Elon Musk: Wie der Milliardär mit Falschbehauptungen den US-Haushalt torpediert
Washington. Milliardär Elon Musk hat mit seinen Querschüssen gegen den im US-Kongress vereinbarten Übergangshaushalt deutlich gemacht, welchen Einfluss er auf die künftige Regierungsführung haben dürfte. In mehr als 100 Postings auf seiner Plattform X – mit teilweise unwahren Behauptungen – wetterte er in den vergangenen Tagen gegen die Einigung der Republikaner und Demokraten und brachte sie so gemeinsam mit dem designierten Präsidenten Donald Trump zwischenzeitlich zum Scheitern. Eine neue und abgespeckte Version passierte schließlich den Kongress.
„Trump hat so etwas bereits gemacht, einen Gesetzentwurf in letzter Minute in die Luft gejagt. Diesmal scheint er jedoch Angst zu haben, dass Musk ihm die Show stiehlt“, sagte der Politologe John Mark Hansen von der University of Chicago. „Jetzt gibt es einen neuen Social-Media-Rüpel in der Stadt, der den Meister der Social-Media-Rüpel herumschubst.“
Eine weitere Parallele zu Trump: Mit den Fakten der 1.547 Seiten dicken ursprünglichen Gesetzesvorlage für den Übergangshaushalt, die er in seinen Postings auf X vehement ablehnte, nahm Musk es nicht sonderlich genau.
Falsche Aussagen zu Erhöhung der Bezüge
Er behauptete, dass darin eine 40-prozentige Erhöhung der Bezüge der US-Abgeordneten enthalten sei. Tatsächlich wären es maximal 3,8 Prozent gewesen – die erste Erhöhung seit 2009. Seit damals verdienen die meisten Abgeordneten 174.000 pro Jahr, der Vorsitzende im Repräsentantenhaus bekommt 223.500. Die Erhöhung ist jetzt erst einmal vom Tisch.
Musk verbreitete an seine vielen Follower auch die falsche Behauptung eines anderen X-Nutzers weiter, wonach in dem Entwurf auch drei Milliarden Dollar für ein mögliches neues Stadion der NFL-Mannschaft Washington Commanders enthalten sein sollen. „Das sollte nicht durch eure Steuergelder finanziert werden“, schrieb Musk dazu.
Tatsächlich ging es in dem Gesetzestext um eine Überschreibung des Grundstücks für das Stadion von Bundesregierung an den Hauptstadtbezirk Washington D.C. Das ist eine Voraussetzung für den möglichen Bau eines neuen Stadions, aber von einer Zahlung mit Bundesgeldern ist darin nicht die Rede. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, sagte, solche falschen Gerüchte seien frustrierend.
Musk: Labors für Biowaffen – Tatsache: Forschung zu neuen Krankheiten
In einem dritten Beitrag schrieb Musk fälschlicherweise: „Wir finanzieren in diesem Entwurf ein Labor für Biowaffen“. Tatsächlich ging es um die Finanzierung von zwölf Labors, in denen zur Sicherheit vor biologischen Gefahren geforscht werden sollte und nicht zu Waffen. Explizit geht es etwa um die Gefahr von neuen Infektionskrankheiten.
Ein Sprecher von Musk äußerte sich auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP nicht zu dessen Falschbehauptungen.
Auch bei einigen Republikanern kamen Musks Falschbehauptungen nicht gut an. „Ich liebe dich Elon, aber du musst dir fünf Sekunden Zeit nehmen, deine Quellen zu checken“, schrieb der texanische Abgeordnete Dan Crenshaw auf X.
Kritiker sprechen von Oligarchie
Auch unabhängig von den Falschbehauptungen war die Einmischung Musks in die Beschlüsse des Kongresses für viele Kritiker ein Vorzeichen für eine weitere Aushöhlung der amerikanischen Demokratie. „Willkommen in der Welt der Oligarchie“, schrieb der unabhängige Senator Bernie Sanders auf X zu einem Video, in dem er Musk scharf verurteilte. Dieser habe republikanischen Abgeordneten gedroht, sie bei der nächsten Wahl um ihr Mandat zu bringen, wenn sie ihm nicht folgten und gegen die Einigung stimmten.
Musk wurde bei der Wahl nicht für irgendein Amt gewählt, soll aber unter Trump die neu geschaffene Behörde für Effizienz der Regierungsbehörden leiten. Interessant werde das dann, wenn es wirklich darum gehe, vermeintlich unnötige Ausgaben zu kürzen, sagte Politologe Hansen. Vermutlich würden darunter nicht die lukrativen Verträge der Raumfahrtorganisation Nasa für Musks eigene Firma SpaceX fallen.
Erstpublikation: 22.12.2024, 09:22 Uhr