gerade die Erfahrungen, die in Washington fehlten. „Washington spricht nicht mehr zu uns.“

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    Buttigieg, der Harvard-Absolvent, McKinsey-Mann und Marinesoldat, der freiwillig in Afghanistan diente, ist ohne Zweifel der Aufsteiger unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern. Vor wenigen Monaten weitgehend unbekannt, ist er nun dauerpräsent: im TV, in den sozialen Medien, per Telefonkonferenz oder Mail. „Diese Wahl ist die Chance, mit der Politik der Vergangenheit zu brechen, mit einer in Washington herrschenden Denkweise, die uns lähmt und uns davon abhält, die wirklichen Probleme zu lösen“, schrieb Buttigieg neulich in einer dieser Mails.

    Es ist ein Satz, der – etwas bodenständiger formuliert – auch von Donald Trump stammen könnte. Denn der gewann 2016 vor allem deshalb die Wahlen, weil er sich als Gegenmodell zu der im Land verhassten Elite in der Hauptstadt inszenierte.

    Bloomberg will Reichensteuer

    Und es ist bei Weitem nicht die einzige Parallele. Seit Trump vor knapp drei Jahren auf den Stufen des Kapitols seinen Amtseid abgelegt hat, klammert sich nicht nur das liberale Amerika, sondern auch Europa an den Glauben, dass der „Trumpismus“ mit Trump wieder verschwindet. Dass ein neuer, demokratischer Präsident ab Januar 2021 dort anfangen würde, wo Barack Obama aufgehört hatte. 

    Es ist ein Irrglaube – nicht nur, weil Trump durchaus gute Chancen hat, wiedergewählt zu werden. Es ist ein Irrglaube vor allem deshalb, weil die demokratischen Bewerber in überraschend vielen Punkten für eine Politik stehen, die Trumps Positionen durchaus ähnlich sind.

    An diesem Montag finden in Iowa die ersten Vorwahlen statt. Die Entscheidung fällt nicht in Wahllokalen, sondern bei kleinen Parteiversammlungen, den sogenannten Caucuses, wo registrierte Demokraten in rund 1 700 Bezirken persönlich ihre Stimme abgeben. Nach Iowa folgen New Hampshire, Nevada und South Carolina. Vorläufiger Höhepunkt, der entscheidend sein könnte für die Frage, wer am 3. November gegen Trump antritt, ist der „Super Tuesday“ Anfang März mit Vorwahlen in einer ganzen Reihe von wichtigen Staaten.

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    Aber schon Iowa ist spannend, denn gleich vier Kandidaten liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bernie Sanders, der linksgerichtete Senator aus Vermont, hat mit 23,8 Prozent den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden (20,2 Prozent) an der Spitze abgelöst, gefolgt von Buttigieg mit zuletzt 15,8 Prozent und der Senatorin Elizabeth Warren (14,6 Prozent) aus Massachusetts.

    Im Schnitt der landesweiten Umfragen liegt Biden nach wie vor vorn (27,2 Prozent), allerdings schmilzt der Vorsprung. Das größte Momentum hat derzeit ohne Zweifel Sanders auf seiner Seite, der zwar schon 78 ist und kürzlich einen leichten Herzinfarkt erlitten hat. Aber die Zahl seiner Unterstützer wächst nicht nur, seine Fangemeinde gilt auch als extrem euphorisiert und mobilisiert. Nachzügler Michael Bloomberg, der erst zum Super Tuesday in das Rennen einsteigen will, werden kaum Chancen eingerechnet. Dem New Yorker Milliardär fehlt die Unterstützung der Basis. Auch sein jüngster Vorschlag, eine „Reichensteuer“ für jährliche Einkommen von mehr als fünf Millionen Dollar einzuführen, wird das kaum ändern.

    Einig sind sich alle Kandidaten in ihrer kategorischen Ablehnung Trumps. Sanders nennt ihn „den gefährlichsten Präsidenten der US-Geschichte“. Biden warnt: „Wir können vier Jahre Trump überleben, aber acht Jahre würden das Wesen unserer Nation für alle Zeiten verändern.“ Und Bloomberg ist nur deshalb noch eingestiegen, weil er es als seine „patriotische Pflicht“ sieht, eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern. Seine Mitbewerber hält er für zu schwach oder zu links.

