Richter könnte Beweismaterial für FBI-Razzia bei Trump freigeben

West Palm Beach. In den USA hat sich Bezirksrichter Bruce Reinhart dafür ausgesprochen „Teile der eidesstattlichen Erklärung“ zu entsiegeln, in der die Gründe für die Durchsuchung von Trumps Mar-a-Lago-Resort dargelegt werden. Dadurch könne die FBI-Razzia öffentlich gerechtfertigt werden.

Reinharts Anordnung schien einen Sieg für Nachrichtenorganisationen zu bedeuten, die am Donnerstag vor dem Bundesgericht in West Palm Beach gegen Bundesstaatsanwälte angetreten waren. Sie konnten Richter Bruce Reinhard davon überzeugen, dass das öffentliche Interesse an der eidesstattlichen Erklärung die Vorteile der Geheimhaltung überwiegt.

Das Justizministerium lehnt die Veröffentlichung der Mar-a-Lago-Erklärung auch in redigierter Form ab. Jay Bratt, der Leiter der Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle des Ministeriums, sagte dem Richter, die Freigabe der Erklärung liege nicht im öffentlichen Interesse, weil sie der laufenden Untersuchung schaden könnte.

Die FBI-Razzia des Trump-Hauses in Florida, die von Reinhart am 5. August genehmigt worden war, ist Teil einer bundesstaatlichen Untersuchung, die klären soll, ob Trump bei seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Januar 2021 verbotenerweise geheime Dokumente mitgenommen hat. Bei der Durchsuchung beschlagnahmte das FBI mehrere Kisten, in denen sich unter anderem Material mit dem Vermerk „streng geheim“ befand.