Klimagipfel „Keine Bedrohung, sondern Chance“: Drei Erkenntnisse der Klimakonferenz im Überblick
Die Umstände des Gipfels waren kompliziert, durch technische Probleme und die verschiedenen Zeitzonen der Teilnehmenden.
Washington Der zweitägige Klimagipfel im Weißen Haus sollte auf mehreren Ebenen einen Aufbruch signalisieren. Zum ersten Mal seit dem Regierungswechsel in den USA kamen 40 Staats- und Regierungschefs zu einem virtuellen Treffen zusammen. Für einen Moment rückten außen- und sicherheitspolitische Konflikte in den Hintergrund.
Auch setzten sich eine Reihe von Industrienationen neue, ehrgeizige Klimaziele – darunter die USA, die EU, Japan und Kanada. „Dieser Gipfel ist ein guter Anfang“, sagte Biden am Freitag mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Schottland im Herbst.
Er mahnte schnelles Handeln an, drängte aber auch darauf, alle Menschen mitzunehmen. „Beim Übergang zu einer sauberen Zukunft müssen wir sicherstellen, dass Arbeitnehmer der Branchen von gestern und heute auch in neuen Branchen erfolgreich sind“, sagte Biden.
Die Umstände des Gipfels waren kompliziert, durch technische Probleme und die verschiedenen Zeitzonen der Teilnehmenden. Doch die USA unterstrichen erfolgreich ihre Botschaft, dass sie international im Kampf gegen den Klimawandel vorangehen wollen.
„Ich freue mich sehr, dass die USA wieder mit uns in der Klimapolitik zusammenarbeiten, denn es besteht kein Zweifel daran, dass die Welt ihren Beitrag benötigt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Was vom Gipfel bleibt, sind viele Versprechen – aber auch offene Fragen.
Drei Erkenntnisse der Klimakonferenz im Überblick.
1. Viele Länder erhöhen ihre Ziele – aber nicht jeder macht mit
Die USA wollen demonstrieren, dass sie im Kampf gegen den Klimawandel mit voller Kraft einsteigen wollen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen fossiler Brennstoffe in den USA um 52 Prozent sinken. Das ist das mit Abstand ambitionierteste Ziel, das sich die Industrienation im Kampf gegen den Klimawandel jemals vorgenommen hat.
Die USA sind nach China das Land mit dem zweitgrößten CO2-Ausstoß, sie sorgen für etwa 13 Prozent der globalen Emissionen, China stößt 27 Prozent des weltweiten CO2 aus. Die USA und China haben erklärt, im Klimabereich grundsätzlich kooperieren zu wollen, trotz diverser Konflikte. Allerdings ist unklar, wie die Zusammenarbeit konkret aussehen wird. Chinas Staatspräsident Xi Jinping machte keine neuen Versprechungen auf dem Gipfel.
Er bekräftigte das bereits bestehende Ziel, dass die Volksrepublik „vor 2060“ CO2-neutral werden und der Ausstoß von Kohlendioxid „vor 2030“ den Höhepunkt erreichen soll. Die EU hatte im Vorfeld des Treffens strengere Klimaziele definiert. So einigten sich die EU-Mitgliedstaaten mit Kommission und Parlament darauf, ihre Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 auf 55 Prozent senken zu wollen. Bis 2050 soll es keine Netto-Emissionen mehr geben.
Ähnlich wie China bekräftigten auch andere Länder, an bisherigen Zielen festhalten zu wollen, während Kanada und Südkorea ankündigten, ihre Ziele zu erhöhen. Indien, der drittgrößte Emittent der Welt, gab kein neues Versprechen ab. Russland will seine Anstrengungen „deutlich“ erhöhen, legte sich aber auf keine Zahl fest. Dafür erhöhten Kanada und Japan ihre Ziele signifikant.
Einige Überraschungen gab es auch: So kündigte Südkorea an, keine neuen Kohlekraftwerke mehr finanzieren zu wollen. Und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro versprach, illegale Abholzungen bis 2030 zu beenden und bis 2050 die CO2-Neutralität erreichen zu wollen.
2. Biden rückt Chancen für Wirtschaft in den Mittelpunkt
„Wenn die Leute über das Klima sprechen, denke ich an Jobs“, sagte Biden auf dem Gipfel. Arbeite man gemeinsam am Kampf gegen die Erderwärmung, entfalte sich ein „unglaubliches Potenzial für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Möglichkeiten“.
