Konjunkturschwäche: IWF fordert Bundesregierung zu weitreichenden Reformen auf
Berlin. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem neuen Länderbericht für Deutschland vor einem anhaltend schwachen Wachstum gewarnt. Die ungünstige demografische Entwicklung werde das jährliche Wirtschaftswachstum mittelfristig auf etwa 0,7 Prozent abschwächen. Kevin Fletcher, beim IWF für Deutschland zuständig, wies zudem auf den „großen Investitionsbedarf“ hin.
Die Experten des Währungsfonds schlagen deshalb eine Reihe von Maßnahmen vor, um auf diese Entwicklung zu reagieren. Das betrifft die Schuldenbremse ebenso wie steuerliche Maßnahmen und den Arbeitsmarkt.
Die Vorschläge fallen mitten in die Verhandlungen der Bundesregierung um ein „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen bis Anfang Juli Maßnahmen gegen die Wachstumsschwäche vorlegen. Allerdings liegen ihre Vorschläge noch weit auseinander.
Der Bericht des IWF erhöht nun vor allem den Druck auf Lindner. Die Vorschläge betreffen größtenteils Bereiche, in denen der Liberale sich nicht bewegen will.
In manchen Punkten widerspricht der Währungsfonds aber auch den Vorstellungen von Scholz oder Habeck. Um diese Vorschläge geht es:
1. Schuldenbremse abmildern
Der IWF weist darauf hin, dass die Alterung der Gesellschaft zu immer weniger staatlichen Einnahmen führe, Deutschland aber gleichzeitig mehr Geld für Verteidigungsausgaben und für die klimaneutrale und digitale Transformation brauche.
Die Washingtoner Organisation schlägt deshalb erneut eine Reform der Schuldenbremse vor. Bislang begrenzt diese die Kreditaufnahme des Bundes jährlich auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der IWF-Vorschlag sieht eine Erhöhung auf 1,35 Prozent vor. „Eine solche Lockerung würde mehr Spielraum für dringend benötigte öffentliche Investitionen schaffen.“ Die Schuldenquote bliebe aber weiterhin rückläufig.
Auch SPD und Grüne fordern eine Reform der Schuldenbremse, ebenso Experten wie die Wirtschaftsweisen oder die Bundesbank. Finanzminister Lindner allerdings schließt das aus. In den Verhandlungen spielt die Reform aktuell keine Rolle. Aus Kreisen des grün-geführten Wirtschaftsministeriums heißt es allerdings: „Mit Blick auf die kommende Legislatur sollte aber diskutiert werden, ob und welche Anpassungen der Schuldenbremse sinnvoll sind.“
2. Steuern erhöhen
Der IWF will aber noch mehr, eine Reform der Schuldenbremse allein reiche nicht. Darüber hinaus müssten umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Und: Steuern auf Immobilien sowie auf Waren und Dienstleistungen sollten angehoben werden.
Dabei dürfte es sich um die Grundsteuer, die in vielen anderen Ländern deutlich höher ist als in Deutschland, sowie die Mehrwertsteuer handeln. Der IWF erläutert, dass „Deutschlands Einnahmen aus diesen Quellen unter dem Durchschnitt der fortgeschrittenen Volkswirtschaften liegen“. Auch das dürfte Lindner nicht schmecken, er schließt jedwede Steuererhöhung aus.
Auch im Wirtschaftsministerium betont man, dass eine Reform der Schuldenbremse allein die Probleme nicht lösen würde. Dass der IWF deshalb weitere Vorschläge gemacht habe, sei deshalb zu begrüßen, hieß es aus den Kreisen.
3. Rente reformieren
Um die Sozialkassen zu entlasten und das Arbeitsvolumen zu steigern, schlägt der IWF zudem Rentenreformen vor. Die Experten wollen das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Die Rentenzahlungen sollten sich an der Inflation anstatt den Löhnen orientieren. Kanzler Scholz allerdings will von grundlegenden Rentenreformen nichts wissen.
Der IWF schlägt zudem vor, Anreize für eine Verlängerung des Arbeitslebens zu schaffen. Solche hat Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen: Er will die Sozialbeiträge von Bürgerinnen und Bürgern, die länger arbeiten, direkt zurückzahlen, und Arbeitsverträge nicht verpflichtend mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters enden lassen.
4. Sozialhilfen besser abstimmen
Der IWF erklärt zudem, viele Beschäftigte würden nicht mehr arbeiten, weil die sozialen Hilfen in Deutschland schlecht aufeinander abgestimmt seien. Wer mehr arbeite, der werde möglicherweise in einer höheren Steuerklasse eingestuft, während die staatlichen Hilfen gekürzt würden. Unterm Strich könne es sein, dass der Betroffene dann nach dem Aufstocken seiner Arbeitszeit weniger Geld herausbekomme als vorher.
Der Währungsfonds hält es für eine Lösung, die Steuersätze an diesen Stellen zu senken. Maßnahmen wie diese könnten „das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft deutlich erhöhen“.