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USA US-Republikanern steht nach der Trump-Ära ein brutaler Machtkampf bevor

Trumps Rückzug hinterlässt nicht nur ein Vakuum in der Parteiführung, sondern provoziert auch einen Richtungsstreit zwischen seinen Feinden und Freunden. Kommt es zu einer Aufspaltung?
16.02.2021 - 11:23 Uhr 1 Kommentar
Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen – eine Rückkehr in die Politik hält er sich offen. Quelle: AFP
Ex-Präsident

Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen – eine Rückkehr in die Politik hält er sich offen.

(Foto: AFP)

Washington und Denver An einem Freitagabend im Februar schalten sich 120 Republikaner in einer Zoom-Konferenz zusammen. Für die Teilnehmer ist die Sitzung kein gewöhnliches Meeting, sondern der Beginn einer Revolution. Einige von ihnen saßen früher an prominenter Stelle in Washington, jetzt wollen sie sich von den Republikanern lossagen und eine neue, konservative Partei der Mitte gründen.

„Seit dem Sturm aufs Kapitol bin ich offen für die Idee“, sagt eine Insiderin, die bei dem Treffen dabei war. Sie spricht davon, wie am 6. Januar ein Mob von rund 8000 Anhängern von Donald Trump das Kapitol stürmte, das Parlament der Vereinigten Staaten.

In Parteikreisen ist ihr Name ein Begriff, aber noch will sie für die breite Öffentlichkeit anonym bleiben. Denn die Stimmung sei nach der verlorenen Wahl angespannt, jede Aussage werde sofort in einer heftigen Debatte zermahlen.

„Viele Republikaner sind frustriert und erschöpft“, erklärt sie am Telefon. „Es geht uns darum, den Wahnsinn zu überwinden, der schon viel zu lange andauert.“ Amerikas Konservative müssten „zu ihrem Fundament zurückkehren. Wir brauchen Anstand, Würde und Transparenz.“ Doch es ist der Aufbruch in eine ungewisse Zukunft. Donald Trump ist zwar nicht mehr US-Präsident. Aber der Schatten, den er in der Partei wirft, ist noch immer lang.

Aus Sicht entfremdeter Republikaner begrub die Partei ihre Werte in dem Moment, als sie Trump 2016 zum Präsidentschaftskandidaten kürte. Während seiner Zeit im Weißen Haus ließen die Republikaner zu, dass sich Trump als Nationalist feierte, westliche Allianzen torpedierte, seine Wahlniederlage leugnete und schließlich seine Anhänger zur Attacke auf den US-Kongress aufrief.

Jetzt hinterlässt Trumps Rückzug nicht nur ein Vakuum in der Führung, sondern provoziert auch einen Richtungsstreit zwischen Freunden und Feinden des Ex-Präsidenten.

„In der Republikanischen Partei wird heftig darüber diskutiert, wie die Ära nach Trump aussehen soll“, sagte Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton dem Handelsblatt. Bolton ist 72, er arbeitete für alle republikanischen Präsidenten seit Ronald Reagan. Auch Trumps Angebot lehnte er nicht ab. Das Weiße Haus verließ er im Streit, anschließend schrieb er ein vernichtendes Buch

Sturm aufs Kapitol als Wendepunkt

Schon in den kommenden Monaten wird sich entscheiden, ob und in welcher Form die Republikaner das Erbe Trumps weitertragen. Ob sich die Partei dauerhaft dem Trumpismus verpflichtet und ob sie sich aufspaltet, das sind entscheidende Fragen für die GOP, die „Grand Old Party“.

Für Bolton gehört das Gedankengut der Täter vom Capitol Hill nicht zu den Republikanern. Es sei falsch, aus einer „extremen Gruppe“ die Gesinnung einer ganzen Partei abzuleiten. „Viele Amerikaner fanden die Ereignisse vom 6. Januar schrecklich, ich auch“, sagt er. „Es war verwerflich und inakzeptabel, und die überwältigende Mehrheit der Republikaner sieht das auch so.“

Doch den radikalen Bruch mit Trump, der zum Marsch aufs Kapitol aufgerufen hatte, scheut die Partei. Nur sieben republikanische Senatoren stimmten im US-Kongress für einen Schuldspruch im Impeachment-Prozess.