Sätze wie diese zeigten, dass das Weiße Haus mit dem virtuellen Gipfel ein Umdenken in der breiten Öffentlichkeit anregen wollte. Seit Monaten arbeitet die US-Regierung an der Botschaft, dass eine grüne Energiewende nicht nur mit Belastung, Kosten und Opfern verbunden ist, sondern mit Chancen.
Für die USA geht es dabei um die eigene Wirtschaftskraft, um im Wettbewerb um grüne Energien und Zukunftstechnologien gegen China bestehen zu können. „Im Moment werden wir von China abgehängt“, warnte US-Außenminister Antony Blinken.
Um die Botschaft zu unterstreichen, lud das Weiße Haus am Freitag Vertreter aus der Wirtschaft ein, darunter Microsoft-Gründer Bill Gates, den Billionär Mike Bloomberg und Chefs von Branchenverbänden für Stahl oder erneuerbare Energien.
Biden wirbt derzeit um Unterstützung für ein mehr als zwei Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket, das das Land in eine grüne Energiewende führen soll. Es wäre das erste Mal, dass die USA den Klimawandel als Kern einer Wirtschaftsreform priorisieren. Zu einem beträchtlichen Teil sollen die geplanten Investitionen von Konzernen bezahlt werden. Die US-Regierung will dazu den Körperschaftsteuersatz auf 28 Prozent erhöhen.
>> Lesen Sie hier einen Kommentar zum Gipfel: Die Klimaziele, die Washington anstrebt, sind beeindruckend
Als roter Faden zog sich durch den Gipfel, dass die freie Wirtschaft und der Finanzsektor gemeinsam mit der Politik handeln müssen. „Die bisherigen Bemühungen sind nicht annähernd genug, um die Weltwirtschaft ökologisch umzubauen“, kritisierte US-Finanzministerin Janet Yellen. In den USA etwa haben die großen Ölkonzerne, anders als europäische Konkurrenten, kaum nachhaltige Strategien vorgelegt. US-Riesen wie Chevron setzen weiter auf fossile Brennstoffe.
Im Gegensatz dazu ist zum Beispiel die Autobranche grundsätzlich „grüner“ eingestellt. Hersteller wie General Motors haben deutlich gemacht, dass sie langfristig auf Nachhaltigkeit setzen wollen, um wirtschaftlich überleben zu können.
3. Die Umsetzung der Versprechen ist kompliziert
Selbst die ehrgeizigsten Emissionsziele sind immer nur Richtlinien, keine Verpflichtungen. Das haben zuletzt die USA demonstriert, in denen unter Donald Trump ein Klima- und Umweltziel nach dem anderen kassiert wurde.
Ebenso wie die USA müssen auch andere Industrienationen erst das Vertrauen verdienen, dass sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Schon auf dem Gipfel schimmerte Skepsis durch. Bidens Sondergesandter für Klimapolitik, John Kerry, kommentierte die Ziele von Brasilien so: „Das hat mich überrascht. Wenn es wirklich funktioniert, ist es sehr gut. Die Frage aber ist: Wird das Land wirklich seine Versprechen umsetzen?“
Auch in den USA erfordert das gesetzte neue Ziel dramatische Änderungen im Strom- und Verkehrssektor sowie eine radikale Abkehr von Kohle und Öl hin zu erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie. Immerhin fängt Biden nicht bei null an, auf föderaler Ebene hat sich in den vergangenen Jahren viel bewegt.
Der US-Präsident rückte das Thema Wirtschaft auf dem Klimagipfel in den Mittelpunkt.
Selbst unter Trump haben sich viele Bundesstaaten für einen klimafreundlichen Kurs entschieden, allen voran Kalifornien und New York. In den vergangenen Monaten hat das Weiße Haus einige Beschlüsse vorangetrieben. So schränkte Biden per Dekret Öl- und Gasbohrungen ein und verankerte den Kampf gegen die Erderwärmung als Leitlinie in allen Ministerien. Schwieriger gestaltet sich sein Versprechen, Bundessubventionen für fossile Energien abzuschaffen.
Dafür benötigt er den US-Kongress, in dem die Demokraten nur eine knappe Mehrheit halten. Auch das geplante grüne Infrastrukturpaket muss im Kongress verabschiedet werden. Unter Republikanern gilt die Reform als Jobvernichter und Bürokratiemonster.
Und auch einige moderate Demokraten, deren Bundesstaaten von Öl und Kohle abhängig sind, könnten das Paket blockieren. Anderen Demokraten geht Bidens Plan nicht weit genug. „Wir müssen noch größer und noch mutiger denken“, forderte die Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez, die die Idee eines 10 Billionen Dollar schweren „Green New Deal“ vorantreibt.
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