    Doch Opposition allein ersetzt keine Wahlkampfstrategie – und schon gar keine inhaltliche Debatte. Die Kritik der Demokraten entzündet sich vor allem am Stil und an der Willkür des Präsidenten. Vielleicht auch deshalb, weil einmal abgesehen von der Sozial- und Umweltpolitik ihre politische Agenda erstaunlich viele Schnittpunkte mit der des Präsidenten hat.

    Beispiel Außenpolitik: Warren und Sanders, der immer schon gegen Militärinterventionen im Ausland war, gelten wie Trump als Isolationisten und wollen die militärischen Engagements im Mittleren Osten am liebsten schnell beenden. Auch Buttigieg klagt wie der Präsident über die „sinnlosen und endlosen Kriege“.

    Warren gibt sich als Kämpferin gegen Korruption

    Und selbst Biden, der wie Buttigieg einen realpolitischen Ansatz verfolgt, ist nicht der Interventionist, für den er immer gehalten wird. So wehrte er sich 2011 gegen die von seiner Parteikollegin Hillary Clinton propagierte Intervention in Libyen. Und auch er sprach sich zuletzt gegen ein Ende der Engagements in den „endlosen Kriegen des Mittleren Ostens“ aus.

    Vor allem Sanders und Warren verfolgen aber anders als Trump einen wertorientierten Ansatz. Sanders zeigt sich insbesondere besorgt über den internationalen Trend zu „autoritären, oligarchischen und kleptokratischen Systemen“, wie er es nennt. Warren gibt sich als Kämpferin gegen Korruption. Ihr wichtigstes innen- wie außenpolitisches Anliegen ist die soziale Gerechtigkeit.

    Überraschend viele Gemeinsamkeiten gibt es auch in der Handelspolitik und der generellen Skepsis gegenüber der Globalisierung sowie der Integration Chinas in die Weltwirtschaft. Zwar kritisieren alle demokratischen Bewerber die von Trump ausgelösten Handelskriege, aber vor allem Warren und Sanders sind – ganz in der Tradition der Demokraten – alles andere als Freihändler.

    Warren will die Umwelt- und Sozialstandards in möglichen Handelsverträgen so hochschrauben, dass das im Endeffekt dem Trump’schen Protektionismus sehr nahekommt. „Ich werde als Präsidentin Verbesserungen für unsere Farmer und Arbeiter durchsetzen“, lautet ihr Mantra. Und auch Sanders kommt es wie Trump vor allem darauf an, amerikanische Arbeitsplätze zu schützen. Die liberale Handelspolitik der demokratischen Präsidenten Bill Clinton und später Barack Obama gegenüber der Volksrepublik und anderen Ländern Asiens hält er für einen Fehler.

    „Ich will keine Handelskriege, aber wir müssen gegenüber China klare Grenzen aufzeigen“, sagt auch Biden. Was genau das bedeutet, bleibt unklar. Eine ausgefeilte Chinastrategie findet sich weder auf seiner Website noch auf der seiner Rivalen. Im Gegensatz zu Trump, der den Deal um des Deals willen anstrebt – Hauptsache, das American Business profitiert –, geht es den Demokraten insgesamt um eine wertorientiertere Handelspolitik. Das Ergebnis könnte in vielen Fällen das gleiche sein. Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff ist sich deshalb sicher: „Gewinnen die Demokraten die Wahl, wird sich an dem protektionistischen Kurs nicht viel ändern.“

    Mehr noch: „Je nachdem, wer von den Demokraten gewinnt, würde es sogar anders als bei Trump eine langfristige Politikwende geben – hin zu noch mehr Protektionismus, noch mehr Schutz für US-Arbeitnehmer.“ Letztlich handele es sich um eine Art „America first von links“ – wenn auch etwas moderater formuliert.

