Markus Leyck Dieken im Interview: Gematik-Chef: „2021 wird das entscheidende Jahr“
„Weder Digitalisierung an sich noch die Modernisierung der Telematikinfrastruktur lassen sich staatlich orchestrieren.“
Foto: gematik GmbH / Marc-Steffen UngerHerr Leyck Dieken, was muss passieren, dass 2021 für die Gematik nicht nur das arbeitsreichste, sondern auch das erfolgreichste Jahr wird?
2021 wird das entscheidende Jahr für die Gematik sein. Wir müssen jetzt zeigen, was wir können, und die in die Jahre gekommene Telematikinfrastruktur gleichzeitig für die Zukunft vorbereiten. Wichtig ist, dass wir dabei Rückhalt von den Gesellschaftern bekommen. Deshalb halte ich es für ein gutes Zeichen, dass unser Strategiepapier für die Modernisierung der Telematikinfrastruktur von allen neun Gesellschaftern zum öffentlichen Diskurs angenommen wurde.
Im Herbst steht die Bundestagswahl an. Was passiert mit der Gematik, wenn Jens Spahn danach nicht mehr Gesundheitsminister sein sollte?
Uns macht die Bundestagswahl gar keine Sorgen. Wir sehen die Tatsache, dass der Bund Mehrheitsgesellschafter bei uns ist, als parlamentarische Vertretung unabhängig von einer Partei oder einer Person an. Wir verfolgen die Positionen aller Fraktionen im Bundestag. Dabei kommen auch von der Opposition immer wieder interessante Konzepte, die in unsere Arbeit einfließen.
Aber das Gesundheitsministerium, nicht das Parlament trifft doch die Entscheidungen in der Gematik.
Ich hoffe natürlich, dass ein Nachfolger von Jens Spahn auch die digitale Begeisterung teilt. Aber die Anwendungen, die wir jetzt in die Versorgung bringen, werden einen solchen Mehrwert entfalten, dass kein Gesundheitsminister das einfach stoppen könnte. Unabhängig davon, wer regiert: Wir müssen unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen. Und das geht nur mithilfe der Digitalisierung. Das weiß auch jeder Gesundheitspolitiker, der sein Fach versteht.
Vor wenigen Tagen ist die elektronische Patientenakte (ePA) in die Testphase gestartet. Wann ist der optimale Zeitpunkt für Patienten, sich um eine ePA zu kümmern?
Jetzt.
Dabei kann doch jetzt bei der ePA von Mehrwert noch keine Rede sein. Bis auf jene in den Testregionen können Ärzte sie gar nicht nutzen.
Das sehe ich anders. Schon die Daten, die der Patient selbst einstellen kann, können einen Mehrwert bringen, weil sie erstmals zusammengeführt werden. Außerdem können Nutzer ihre Patientenverfügung und Kontaktdaten digitalisieren. Es geht auch darum, sich mit dem System vertraut zu machen. Die elektronische Patientenakte bietet schließlich einen Mehrwert, der sich mit jedem Tag der Nutzung mehr steigert.
Hätte man klarer kommunizieren müssen, dass die ePA im Januar 2021 nicht mit einem großen Knall startet?
Eine frühere Thematisierung hätte überhaupt keinen Sinn gemacht. Im Bewusstsein der Patienten war dieses Thema noch zu weit weg, sodass der Effekt einer solchen Kommunikation schnell wieder verpufft wäre. Beim E-Rezept wäre die Herangehensweise eine andere, denn damit werden die Bürger von Anfang an automatisch in Kontakt kommen.
Erwarten Sie, dass die europarechtlichen Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und einiger seiner Länderkollegen der Akzeptanz der ePA schaden wird?
Ich hoffe, dass dem nicht so ist. Der Zeitplan für die Einführung der ePA ist eng mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt und vom Parlament verabschiedet worden. Wir sind überzeugt davon, dass das Projekt rechtssicher ist. Das hat nun auch das vom Health Innovation Hub veranlasste Rechtsgutachten deutlich bestätigt. Natürlich dürfen Datenschützer wie auch Patienten skeptisch sein. Aber zur Wahrheit, die dann mit betrachtet werden muss, gehört auch die Information, dass die ePA – um es bildlich zu erklären – Bremsen und Airbags genug hat.
Wird 2021 auch das Jahr werden, in dem die Gematik es etablieren wird, selbst Anwendungen zu entwickeln? Das geplante Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) soll Ihnen explizit die Erlaubnis dafür geben.
Wir streben nicht an, dass wir Anwendungen regelhaft selbst anbieten. Wir sehen hier die Gematik im Gegenteil nicht als führende Kraft. Es mag Gründe geben, einzelne Anwendungen aus Vertrauensgründen selbst zu entwickeln, etwa das Implantateregister oder die E-Rezept-App.
Manche Initiativen klingen allerdings so, als müssten Sie selbst entwickeln. Der geplante TI-Software-Zugang als Nachfolger des Konnektors soll bereits ein halbes Jahr, nachdem die technischen Vorgaben festgelegt werden, zur Verfügung stehen. Um das zu realisieren, müssten Sie ja schon parallel entwickeln.
Dieser Zeitplan steht noch nicht final fest. Ich kann aber eine Sorge in diesem Zusammenhang nehmen: Unsere bisherige Vorstellung ist ganz klar, dass die Industrie massiv an diesem Projekt mitarbeiten soll und auch muss. Weder Digitalisierung an sich noch die Modernisierung der Telematikinfrastruktur lassen sich staatlich orchestrieren.
Wenn die Industrie so wichtig ist: Warum darf sie dann weiter nicht die Daten, die Patienten durch ihre Akte der Forschung werden freigeben können, nutzen?
Diese Frage stelle ich mir persönlich auch. Gesetzlich festgelegt ist, dass die Daten nur für die wissenschaftliche Forschung bereitgestellt werden dürfen. Und damit gehe ich auch konform. Die Frage ist aber doch: Gibt es wissenschaftliche Forschung nur im akademischen Bereich? Wer das eindeutig mit Ja beantwortet, soll sich bitte einmal anschauen, wie und wo derzeit die Corona-Impfstoffe entwickelt werden.