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USA Aus für Konjunkturpaket: Trump riskiert eine zweite Rezession

Der US-Präsident will die Covid-Hilfen erst anschieben, wenn er die Wahlen im November gewinnen sollte. Das vorläufige Aus trifft die USA in einer fragilen Phase.
07.10.2020 - 17:38 Uhr Kommentieren
Ohne weitere Anreize werde sich das US-Wachstum in den letzten drei Monaten des Jahres erheblich verlangsamen, warnen Ökonomen. Quelle: dpa
Straßenszene in New York

Ohne weitere Anreize werde sich das US-Wachstum in den letzten drei Monaten des Jahres erheblich verlangsamen, warnen Ökonomen.

(Foto: dpa)

Washington Seit Wochen streiten Republikaner und Demokraten über ein weiteres Konjunkturpaket. Die Verhandlungen schienen festgefahren – dennoch gab es Hoffnungen, dass sich die beiden Parteien angesichts der schwierigen Wirtschaftslage doch noch einigen.

Jetzt ist klar: Es wird kein schnelles Corona-Hilfspaket geben. Erst nach der Wahl, teilte Trump auf Twitter mit, wolle er die finanzielle Unterstützung anschieben – „unmittelbar nach meinem Sieg“, wie er auf Twitter schrieb. Die Märkte quittierten die Überraschung mit einem kräftigen Minus. Und laut US-Medien kam das abrupte Ende selbst für Berater im Weißen Haus überraschend.

Fakt ist: Das vorläufige Aus trifft die USA in einer fragilen Phase – sowohl was die ökonomische als auch die pandemische Entwicklung angeht. Das Coronavirus ist hier, im Gegensatz zu vielen anderen Industrienationen, vollkommen außer Kontrolle geraten. Mehr als 210.000 Menschen sind bereits gestorben, nachdem bei ihnen eine Covid-19-Infektion festgestellt worden war. Über sieben Millionen positive Tests wurden bislang gemeldet.

Die mit der Pandemie einhergehende Unsicherheit hat eine historische Wirtschaftskrise ausgelöst und zu Massenarbeitslosigkeit geführt. Im Vergleich zum Frühjahr sind zehn Millionen Jobs verloren gegangen. Im zweiten Quartal 2020 war die Wirtschaft aufs Jahr gerechnet um 32 Prozent eingebrochen. Eine Schätzung zum dritten Quartal wird am 28. Oktober erwartet, wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen.

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    Nach Angaben von Finanzminister Steven Mnuchin fällte Trump seine Entscheidung, nachdem er mit der demokratischen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, telefoniert hatte.

    Die Demokraten drängen auf höhere Ausgaben für besonders von der Pandemie betroffene Bundesstaaten und Städte. Republikaner lehnen diese Forderungen jedoch ab. Sie werfen den Demokraten vor, Wahlkampfhilfe für verschuldete demokratisch regierte Staaten leisten zu wollen.

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    Über das Volumen des Pakets streiten die Parteien seit Monaten. Doch zuletzt hatten sich beide Seiten zumindest ein bisschen angenähert. In der Nacht zum Dienstag stellte Trump in Aussicht, er könne sich statt eines großen Pakets gestückelte Direkthilfen vorstellen: Schecks für US-Bürger, eine Finanzspritze für Kleinunternehmer und Erleichterungen für Luftfahrtriesen, die Zehntausende Jobs streichen wollen. „Ich bin jetzt bereit zu unterschreiben. Hörst du, Nancy?“, twitterte Trump.

    Die Demokraten lehnen solche Einzelmaßnahmen ab. Gebündelt und kombiniert mit einer umfassenden Hilfsstrategie, wären sie aber aller Wahrscheinlichkeit nach in einem Paket mit aufgenommen worden.

    Die Verknüpfung des Hilfspakets mit seiner Wiederwahl sorgt für Empörung unter den Demokraten: „Wenn Sie arbeitslos sind, wenn Ihr Geschäft oder die Schule Ihres Kindes geschlossen wird – all das interessiert Donald Trump nicht. Nichts von alledem ist für ihn von Bedeutung“, kommentierte sein demokratischer Herausforderer Joe Biden.

