USA: Oberstes US-Gericht wird Trumps umstrittene Zoll-Pläne prüfen

New York. Das oberste US-Gericht hat zugestimmt, über die Rechtmäßigkeit der weitreichenden globalen Zölle von Präsident Donald Trump zu entscheiden. Die Richter des SUpreme Court nahmen am Dienstag die Berufung des Justizministeriums gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts an. Dieses hatte geurteilt, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er die meisten seiner Zölle auf der Grundlage eines für Notfälle vorgesehenen Bundesgesetzes verhängte.

Das oberste US-Gericht handelte schnell, denn die Regierung hatte es erst letzte Woche um die Prüfung des Falls gebeten. Dabei geht es um Zölle, die sich im nächsten Jahrzehnt auf Billionen Dollar summieren können. Das Gericht hat mündlichen Verhandlungen dazu für die erste Novemberwoche angesetzt.

Auch Zölle gegen EU betroffen

Die Entscheidung umfasst die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze.

Im Falle der Europäischen Union etwa gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA. Eine zentrale Frage ist deshalb, wie sich der Rechtsstreit auf den Handel mit Staaten auswirken wird, mit denen die USA bereits ein Abkommen geschlossen haben.