Reiche will bei Reformen den Koalitionsvertrag übertreffen
Berlin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat es offenbar nicht mit Plakaten. Ihre Vorgänger Robert Habeck (Grüne) und Peter Altmaier (CDU) hatten in den vergangenen Jahren bei der Vorstellung der Regierungsprognose stets ein bis zwei Großformate mit Grafiken dabei.
Reiche lässt stattdessen am Mittwoch beim gleichen Anlass zusammengetackerte Papierstapel verteilen. Und hält die wirtschaftliche Situation des Landes offenbar für so vertrackt, dass es ein paar mehr Grafiken bedarf. Zehn sind es am Ende, zu Lohnentwicklung, Export, Arbeitslosigkeit. Alle haben die gleiche Botschaft: Das Land fällt zurück.
„Wir müssen kämpfen“, diesen Satz wiederholt Reiche mehrmals. So deutlich wie nie zuvor fordert sie, die Bundesregierung müsse Reformen angehen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei macht sie auch klar, dass es nicht genüge, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Es dürfe nicht bei einem Herbst der Reformen bleiben, sondern es würden noch „weitere Jahreszeiten“ für Reformen benötigt.
Dabei schienen die vorgestellten Zahlen positiv. Nach einem schwachen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr von 0,2 Prozent geht es danach wieder aufwärts, so die Regierungsprognose.