USA: US-Regierung will Uni-Aktivisten wegen „Hamas-Propaganda“ ausweisen
New York. Das Weiße Haus begründet die Festnahme und geplante Abschiebung eines palästinensischen Uni-Aktivisten damit, dass er Propaganda für die islamistische Hamas verteilt haben soll. Machmud Chalil habe auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo ausgegeben, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Außerdem habe er Protestgruppen organisiert, die Kurse gestört hätten und bei denen jüdische Studierende belästigt worden seien. Konkrete Beweise für das Verwenden des Hamas-Logos oder eine Verbindung zur radikal-islamistischen Gruppe legte die Regierung bisher nicht vor.
Beamte der US-Einwanderungsbehörde waren in der Nacht zum Sonntag übereinstimmenden Medienberichten zufolge in das Apartment von Chalil eingedrungen und hatten den jungen Mann mitgenommen. Nach Medienberichten ist er in eine Haftanstalt in Louisiana gebracht worden, ein ordentliches Verfahren steht noch aus. Gründe für seine Überführung aus New York nach Louisiana gab die Behörde nicht bekannt.
„Wenn die Regierung mehr vorzuweisen hat als lediglich jemanden, der Dinge sagt, die ihr nicht gefallen, dann muss sie das jetzt vorlegen, denn andernfalls werden die verfassungsmäßigen Rechte auf freie Meinungsäußerung ernsthaft beeinträchtigt“, sagte Will Creeley, Rechtsdirektor der Foundation for Individual Rights and Expression dem US-Medium „Vox“.
Der Palästinenser ist Absolvent der Columbia-Universität in New York und lebt laut seiner Anwältin mit einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung in den USA, einer sogenannten Greencard. Berichten zufolge blockierte ein Gericht zunächst eine Abschiebung Chalils, um der Justiz Zeit für eine Entscheidung zu geben.
Chalil habe das Privileg, an einer der „feinsten Universitäten des Landes“ studieren zu dürfen, dafür ausgenutzt, sich auf die Seite von Hamas-Terroristen zu schlagen, sagte Regierungssprecherin Leavitt. Außenminister Marco Rubio besitze deshalb die Möglichkeit, ihn auszuweisen. „Der Minister hat das Recht, Individuen, die gegen die Außenpolitik und gegen das Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, die Greencard oder das Visum zu entziehen.“ Der Vorwurf sei „nicht, dass er das Recht gebrochen hat“, zitiert das Onlinemedium „The Free Press“ die Regierung.
Die Regierung argumentiert, dass es Teil der US-Außenpolitik sei, Antisemitismus weltweit zu bekämpfen. Dieses Ziel werde dadurch beschädigt, dass Chalil sich in den USA aufhalten dürfe.
Kritiker sorgen sich wegen Präzedenzfall
Kritiker sind nicht nur alarmiert, weil Chalil bisher kein ordentliches Verfahren bekommen hat und stattdessen im Tausende Kilometer von New York entfernten Louisiana festgehalten wird. Sie befürchten auch, dass das Weiße Haus mit einer vagen Begründung einen Präzedenzfall schafft, um künftig mehr solche Abschiebungen vorzunehmen und Kritiker mundtot zu machen. US-Präsident Trump sprach von „der ersten Verhaftung, der viele folgen werden“.
Eine Anwältin von Chalil sagte, ihr Mandant werde die Maßnahmen der Trump-Administration vor Gericht „vehement“ anfechten. Für Mittwoch ist vor dem Bundesgericht in Manhattan eine Anhörung angesetzt. Der zuständige Richter hatte die Abschiebung blockiert, „um die Kompetenz des Gerichts zu wahren“, statt die Entscheidungsgewalt an die Behörden abzutreten. Beobachter gehen davon aus, dass sich Chalil auf seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und ein ordentliches Verfahren berufen wird.