Nord-Stream-Akten zeigen negatives Ukraine-Bild der Bundesregierung
Berlin, Brüssel. Von der Wiederaufbaukonferenz in Berlin soll an diesem Dienstag ein Zeichen des Zusammenhalts ausgehen: Europa steht der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bei, unverbrüchlich. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich angekündigt, im Bundestag wird er später eine Rede halten. Stürmischer Applaus der Ampel- und Unionsparteien ist ihm sicher.
Dabei wurde die Ukraine in Berlin lange nicht als Partner, sondern als Störfaktor gesehen. Regierungsakten, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen, wie lästig Berlin die Interessen der Ukraine lange erschienen. Elementare ukrainische Sicherheitsbedürfnisse wurden von der Bundesregierung systematisch ignoriert.
Der Grund war ein Milliardenprojekt, das zwischen 2018 und 2021 auf dem Grund der Ostsee verlegt wurde: die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Die Ukrainer stemmten sich gegen das zentrale Energieprojekt der Regierung von Angela Merkel (CDU), weil sie fürchteten, dass der Kreml die 2014 begonnene Aggression gegen ihr Land fortsetzen wolle. Zu Recht, wie man heute weiß.
Ein Bericht der deutschen Botschaft über die Debatte zu Nord Stream 2 in der Ukraine vermerkte im Mai 2021: Die Meinungen der Ukrainer seien eindeutig. Bei kaum einem anderen Thema sei das der Fall – „denn in Witzen heißt es nicht umsonst ‚zwei Ukrainer, drei Meinungen‛“.