USA: Trump holt zum Schlag gegen NGOs aus
Washington. Zuerst waren es einige der renommiertesten Anwaltskanzleien des Landes. Dann folgten führende Universitäten der USA. Jetzt sind es zivilgesellschaftliche Organisationen, die Donald Trump mit finanziellem Druck auf Kurs bringen will. In dieser Woche kündigte der US-Präsident an, Steuerbefreiungen von Umweltgruppen und insbesondere von der Bürgerrechtsorganisation „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ (CREW) auf den Prüfstand zu stellen.
„Es sollte eine wohltätige Organisation sein“, holte Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Schlag gegen CREW aus. Das einzige, das sie täten, sei aber „die Verfolgung von Donald Trump“, erklärte er. „Also werden wir uns das ansehen. Wir schauen uns eine Menge Dinge an.“
Blicke solcher Art wirft Trumps Team auf Institutionen und Organisationen quer durchs Land, deren Aktivitäten ihm missfallen. Angedroht wird ihnen der Entzug von Steuerbegünstigungen oder der Gemeinnützigkeit, die Einstellung von Zahlungen aus dem Bundeshaushalt oder die Kündigung von Verträgen mit Bundesbehörden.
„Es ist ein trauriger Tag in diesem Land, wenn Organisationen, die wichtige Dienstleistungen für ihre Gemeinden erbringen, von ihrer Regierung angegriffen werden“, sagte Cole Leiter, Geschäftsführer der Interessengruppe „Americans Against Government Censorship“, die sich gegen Einflussnahme und Zensur der Regierung wendet. „Keine Regierung, egal ob Republikaner oder Demokraten, sollte in der Lage sein, das Gewicht der Regierung gegen ihre politischen Feinde einzusetzen.“
Trumps Liste wird nahezu täglich länger. Darauf stehen Anwaltskanzleien, die Fälle oder Mitarbeitende hatten, die aus Sicht des Präsidenten gegen ihn gerichtet sind. Universitäten wie Harvard folgten. Ihnen will die Regierung etwa vorgeben, wie sie mit Aktivitäten und Meinungsbekundungen auf dem Campus umgehen sollen.
„Trump setzt die gesamte Macht der Regierung ein, um seine vermeintlichen Feinde zu bestrafen“
Zuletzt kamen zivilgesellschaftliche Organisationen hinzu, die Trumps Kurs zuwiderlaufen: CREW-Gründer Norm Eisen spielte eine entscheidende Rolle bei Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren, und zuletzt klagte die Gruppe gegen die Massenentlassungen bei US-Behörden. Umweltgruppen stellen sich unter anderem den Plänen der Regierung in den Weg, die Öl- und Gasförderung auszubauen.„Steuerbefreiung – ich meine, das ist ein Privileg. Es ist wirklich ein Privileg, und es wurde von vielen anderen als nur von Harvard missbraucht“, sagte Trump. „Wir werden einige Erklärungen abgeben. Es ist eine große Sache.“ Auf seiner Liste dürften künftig noch weitere Organisationen und Institutionen folgen.
Für viele kommt es nicht überraschend. Wo möglich, versuchen sie, sich zu wappnen. Es sei durchgesickert, dass die Regierung Durchführungsverordnungen vorbereite, die sich gegen Gruppen richteten, die sich mit dem Klimawandel befassen, erklärte Kieran Suckling von der Artenschutzorganisation „Center for Biological Diversity“. Auch Stiftungen, die die Arbeit finanzieren, seien ins Visier geraten.
„Trump setzt die gesamte Macht der Regierung ein, um seine vermeintlichen Feinde zu bestrafen“, sagte Suckling. Doch die Organisationen seien vorbereitet: „Wir haben ein hervorragendes Anwaltsteam und werden ihn innerhalb von 24 Stunden vor Gericht bringen. Wir sind bereit und warten darauf, dass er auf uns losgeht.“
In einer Reihe von Fällen hat der Druck der Regierung hingegen gewirkt. Mehrere große Anwaltskanzleien ließen sich auf eine Vereinbarung ein, in der sie sich zu Pro-Bono-Beratungen bereit erklären – in Fällen, die die Regierung nach eigenen Angaben unterstützt. Um den Verlust von Bundesmitteln in Milliardenhöhe abzuwenden, stimmte die Columbia University den Forderungen Trumps zu, ihre Vorgaben für Proteste auf dem Campus abzuändern. Der Uni Harvard, die den Vorstoß als Eingriff in die akademische Freiheit zurückgewiesen hat, droht nun nach dem Einfrieren von Fördermitteln noch der Verlust der Steuerbefreiung.
CREW zeigt sich ebenso entschlossen, sich nicht unterkriegen zu lassen: „Seit mehr als 20 Jahren deckt CREW die Korruption in der Regierung durch Politiker beider Parteien auf, die das öffentliche Vertrauen verletzen, und setzt sich für eine moralische, transparente Regierungsführung ein“, betonte Vizepräsident Jordan Libowitz. „Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, um sicherzustellen, dass die Amerikaner eine ethische und rechenschaftspflichtige Regierung haben.“