    Notenbank-Chef Powell warnt vor Abschwung

    Sowohl kurzfristig als auch langfristig sind die Signale aus dem Weißen Haus sehr verunsichernd für die US-Wirtschaft. Alle drei großen Aktienindizes an der Wall Street schlossen am Dienstagabend mit Verlusten. Nur Stunden vor Trumps Rückzug aus den Verhandlungen hatte die Federal Reserve vor einem anhaltenden Abschwung gewarnt.

    Notenbank-Chef Jerome Powell mahnte, die Konjunktur bleibe sieben Monate nach Ausbruch der Pandemie fragil, sollten neue Stimuli ausbleiben. Laut Powell seien Schwierigkeiten für Millionen Bürger und Unternehmen „vermeidbar“, wenn neue Gelder bewilligt würden.

    Jetzt ist ungewisser denn je, ob und wann die Hilfen kommen. Sollte Biden im November gewinnen, müsste die Wirtschaft bis Februar auf Impulse warten, wenn der Regierungswechsel vollzogen wäre. Und sollte Trump gewinnen, ist unklar, ob er sein Versprechen einlöst. Wie die Vergangenheit zeigte, kann der US-Präsident schnell seine Meinung ändern.

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    Bislang hatte sich die US-Wirtschaft, die im Februar massiv eingebrochen war, zumindest teilweise erholt. Das lag nach Ansicht der meisten Experten auch an den Konjunkturpaketen aus Washington. Der Kongress hatte rund 2,5 Billionen US-Dollar bewilligt, um die Wirtschaft anzukurbeln, in der Gesamtsumme entspricht das dem größten Hilfspaket in der Geschichte der USA.

    Im Frühjahr und Sommer wurden kleine Unternehmen mit Krediten versorgt, außerdem konnten Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen von der Regierung ausgestellte Schecks einlösen. Bis Ende August konnten die rund 26 Millionen US-Amerikaner, die Arbeitslosenunterstützung empfangen, Zusatzhilfen beantragen. All das ermöglichte vielen Menschen, Rechnungen und Mieten zu bezahlen sowie den Konsum aufrechtzuerhalten.

    Vielen Sektoren droht eine dauerhafte Flaute

    Aber diese Erholung hat sich verlangsamt, analysierte die Denkfabrik Opportunity Insights in dieser Woche. Bestimmte Sektoren wie Restaurants, Hotels, Theater und Tourismus „verlieren Arbeitsplätze“. Diesen Sektoren drohe eine „dauerhafte Flaute“.

    Ohne weitere Anreize werde sich das Wachstum in den letzten drei Monaten des Jahres erheblich verlangsamen, warnen Ökonomen. „Wir werden eine erhebliche Belastung für das Wachstum sehen“, sagte Gregory Daco, Chefökonom beim Beratungsunternehmen Oxford Economics. Er schloss eine sogenannte Double-Dip-Rezession, ein erneutes Abtauchen der Konjunktur unter die Nulllinie, nicht aus.

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    Schwer zu kalkulieren sind auch die Auswirkungen für den laufenden Wahlkampf. Trump steht nach seiner Covid-Erkrankung offiziell im Weißen Haus unter Quarantäne und wird mit einem starken Medikamentencocktail behandelt. Führende Mitglieder in der Regierungszentrale und in seiner Kampagne sind ebenfalls mit Corona infiziert.

    In jüngsten Umfragen liegt Trump im bundesweiten Schnitt neun Prozentpunkte hinter seinem Herausforderer Biden, einige Umfragen bezifferten den Abstand auf bis zu 16 Prozentpunkte. Zuletzt habe der Präsident vor allem bei Senioren und Frauen an Unterstützung verloren, heißt es bei den Meinungsforschern. Nach der ersten, chaotischen Fernsehdebatte hatte der Demokrat Biden auch in wichtigen Staaten wie Michigan, Wisconsin und Pennsylvania dazugewonnen.

    Dass Trump nun die Möglichkeit von Finanzhilfen für Millionen US-Bürger sabotiert, ist nicht gerade eine Erfolgsbotschaft im Wahlkampf. Nicht nur der Präsident kämpft um eine Wiederwahl, auch die republikanische Mehrheit im wichtigen US-Senat steht zur Disposition. Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine, bezeichnete Trumps Entscheidung als „großen Fehler“.

    Mehr: Diese TV-Debatte wird wichtiger als das Duell der Präsidentschaftskandidaten.

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