Gleichzeitig aber scheint der Anschlag vom 6. Januar, bei dem Tausende Trump-Anhänger das Kapitol stürmten und fünf Menschen starben, ein Wendepunkt für einst loyale Weggefährten gewesen zu sein. So erklärte der Republikaner-Chef im US-Senat, Mitch McConnell, Trump sei „praktisch und moralisch“ verantwortlich für den Aufstand.

Das sind Trumps potenzielle Nachfolger
Liz Cheney
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Die Chefin des Republikaner-Zirkels im Repräsentantenhaus gilt ebenso wie ihr Vater Dick Cheney, Architekt des Irakkriegs, als Hardlinerin in der Sicherheitspolitik. Sie grenzte sich häufig von Trump ab und stimmte für das jüngste Impeachment – was ihr Widerstand von einigen Republikanern einbrachte.

(Foto: AP)
Chris Christie
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Einst ein Verbündeter, brach der frühere Gouverneur von New Jersey vergangenes Jahr mit Trump. Christie infizierte sich selbst mit Covid und warf Trump anschließend vor, die Pandemie verharmlost zu haben.

(Foto: AP)
Tom Cotton
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Der Senator aus Arkansas steht für den rechten Flügel der Partei. Er ist gemeinsam mit Ted Cruz einer der Senatoren, die Deutschland mit neuen Nord Stream 2 Sanktionen drohen.

(Foto: AP)
Ted Cruz
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Der Senator aus Texas galt früher als Trump-Gegner, rückte dann aber nah an ihn heran. Cruz will die Energiebranche seines Bundesstaats schützen und attackiert Biden für seinen Klima-Kurs. Der 50-Jährige könnte es 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat versuchen, nachdem er 2016 gegen Trump scheiterte. Gemeinsam mit dem jungen Senator Josh Hawley unterstützte er im US-Senat Trumps Vorwurf, Bidens Wahlsieg sei Betrug.

(Foto: AFP)
Nikki Haley
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Die frühere Gouverneurin von South Carolina war unter Trump UN-Botschafterin, legte ihren Posten nieder und brach erst kürzlich öffentlich mit dem Ex-Präsidenten. Haley hat indische Wurzeln und gilt als Favoritin für eine Präsidentschaftskandidatur.

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Josh Hawley
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Gemeinsam mit Ted Cruz unterstützte der 41-Jährige Senator im Kongress Trumps Vorwurf, Bidens Wahlsieg sei Betrug. Er ist außerdem ein scharfer Kritiker der Tech-Konzerne im Silicon Valley.

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Larry Hogan
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Der Gouverneur von Maryland konnte in der Corona-Krise mit einem pragmatischen Kurs punkten, er gilt als scharfer Kritiker von Ex-Präsident Trump.

(Foto: AP)

Und Trumps frühere UN-Botschafterin Nikki Haley lieferte im Magazin „Politico“ eine scharfe Abrechnung. „Wir hätten ihm nicht folgen sollen, wir hätten ihm nicht zuhören sollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas jemals wieder passiert“, sagte sie. 

Entscheidend für den Kurs der Partei ist, wer sich an der Spitze durchsetzen wird. Haley wird als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2024 gehandelt.

Sie ist bislang die prominenteste Republikanerin, die sich von Trump losgesagt hat. Ihr Vorstoß kann als erste Salve im Kampf um die Führung der Partei gesehen werden.

Bald dürften sich weitere Republikaner in Stellung bringen, denn der nächste Wahlkampf naht: Im kommenden Jahr entscheiden die Midterms, die Zwischenwahlen nach der Hälfte der Amtszeit des US-Präsidenten, über die Mehrheiten im Kongress.

