Wiederaufbau: Scholz ruft Unternehmen zu mehr Investitionen in der Ukraine auf
Berlin. In einer emotionalen Rede im Bundestag hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag den Willen seines Volkes unterstrichen, die russischen Angreifer zu besiegen. „Wir werden diesen Krieg beenden“, sagte er. Man wolle ihn nicht nachfolgenden Generationen hinterlassen. Und der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe, betonte er.
Immer wieder wurde Selenski von Beifall unterbrochen. Zu Anfang und zum Ende der 16-minütigen Rede klatschten die Abgeordneten und die Mitglieder der Bundesregierung ihm minutenlang stehend Beifall. Die Reihen der AfD blieben bis auf die Plätze von vier Abgeordneten leer. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) boykottierte den Besuch.
Selenski forderte, dass Kremlchef Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen wird. „Derjenige, der den Krieg brachte, (...) muss die Verantwortung tragen“, so Selenski. Russland müsse bezahlen für den Schaden, den es in der Ukraine angerichtet habe.
Dieser Schaden ist schon jetzt enorm. Die Ukraine benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal jährliche Investitionen in Höhe von zehn bis 30 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren, um die Wirtschaft wieder aufzubauen. Die Weltbank schätzt, dass insgesamt 486 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau benötigt werden.
Anlass für den Besuch von Selenski in Berlin war die „Ukraine Recovery Conference“, die am Dienstag startete und noch bis Mittwoch stattfindet. Ziel der Konferenz ist es, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um gemeinsam den Wiederaufbau zu stemmen.
Der Wiederaufbau erfordert auch privates Kapital
„Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt. „Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital dazukommen“, sagte Scholz. In diesem Zusammenhang lobte er das Engagement der deutschen Wirtschaft. Diese verstehe, welches Potenzial die Ukraine habe.
„Wir glauben, dass ein Drittel der Wiederaufbaukosten – also von den 486 Milliarden Dollar – letztlich vom privaten Sektor mobilisiert werden könnte, sowohl im Inland als auch im Ausland“, sagte Anna Bjerde, Direktorin für das operative Geschäft bei der Weltbank, im Interview mit dem Handelsblatt. Die Weltbank koordiniert in der Ukraine die Verteilung der internationalen Geldströme, berät die Regierung und stattet vom Krieg getroffene Unternehmen mit Krediten aus.
Bjerde zeigte sich optimistisch, dass dort eine positive Dynamik entstehen kann: „Die Ukraine ist ein riesiger Markt, und der Wiederaufbau wird viel Wachstum bringen und Arbeitsplätze schaffen“, sagte sie. „Wir müssen das Narrativ ändern, dass die Ukraine nur ein Land im Krieg und in der Krise ist.“ Die Ukraine sei bei der Verwaltung ihrer Wirtschaft bemerkenswert erfolgreich und habe nie aufgehört, nach Wegen zu neuem Wachstum zu suchen.
Scholz rief die Anwesenden bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz auch dazu auf, die Luftverteidigung der Ukraine „mit allem, was möglich ist“, zu unterstützen. „Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.“ Mit der Ukraine Recovery Conference beginne eine Epoche mit wichtigen Konferenzen, bei der die Ukraine in der Mitte stehe, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenski.
Denn die Konferenz bildet den Auftakt zu einer Woche von Zusammenkünften, die die ungebrochene Unterstützung der demokratischen Staaten für die Ukraine demonstrieren soll. Ab Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Italien. „Ich werde mich dort für weitreichende und langfristige Zusagen für die Ukraine einsetzen“, versprach der Bundeskanzler.
Selenski will der Diplomatie eine Chance geben
Gleich darauf startet am Wochenende in der Schweiz der Ukraine-Friedensgipfel, zu dem sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet haben. Russland und Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin wie etwa China werden nicht dabei sein.
„Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben“, sagte Selenski zu dem Friedensgipfel bei seiner Rede im Bundestag. „Die Ukraine hat sich niemals nur auf die Stärke der Waffen verlassen.“ Selenski dankte Deutschland sowohl bei seiner Rede im Bundestag als auch bei seiner Rede zum Auftakt der Wiederaufbaukonferenz in Berlin für die Hilfe bei der Abwehr des russischen Angriffs.
Ein Schwerpunkt der Wiederaufbaukonferenz lag auf dem militärischen Sektor. Um den zu stärken, will die EU die Zinserträge auf eingefrorene Gelder Russlands nutzen. Im Juli fallen rund fünf Milliarden Euro an, die laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu 90 Prozent in die Rüstung fließen sollen. Die verbleibenden zehn Prozent seien für den Wiederaufbau vorgesehen, sagte von der Leyen.
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Derzeit baut die Ukraine mit Unterstützung westlicher Firmen ihre Verteidigungsindustrie aus. Am Montag hatte die Regierung in Kooperation mit Rheinmetall ein Werk in Betrieb genommen, in dem Panzerfahrzeuge aus deutscher Produktion für die ukrainischen Streitkräfte repariert werden sollen.
Zu der zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin wurden mehr als 2000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen erwartet. Es ist bereits die dritte Zusammenkunft dieser Art, zum ersten Mal fand sie im Juli 2022 in Lugano statt, 2023 in London.
Deutschland und EU wollen Ukraine-Hilfen erhöhen
Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte, werden die EU-Kommission und das Auswärtige Amt bei der Konferenz eine gemeinsame Absichtserklärung über eine finanzielle Aufstockung des „Integrated Response Hub for Ukraine“ auf insgesamt 75 Millionen Euro unterzeichnen. Deutschland erhöhe hierbei seinen bisherigen Beitrag von 27 Millionen um zwölf Millionen Euro, während die EU ihre Unterstützung für das Vorhaben um 18 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro aufstockt.
Auf Wunsch der Ukrainer gibt es neben der Zivilwirtschaft auch ein Panel zur Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie. Mehr als 600 ukrainische, deutsche und internationale Unternehmensvertreterinnen und -vertreter aus Sektoren wie Energie, Gesundheit, Logistik und Rüstung werden ihre Arbeit während der Veranstaltung auf dem „Recovery Forum“ präsentieren.
Zu der Konferenz kamen auch hochrangige Unternehmensvertreter, etwa der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing. Auch der deutsche Agro- und Chemiekonzern Bayer nahm teil. Für das Unternehmen ist vor allem das Engagement in der ukrainischen Landwirtschaft von großer Bedeutung. Das Land ist einer der größten Exporteure von Agrargütern.
„Wir engagieren uns für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und investieren weitere 60 Millionen Euro in den Standort Pochuiky“, sagte Bayer-Vorstandschef Bill Anderson. „Diese Investition wird neue Arbeitsplätze schaffen, das Exportpotenzial der Ukraine stärken und damit die Menschen in der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten unterstützen.“