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Sanders (links) und Biden

Die Iran-Frage zeigt, wie weit die die beiden Präsidentschaftsbewerber politisch auseinander liegen.

(Foto: mauritius images / Tribune Content Agency LLC / Alamy)

US-Wahlkampf Trumps Iran-Attacke zeigt, wie weit Sanders und Biden auseinanderliegen

Die US-Demokraten würden die Eskalation im Iran gern nutzen, um Trump zu stürzen. Doch der Konflikt am Golf verschärft vor allem den Ton zwischen den eigenen Bewerbern.
08.01.2020 - 10:52 Uhr Kommentieren

Düsseldorf Trump habe „eine Stange Dynamit in ein Pulverfass“ geworfen, so kommentierte der Präsidentschaftskandidat Joe Biden den tödlichen Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani. Die Eskalation des Konfliktes hat die Wucht, die Machtordnung im Nahen und Mittleren Osten ins Wanken zu bringen – und bringt Schwung in den amerikanischen Wahlkampf. Entscheidet das Thema Iran in diesem Sommer womöglich sogar darüber, welcher Kandidat Trump bei der Wahl herausfordern wird? Für die Demokraten birgt die Eskalation am Golf Chancen, bringt die Partei aber zugleich in eine schwierige Lage.

Das gilt vor allem für Joe Biden. Bei den Demokraten ist er zwar noch immer Favorit, dennoch hatte der 77-Jährige zuletzt mit Rückschlägen zu kämpfen. Schuld waren die mäßigen Auftritte in TV-Debatten und die Schlagzeilen über seinen Sohn Hunter, der in der Ukraine Geschäfte machte, während Vater Joe im Ukraine-Konflikt diplomatisch schlichtete. Biden musste sich verteidigen und Fehler einräumen. Im Dezember verlor er bei einem Wahlkampfauftritt die Beherrschung. „Sie sind ein verdammter Lügner“, fuhr er einen Mann an, der ihn mit den Vorgängen um Sohn Hunter konfrontierte.

Noch im Sommer lag Biden in den Meinungsumfragen 20 Prozentpunkte vor seinen schärfsten Konkurrenten Bernie Sanders und Elizabeth Warren. Bis Anfang November schrumpfte der Vorsprung auf fünf Punkte. Nun könnte ihm der Iran-Konflikt helfen, wieder in die Offensive zu kommen. Außenpolitisch ist er erfahrener und profilierter als Sanders und Warren. Biden war Außenminister unter Barack Obama und mehrere Jahre Vorsitzender des Komitees für Internationale Beziehungen des US-Senats.

Laut einer CNN-Befragung im November sind knapp 50 Prozent der Anhänger der Demokraten der Ansicht, dass er von allen Bewerbern mit außenpolitischen Themen am besten umgehen kann, Sanders und Warren erreichen nur knapp zweistellige Werte. Die beiden setzen den Fokus im Wahlkampf stärker auf ökonomische Fragen, die in weiten Teilen der Partei ohnehin als wichtiger gelten. Bill Clinton gewann die Wahlen 1992 auch dank des bekannten Slogans „It's the economy, stupid“.

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    „Mit Außenpolitik gewinnt man keine Wahlen“, sagt der Strategieberater Julius van de Laar, der 2008 und 2012 hauptamtlicher Wahlhelfer von Obama war, dem Handelsblatt. „Es wird deshalb darauf ankommen, wer das Thema Iran am besten mit ökonomischen Fragen verbinden kann. Wollen wir wirklich nach fast zwanzig Jahren im Irak noch einen weiteren Konflikt im Mittleren Osten? Wie hoch sind die ökonomischen Kosten neben den Menschenleben? Die Einsätze im Irak und in Afghanistan sitzen noch tief im nationalen Gedächtnis.“

    „Innenpolitisch wird Trump bei vielen Amerikanern punkten“

    Trumps Iran-Attacke setzte die demokratischen Bewerber in der vergangenen Woche unter Zugzwang. Sie mussten schnell reagieren. Warren und Sanders verurteilten die Attacke schärfer als Biden. Der betonte, Soleimani habe es verdient, „für seine Verbrechen gegen amerikanische Soldaten“ zur Rechenschaft gezogen zu werden. Kein Amerikaner solle um ihn trauern. An der Ermordung des Iraners hatte Biden grundsätzlich nichts auszusetzen. Er wirft Trump lediglich vor, kein Konzept zu haben, wie es im Mittleren Osten weitergehen soll.