    Und dann gibt es da noch einen Bereich, in dem die demokratischen Herausforderer den Präsidenten in seiner wagemutigen Politik noch übertreffen: beim Schuldenmachen. Unter Trump wird das Haushaltsdefizit nach jüngsten Schätzungen des unabhängigen Budget-Office des Kongresses im laufenden Fiskaljahr wegen seiner massiven Steuersenkungen die Billionengrenze überschreiten. Schon jetzt lasten mehr als 23 Billionen Dollar auf dem Staat. Aber im Vergleich vor allem zu den linken demokratischen Herausforderern wirkt der Präsident eher wie eine schwäbische Hausfrau.

    Gegenfinanzierung unklar

    So will Warren private Krankenkassen abschaffen und eine einzige, staatlich finanzierte Versicherung für alle US-Bürger einführen. Geschätzte Kosten: 20 Billionen Dollar. Finanzieren möchte Warren das über Einsparungen im Medizinsektor, im Militärbudget und über eine Reichensteuer in Höhe von zwei Prozent auf Vermögen jenseits der 50 Millionen Dollar.

    Für Ökonomen ist die Gegenfinanzierung ein reines Fantasiegebilde. Auch Sanders, der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ bezeichnet und wie Warren eine staatliche Krankenversicherung für alle fordert, ist nicht zimperlich, wenn es um teure Versprechen geht. Neben einer üppigen Wohneigentumsförderung und einer staatlich bezahlten Vorschulbetreuung will er als Präsident den Universitäts- und College-Absolventen ihre aufgelaufenen Studiengebühren erlassen. Kostenpunkt: 1,5 Billionen Dollar.

    Diese teuren Ideen sind der Grund dafür, dass Experten den Kandidaten der Mitte bessere Chancen gegen Trump einräumen als den linksgerichteten. „Sollten Bewerber wie Sanders oder Warren nominiert werden, würde die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl von Trump steigen“, erwartet Todd Mariano, Chef der US-Abteilung der Eurasia-Group, der die Gewinnchancen für Trump selbst gegen Kandidaten wie Biden und Buttigieg auf 60 Prozent beziffert.

    Auch Francis Fukuyama, Politologe in Stanford, ist sich sicher: „Sanders oder Warren hätten wohl kaum eine Chance gegen Trump.“ Deswegen sei es aus Sicht der Demokraten besser, Kandidaten der Mitte wie Biden, Amy Klobuchar, die Senatorin aus Minnesota, oder eben Buttigieg würden antreten.

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    Diese Botschaft ist auch bei dem Bürgermeister aus South Bend angekommen, weshalb er den „Pragmatismus“ zum Kernelement seiner Kampagne gemacht hat. „Echte Lösungen, nicht noch mehr Polarisierung“ lautet sein Slogan.
    Wo Warren umstürzlerisch die Abschaffung der privaten Krankenversicherung fordert, plädiert Buttigieg für eine Reform der staatlichen Krankenversicherung für Senioren (Medicare), indem er sie für erwerbstätige Kunden öffnet. Wo Sanders vom radikalen Umbau der Gesellschaft redet und gegen Großkonzerne sowie Milliardäre agitiert, wirbt Buttigieg allenfalls für kleine, bescheidene Schritte der Verbesserung.

    Allerdings weiß auch Buttigieg, der nicht nur in Iowa, sondern auch in New Hampshire im vorderen Feld liegt, dass es danach schwierig wird. In südlichen Staaten wie South Carolina, wo Afroamerikaner und Latinos nicht wie in Iowa unterrepräsentiert sind, liegen seine Umfragewerte im einstelligen Bereich. Aber er weiß auch: Seit 1972, seitdem in Iowa der Auftakt der Vorwahlsaison stattfindet, wurden 55 Prozent der siegreichen Bewerber am Ende tatsächlich Kandidaten.

    Und so steht Buttigieg da in seiner Town‧hall, selbstbewusst wie immer. Schwache Umfragewerte sind für ihn allenfalls ein Ansporn. „Wenn ihr mich zu eurem Präsidenten wählt, mache ich euch jeden Tag stolz!“, ruft er – und zumindest in diesem Augenblick scheint die Vorstellung, dass ein 38-jähriger Bürgermeister Trump-Herausforderer werden könnte, gar nicht so abwegig.

    Mehr: Die US-Wahl ist eines der bestimmenden Themen 2020. Für dieses Wahljahr rüsten sich Experten mit Aktien und Gold. Es lauern aber auch Risiken.

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