Ehemaliger Bundesinnenminister: Thomas de Maizière hat sechs neue Jobs – auch einen bei der Telekom
Der ehemalige Bundesinnenminister will auch mit sechs neuen Jobs seine Aufgaben als Abgeordneter wahrnehmen.
Foto: dpaBerlin, Düsseldorf. Er war Kanzleramts-, Innen- und auch Verteidigungsminister unter Kanzlerin Angela Merkel, galt sogar als möglicher Nachfolger oder zumindest doch als Ministerpräsident in seiner Heimat Sachsen. Doch seit Mitte März sitzt Thomas de Maizière (CDU) nur als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Damit fühlte sich der 64-Jährige offensichtlich nicht ausgelastet. Künftig wird er deutlich mehr Zeit außerhalb des politischen Betriebs verbringen.
Gleich sechs neue Tätigkeiten hat de Maizière bei der Bundesregierung angemeldet. Die prominenteste dürfte der Vorsitz der Deutschen Telekom Stiftung sein, die heikelste die rechtsanwaltliche Beratungstätigkeit für die Deutsche Telekom beim Infrastrukturausbau, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.
Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, findet es in Ordnung, wenn Regierungsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt und einer Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln. Ob sich aus einem solchen Wechsel Interessenkonflikte ergäben, liege bei der jeweiligen Person. „Ich habe Thomas de Maizière immer als sehr integer wahrgenommen und gehe deshalb davon aus, dass er eine entsprechende Abwägung vorgenommen hat und die Entscheidung für sich verantworten kann“, sagte Höferlin dem Handelsblatt.
Zudem wird de Maizière Mitglied im Kuratorium der „Zeit“-Stiftung und selbstständig als Rechtsanwalt sowie als Redner und Autor gegen Honorar arbeiten und zuletzt noch eine Honorarprofessur an der Universität Leipzig annehmen. Eine beachtliche Liste – schließlich will de Maizière Abgeordneter bleiben.
Auf Nachfrage erklärte das Bundespresseamt, die Aufgaben seien genehmigt. Besonders kritisch beurteilte das zuständige Karenzzeitgremium der Regierung den Wechsel als Berater zur Telekom. Schließlich war de Maizière als Innenminister für die IT des Bundes zuständig, bei der die Telekom-Tochter T-Systems etliche Aufträge für sich entschied.
Die Regierung entschied nun, den Wechsel „für die Dauer von zwölf Monaten zu untersagen“, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte. Auch darf er als Anwalt erst Mitte März 2019 in Themenfeldern tätig sein, die die alte Aufgabe berühren.
Telekom-Chef Timotheus Höttges begrüßte de Maizière als neuen Kopf der Telekom Stiftung. Der Politiker werde sich mit „Erfahrung und seinem Netzwerk im Bereich der Digitalisierung“ positiv einbringen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fragte indes, ob de Maizière dem Unternehmen nützlich sei. „Aufgrund der Nachlässigkeit des Ex-Ministers etwa bei der IT-Sicherheit und beim E-Government ist Deutschland im internationalen Vergleich weit zurück“, sagte er dem Handelsblatt.