USA: Trump fordert Entlassung einer Microsoft-Managerin
Frankfurt. Es ist ein bisher einmaliger Vorgang. US-Präsident Donald Trump verlangt vom Softwarekonzern Microsoft, Lisa Monaco, im Konzern für globale Angelegenheiten (Global Affairs) verantwortlich, zu entlassen. Auf seiner Plattform Truth Social erhob Trump heftige Vorwürfe gegen die Managerin. Sie sei korrupt, schrieb der Präsident, ohne dies näher zu erklären. Und weiter: „Sie ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA.“
Von Microsoft gibt es bisher kein Statement zu dem Vorgang.
Trump beließ es nicht bei der Forderung nach einer Entlassung. Nach Aussage des Präsidenten hat die US-Regierung der Managerin wegen angeblicher Verfehlungen alle Sicherheitsfreigaben entzogen, ihr zudem jeglichen Zugang zu nationalen Sicherheitsinformationen untersagt und den Zutritt zu sämtlichen Bundesgebäuden verboten. Auch für ihre Verfehlungen in Bezug auf Sicherheitsfreigaben lieferte Trump bislang keine Belege.
Monaco arbeitete zuvor für Biden und Obama
Hintergrund des Angriffs auf die Microsoft-Managerin könnte deren frühere Tätigkeit sein. Monaco war Sicherheitsberaterin in der Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama, zudem war sie unter Trumps Vorgänger Joe Biden stellvertretende Justizministerin.
Der US-Präsident geht seit Wochen gegen seine persönlichen politischen Gegner vor. Erst am vergangenen Donnerstag hat das US-Justizministerium auf Trumps Druck hin Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey erhoben. Zwischen ihm und Trump gibt es eine persönliche Verbindung. Comey leitete zu der Zeit das FBI, als die Behörde untersuchte, welche Beziehungen es 2016 zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab. Das Justizministerium wirft Comey Falschaussage und die Behinderung einer Untersuchung des Kongresses vor.
Auch mit der US-Notenbank Fed liegt Trump im Clinch. Mehrfach hat er mit der Absetzung von Fed-Chef Jerome Powell gedroht. Die Gouverneurin der Notenbank, Lisa Cook, hat er entlassen. Der Schritt wurde aber von einem Gericht für nichtig erklärt. Nun liegt der Fall beim Supreme Court, dem höchsten US-Gericht.
Trump erwartet weitere Anklagen
Der US-Präsident kündigte am Freitag an, er erwarte weitere Anklagen gegen von ihm als Feinde wahrgenommene Personen. „Ich denke, es wird andere geben“, sagte Trump zu US-Reportern. Es gebe aber keine Liste.
Die Angriffe auf Monaco von Microsoft sind eine neue Dimension. Trump greift damit tief in die Souveränität von Unternehmen ein. Ein erstes Opfer war der US-Sender ABC. Der hatte die Talkshow von Moderator Jimmy Kimmel abgesetzt, nachdem sich dieser kritisch zum Zusammenhang zwischen Trumps MAGA-Bewegung und dem Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk geäußert hatte. Nach öffentlichen Protesten wurde die Talkshow inzwischen wieder ins Programm aufgenommen.
Jetzt droht Trump dem Sender mit juristischen Konsequenzen. Kimmel sei ein Handlanger der Demokraten, schrieb der Präsident auf Truth Social. Zudem sprach er von einem illegalen Wahlkampfbeitrag, auch dieses Mal ohne genaue Erklärung. Trump schrieb weiter: „Ich denke, wir werden ABC diesbezüglich auf die Probe stellen.“