USA: Trump stärkt seinen Einfluss auf die Geldpolitik
New York. US-Präsident Donald Trump ist es gelungen, durch die Einsetzung eines neuen Gouverneurs der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) seinen Einfluss auf die Geldpolitik zu stärken. Der US-Senat hat am Montagabend den Ökonomen Stephen Miran mit knapper Mehrheit zum Gouverneur gewählt.
Damit bekommt Trump in der Zentralbank einen Verbündeten, unmittelbar vor einer mit Spannung erwarteten Zinssitzung am kommenden Mittwoch. Zugleich erlitt der Präsident aber im Zusammenhang mit der Fed einen juristischen Rückschlag.
Miran war bislang Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Beraterstabs des Weißen Hauses. Anfang September hatte er bereits erklärt, dass er diesen Posten behalten, sich jedoch für die Dauer seiner Tätigkeit bei der Fed in unbezahlten Urlaub versetzen lassen wolle.
Nach seiner Bestätigung besetzt jetzt ein Vertrauter des Präsidenten eine von sieben Positionen im Leitungsgremium der Fed. Die Position war frei geworden durch den frühzeitigen Rücktritt der Gouverneurin Adriana Kugler, die hierfür keinen Grund angegeben hatte. Die Berufung Mirans gilt zunächst bis zum 31. Januar 2026, dem Datum des regulären Ablaufs von Kuglers Amtszeit.
Die Bestätigung fiel mit 48 zu 47 Stimmen äußerst knapp aus und verlief weitgehend entlang der Parteilinien. Lediglich die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska stimmte mit den Demokraten gegen Miran. Demokratische Senatoren und Ökonomen kritisierten Mirans Berufung scharf. Sie sehen sie als Schwächung der Unabhängigkeit der US-Geldpolitik.
Zugleich erlitt der Präsident aber einen Rückschlag bei seinem Versuch, die Fed stärker zu kontrollieren. Ein Berufungsgericht lehnte erneut die von ihm betriebene Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook ab. Als Begründung für die Entlassung hatte es geheißen, Cook habe beim Antrag eines Immobiliendarlehens falsche Angaben gemacht.
Inzwischen gab es jedoch Meldungen, dieser Vorwurf entspreche nicht der Wahrheit. Trump hätte bei einem Erfolg seiner Aktion gegen Cook noch einen weiteren Posten mit einem Kandidaten, der seine Linie vertritt, besetzen können.
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Trump setzt die Fed seit Monaten unter Druck, ihren Leitzins möglichst schnell zu senken. Er erhofft sich dabei neben einer Belebung der Wirtschaft eine Erleichterung bei der Finanzierung der hohen und rasch ansteigenden Staatsschulden. „Powell MUSS die Zinsen jetzt senken, und zwar stärker, als er es geplant hat. Dann wird der Häusermarkt boomen!!!“, schrieb der Präsident noch am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Dies gilt als Aufforderung, die Zinsen um einen halben Prozentsatz zu kürzen.
Am Mittwoch wird die Fed wahrscheinlich eine Senkung des Leitzinses um einen Viertelprozentpunkt auf eine Spanne von 4,0 bis 4,25 Prozent beschließen; das wäre die erste weitere Herabstufung seit Dezember 2024, nachdem die Fed 2023 den Satz zur Bekämpfung der Inflation zeitweise auf bis zu 5,5 Prozent hochgetrieben hatte. Die Erwartung einer weiteren Absenkung in der laufenden Woche hatte Fed-Chef Jerome Powell bereits mit Hinweisen auf Probleme am Arbeitsmarkt geschürt.
Gefahr einer Stagflation
Die entscheidende Frage ist aber, ob es am Mittwoch Hinweise auf mögliche weitere Zinssenkungen gibt. Dabei spielen die Stimmenverhältnisse im geldpolitischen Ausschuss der Fed, dem neben den sieben Gouverneuren fünf Chefs von regionalen Fed-Niederlassungen angehören, eine entscheidende Rolle.
Bei der jüngsten Zinsentscheidung im Juli hatte die Notenbank keine Veränderung beschlossen. Fed-Vizechefin Michelle Bowman und Fed-Gouverneur Christopher Waller, beide von Trump ins Gremium berufen, hatten damals bereits eine Senkung um einen Viertelprozentpunkt befürwortet.
Es war das erste Mal seit 1993, dass mehr als ein Fed-Gouverneur gegen eine Zinsentscheidung votierte. Mit Miran dürfte es nun eine Stimme mehr für einen schnelleren Zinssenkungskurs geben. Die Stimmenmehrheit für Trumps Linie in dem Gremium ist damit aber noch nicht gewonnen.
Die US-Notenbank findet sich auch ökonomisch in einer schwierigen Situation. Zuletzt hatte es Hinweise auf eine Schwächung der US-Wirtschaft und des dortigen Arbeitsmarktes gegeben. Zugleich liegt die Inflation mit fast drei Prozent immer noch deutlich zu hoch. Die Fed strebt langfristig eine Inflation von etwa zwei Prozent an.
Die Fed hat anders als etwa die Europäische Zentralbank (EZB) neben der Preisstabilität auch Vollbeschäftigung als offizielles Ziel. Sollte das Land in eine Stagflation geraten, also eine Kombination aus wirtschaftlicher Schwäche und zu hoher Preissteigerung, werden die geldpolitischen Entscheidungen schwieriger: Niedrige Zinsen helfen dem Arbeitsmarkt, treiben aber auch die Inflation an.
Die US-Bank Morgan Stanley hat vor den Folgen einer schwindenden Unabhängigkeit der Fed auch für Anleger gewarnt: Die Aktienmärkte würden zwar von einer lockeren Geldpolitik profitieren – aber sie könne auch zu Inflation, einem schwächeren Dollar und Verwerfungen am Kapitalmarkt führen.