Noch hat der frühere US-Präsident viele Unterstützer in seiner Partei. Und er hat viel Geld gesammelt. Quelle: AP
Donald Trump

Noch hat der frühere US-Präsident viele Unterstützer in seiner Partei. Und er hat viel Geld gesammelt.

(Foto: AP)

Doch der lange Schatten Trumps könnte sich schon in diesen Versuch einer Neuaufstellung drängen. So wird in Florida spekuliert, ob Trump-Tochter Ivanka ins Rennen um den Senat einsteigt. Und Trumps Schwiegertochter Lara, die Ehefrau des mittleren Sohnes Eric Trump, könnte das Gleiche im Bundesstaat South Carolina probieren. 

Donald Trump selbst hält sich eine Rückkehr in die Politik offen, auch wenn ihn eine Reihe straf- und zivilrechtlicher Ermittlungen daran hindern könnte. Am Tag, als Trump das Weiße Haus verließ, versprach er: „Wir werden in irgendeiner Form zurückkommen.“ Inzwischen streuen seine Unterstützer Gerüchte um eine Trump-Partei mit dem Arbeitstitel „Patriot Party“.

Seit Twitter seinen Account gesperrt hat, lässt er Mitteilungen per E-Mail über sein Büro verschicken. Laut „Washington Post“ arbeitet eine Handvoll Mitarbeiter im Gästehaus seines Resorts in Mar-a-Lago an einem Comeback. Der Ex-Präsident hat durch den Super-PAC „Save America“, einen Lobbyverein, der nach seiner Niederlage mit Spenden geflutet wurde, Zugriff auf zweistellige Millionenbeträge. 

Sein Umfeld schließt auch eine zentrale Rolle innerhalb der Republikaner nicht aus. Trump sei die „faszinierendste Figur“, die die Partei zu bieten habe, sagte sein Freund und Senator Lindsay Graham am Wochenende. Die Republikaner müssten einen Weg finden, um mit ihm „zusammenzuarbeiten“.

„Trump hat die Partei fest im Griff“

Graham ist ein gutes Beispiel für den machtpolitischen Opportunismus der Republikaner, der auch nach der Trump-Ära anhält. Kurz nach dem 6. Januar zeigte sich Graham entsetzt. „Genug ist genug“, sagte er damals. Doch inzwischen steht er wieder an der Seite des Ex-Präsidenten. Wie die meisten anderen Politiker will Graham offenbar nicht auf die Sogkraft Trumps verzichten.

74 Millionen US-Bürger stimmten für Trump, mehr als für jeden anderen amtierenden Präsidenten. Er verlor zwar die Wahl, mobilisierte aber neue Anhänger unter Arbeitern, Latinos und Afroamerikanern. Rund 80 Prozent der republikanischen Anhänger halten weiter zu ihm.

„Trump hat die Partei immer noch fest im Griff“, sagt Dick Wadhams, republikanischer Stratege und ehemaliger Parteichef im Bundesstaat Colorado. „Ich finde ihn als Person abstoßend, sein Verhalten seit der Wahl im November ist widerlich. Aber er hat einiges erreicht. Er hat Steuern gesenkt, Richter ernannt, Bürokratie abgebaut und die Mauer an der Grenze zu Mexiko begonnen. All das unterstütze ich, so wie viele in der Partei.“

John Bolton steht noch in seiner Funktion als US-Sicherheitsberater neben Donald Trump. Quelle: dpa
Mai 2018

John Bolton steht noch in seiner Funktion als US-Sicherheitsberater neben Donald Trump.

(Foto: dpa)

Bolton meint, Abspaltungen würden keine Chance haben, von welchem Flügel auch immer. „Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie scheitern werden, und das sehr schnell.“ Auch hält er Trump politisch für verbrannt. „Trump wird nie wieder so viel Einfluss haben wie zu seiner Amtszeit. Er verliert jeden Tag mehr Rückhalt in der Partei. Es sind vor allem die Medien, die die Trump-Story am Laufen halten“, meint Bolton.

