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USA Joe Biden will sein Corona-Hilfspaket im Kongress durchsetzen

Die Corona-Pandemie hat die USA und deren Wirtschaft schwer getroffen. Der US-Präsident wirbt so eindringlich wie nie zuvor für ein weiteres gewaltiges Konjunkturpaket. 
05.02.2021 Update: 05.02.2021 - 22:10 Uhr Kommentieren
Biden sieht viele Amerikaner in extremer wirtschaftlicher Not. Quelle: dpa
US-Präsident Joe Biden

Biden sieht viele Amerikaner in extremer wirtschaftlicher Not.

(Foto: dpa)

Washington US-Präsident Joe Biden sieht viele Amerikaner in extremer wirtschaftlicher Not und will das vom ihm vorgeschlagene Corona-Konjunkturpaket daher im Zweifel auch gegen Widerstand der Republikaner im Kongress durchsetzen. „Viele Leute verlieren die Hoffnung“, viele seien verzweifelt und drohten, unter der Belastung zu zerbrechen, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. Millionen Amerikaner hätten durch die Folgen der Pandemie ihren Job verloren, Millionen Menschen seien mit ihren Mietzahlungen im Rückstand, Millionen Menschen hätten nicht genug zum Essen.

„Ich sehe riesigen Schmerz in diesem Land“, sagte Biden. Die Zahl der Suizide habe zugenommen, ebenso wie psychische Probleme und häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder. Angesichts der großen Not werde er handeln und sein Hilfspaket auf den Weg bringen – im Zweifel auch ohne die Unterstützung der Republikaner im Kongress.

Biden hatte bereits kurz vor seinem Amtsantritt im Januar Pläne für eine weiteres Corona-Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) vorgestellt, um die Pandemie zu bekämpfen und deren wirtschaftliche Folgen abzufedern. Um seine Pläne durchzusetzen, ist der Demokrat auf den US-Kongress angewiesen – er bemüht sich um eine überparteiliche Einigung.

Der Umfang des von ihm vorgeschlagenen Pakets entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Vielen Republikanern gehen Bidens Pläne zu weit. Zehn republikanische Senatoren hatten zuletzt einen Gegenvorschlag präsentiert, der rund 618 Milliarden Dollar umfassen soll. Es laufen intensive Gespräche zwischen beiden Seiten.

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    Die Demokraten haben in beiden Kammern des US-Kongresses eine Mehrheit. Im Senat ist diese Mehrheit allerdings nur hauchdünn. Am Freitag beschloss der US-Senat mit dieser denkbar knappen Mehrheit eine Regelung, mit der die Demokraten Bidens Pläne voraussichtlich auch ohne Stimmen der Republikaner durch den Kongress bringen könnten. Biden betonte, er wolle am liebsten eine Einigung mit den Republikanern finden. Im Zweifel müsse er aber ohne sie vorangehen, um den Menschen in Not zu helfen.

    Zudem billigte am Freitag nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit von Bidens Demokraten einen entsprechenden Haushaltsplan. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Paket in den kommenden Wochen das Parlament passieren kann.

    Von einer Verabschiedung eines Hilfspakets ist der Kongress allerdings so oder so noch ein ganzes Stück weit entfernt. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schrieb am Freitag an ihre Fraktionskollegen, sie hoffe, dass der Prozess bis Ende Februar abgeschlossen werden könne.

    Republikaner sehen weniger Handlungsbedarf

    Biden will mit seinem Konjunkturpaket den Arbeitsmarkt ankurbeln, die Wirtschaft stabilisieren und die Corona-Impfkampagne ausweiten. Allein 160 Milliarden Dollar sollen seinen Plänen nach direkt für die Eindämmung der Pandemie eingesetzt werden.

    „Es gibt schlicht nichts wichtigeres für uns, als die Mittel zu bekommen, die wir brauchen, um die Menschen im Land zu impfen. So bald und so schnell wie möglich“, mahnte der Präsident. Mit dem Hilfspaket soll auch Schulen geholfen werden, und viele Amerikaner sollen einmalig einen Scheck von 1400 US-Dollar bekommen, um die Konjunktur anzukurbeln.

    Die zehn republikanischen Senatoren hatten in ihrem Gegenkonzept eine Einmalzahlung in Höhe von 1000 Dollar pro Person vorgeschlagen – noch dazu für einen kleineren Kreis von Menschen. Der US-Präsident stellte am Freitag aber klar, dass er an den Schecks nicht rütteln werde. „Es werden 1400 Dollar sein. Punkt.“

    Biden warnt davor, ein zu geringes Konjunkturpaket zu verabschieden, das dem Land nicht wirklich helfen würde. Er argumentiert, dass es bei den gegenwärtig extrem niedrigen Zinsen besser sei, jetzt umfassend zu investieren, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt schnell wieder auf den Damm zu bringen.

    Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet, weswegen viele Republikaner derzeit nur geringen Handlungsbedarf sehen. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen.

    Mehr: Joe Bidens Rede zur Außenpolitik ist reich an weitreichenden Botschaften

    • dpa
    • rtr
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