    Der Politikwissenschaftler Christian Hacke rechnet jedoch nicht damit, dass der Iran-Konflikt den Demokraten hilft. „Was Trump im Iran veranstaltet, ist Kalkül. Er will vom Impeachment-Verfahren ablenken und als starker Mann dastehen. Innenpolitisch wird Trump damit bei vielen Amerikanern punkten. Der Iran ist seit 1979 der Erzfeind der USA“, sagt er dem Handelsblatt. Die Demokratien seien ratlos und zerrissen. Sie hätten keine Persönlichkeit, die es mit Trump aufnehmen könne.

    In sozialpolitischen Fragen fordern Sanders und Warren Umverteilung, während Biden als Fürsprecher der Reichen gilt. Nun legt der Iran-Konflikt offen, wie weit die demokratischen Kandidaten auch außenpolitisch auseinanderliegen. Pazifist Sanders stimmte 2003 als einer der wenigen Demokraten gegen die Invasion im Irak, Biden votierte dafür. Das gibt Sanders nun Munition. Seit Tagen stichelt er gegen Biden. „Ich hatte recht mit Vietnam. Ich hatte recht mit Irak. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um einen Krieg gegen den Irak zu verhindern“, erklärte Sanders in einem Video, dass er am Freitag veröffentlichte.

    Im Interview mit der „Washington Post“ legt er am Wochenende nach. Biden schleppe viel Gepäck mit sich herum, weshalb seine Kampagne nicht zünden könne, ätzte Sanders. Aus Sicht von Julius van de Laar ist das Thema Irak ein Schwachpunkt Bidens: „Bereits im Vorwahlkampf 2008 war eine der effektivsten Attacken von Barack Obama gegen Hillary Clinton, dass sie für den Irakkrieg im Senat gestimmt hatte. Sanders nutzt dieselbe Strategie, indem er die Frage aufwirft: ‚Wollt ihr mit Joe Biden allen Ernstes den Kandidaten ins Rennen schicken, der damals falsch lag, oder lieber mich?‘“

    In der eigenen Partei hat Biden keinen einfachen Stand. Die US-Demokraten sind seit der Wahl Trumps politisch nach links gerückt, was Biden manchmal fast konservativ wirken lässt. Die aufstrebende demokratische Abgeordnete und Sanders-Unterstützerin Alexandria Ocasio-Cortez erklärte kürzlich: „In einem anderen Land wären Biden und ich nicht in derselben Partei.“ Biden versucht mit seiner Erfahrung zu punkten. „Ready on day one“ ist sein Slogan. Er verspricht, am Tag seines Amtsantritts wieder für Recht und Ordnung zu sorgen.

    Dabei hat Biden nicht nur den Vorteil, dass er schon einmal im Situation Room des Weißen Hauses gesessen hat. Im Vergleich zu den klar links positionierten Sanders und Warren hat Biden mit seinen gemäßigten Ansichten vermutlich bessere Chancen, wankelmütige Republikaner aus dem konservativen Lager zu sich ziehen.

    Vorwahlen starten Anfang Februar

    In die heiße Phase geht der US-Wahlkampf schon in gut drei Wochen. Der Iowa Caucus (3. Februar) markiert den Auftakt zum Nominierungswettbewerb der Demokraten, kurz danach folgen New Hampshire (11. Februar), Nevada (22. Februar) und South Carolina (29. Februar).

    Wahlkampf-Experte van de Laar ist nicht sicher, ob der Iran-Konflikt die US-Wahl im November entscheiden wird. Aus seiner Sicht ist vor allem eine Frage wichtig für die Entscheidung im Kandidatenrennen: Wer ist am besten gewappnet, Trump aus dem Weißen Haus zu entfernen?

    Trump hatte dem damaligen Amtsinhaber Obama im November 2011 selbst unterstellt, einen Krieg gegen den Iran zu starten, um wiedergewählt zu werden. Nun wird ihm dies vonseiten der Demokraten vorgeworfen. Politikwissenschaftler Hacke wundert das nicht: „‚America first‘ heißt ‚Donald Trump first‘. Er tut alles, was seiner Wiederwahl helfen könnte, selbst um das Risiko eines Krieges im Nahen Osten.“

    Mehr: Alle aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran lesen Sie im Newsblog.

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