Allerdings tragen die Republikaner durchaus selbst dazu bei, Trumps Bedeutung in den eigenen Reihen zu untermauern. „Die Partei gehört ihm und niemand anderem“, sagte die Abgeordnete und rechte Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene erst letzte Woche. Und die Senatoren Ted Cruz und Josh Hawley stützten bis vor Kurzem Trumps Lüge eines Wahlbetrugs.

Die anhaltende Bedeutung des Ex-Präsidenten spiegelt sich auch im Umgang mit Kritikern wider. Als Liz Cheney, mächtigste Republikanerin im Repräsentantenhaus, für das Impeachment stimmte, wurde sie fast aus ihrem Posten gedrängt. Der Abgeordnete Matt Gaetz, ein enger Trump-Freund, organisierte anschließend einen Protestmarsch in Cheneys Heimatstaat Wyoming. 

Volle Kraft gegen Biden

Für den Strategen Wadhams sind das übliche Scharmützel einer Volkspartei. „Die Republikaner sind gespalten, aber die Demokraten sind es auch. Beide Parteien haben extreme Flügel“, sagt er. „Die Demokraten sind viel tiefer gespalten als die Republikaner“, pflichtet Bolton bei.

Jedoch haben die Demokraten für den Moment einen entscheidenden Vorteil: Sie sind in Regierungsverantwortung und sprechen weitgehend mit einer Stimme. Und während Präsident Joe Biden im Weißen Haus ein Dekret nach dem anderen verabschiedet, müssen die Republikaner erst einmal beweisen, dass sie wieder Mehrheiten holen können.

Alteingesessene Republikaner wie Wadhams hoffen, dass Bidens Präsidentschaft der Partei über Oppositionsarbeit zu neuem Aufschwung und mehr Einigkeit verhelfen könnte. Der Stratege rechnet damit, dass es bald einen Aufschrei gegen die geplanten teuren Investitionen in grüne Energie und den Sozialstaat geben werde. Jetzt, da das Amtsenthebungsverfahren gescheitert ist, „wird sich der Fokus auf Bidens linke Agenda verschieben, und dagegen wird es Widerstand geben“, glaubt Wadhams.

Nur in einem sind sich die US-Republikaner einig: Sie wollen Biden möglichst schnell wieder ablösen. Quelle: AP
Joe Biden

Nur in einem sind sich die US-Republikaner einig: Sie wollen Biden möglichst schnell wieder ablösen.

(Foto: AP)

Auch Konzerne, von denen manche nach dem 6. Januar ihre Spenden an Republikaner eingefroren hatten, könnten schnell frustriert von den Demokraten sein. „Die Demokraten werden die Steuern erhöhen und die Unternehmen zu Tode regulieren. Und dann werden sie zu den Republikanern zurückkommen.“ 

Für die Insiderin aus Washington, die mit anderen Republikanern über eine neue Partei nachdenkt, kommen solche Zukunftspläne zu spät. „Viele Menschen haben die Republikanische Partei verlassen, und es gibt auch gemäßigte Demokraten in diesem Land, die eine politische Heimat suchen. Wir können die Energie von beiden Seiten und aus dem Lager der Unabhängigen anzapfen“, sagt sie.

Die Noch-Republikanerin räumt ein, dass es „sehr schwer“ werden dürfte, das Zweiparteiensystem aufzubrechen. Sie habe Verständnis für jeden, der die Partei „von innen heraus“ verändern wolle. „Aber im Moment fällt mir kein Grund ein, warum ich in der Partei bleiben sollte.“

Mehr: So will US-Präsident Joe Biden die Ära Trump überwinden.

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1 Kommentar zu "USA: US-Republikanern steht nach der Trump-Ära ein brutaler Machtkampf bevor"

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  • ...und das ist genau das Problem der USA...dieses alte zwei Parteiensystem, wo die politische Stimme zu einer Religionszugehörigkeit wird...es fördert in Verbindung mit dem starken Präsidenten ein konfrontatives Die oder Wir und verhindert den Fokus auf Sacharbeit...Mehrparteiensystem können das zum Teil zumindest das besser ausbalancieren.

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