Vorwurf des illegalen Waffenhandels: Was die Ex-Chefs von Heckler & Koch vor Gericht erwartet
Heckler&Koch soll die Waffe illegal in Unruhe-Provinzen in Mexiko verkauft haben.
Foto: dpaStuttgart, Berlin. Die Ordonnanzwaffe der Bundeswehr, das Sturmgewehr G36, hat in Deutschland keine große Zukunft, die Waffe soll ersetzt werden. Am Dienstag aber hat das G36 noch einmal einen großen Auftritt, diesmal vor Gericht. Im Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch (H&K) dreht sich alles um die Frage, wie mehrere Tausend dieser Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen gelangen konnten.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist brisant: Die Angeklagten sollen als Bande illegalen Waffenhandel betrieben haben. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen zum Prozessauftakt.
1. Was wird den Angeklagten vorgeworfen?
Die fünf Männer und eine Frau sollen von 2006 bis 2009 rund 4700 Sturmgewehre in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geliefert haben, obwohl ihnen dafür entsprechende Ausfuhrgenehmigungen fehlten. Die Staatsanwaltschaft hat sie wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz angeklagt.
In der 47 Seiten langen Anklageschrift, die ein Staatsanwalt am ersten Prozesstag verlesen wird, ist von gewerbs- und bandenmäßigem Vorgehen die Rede. Das heißt, es geht um eine schwere Straftat. Bei einer Verurteilung nach dem zunächst auf 24 Tage angesetzten Prozess drohen den Angeklagten Haftstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
2. Wer ist angeklagt?
Gleich zwei ehemalige Geschäftsführer von H&K sitzen auf der Anklagebank: einer von ihnen, ein 78-Jähriger, kommt selbst aus der Baden-Württemberger Justiz. Er war Präsident des Landgerichts Rottweil und übernahm den Führungsjob bei H&K in Oberndorf (Kreis Rottweil) nach seiner Pensionierung als Richter.
Das Gericht muss also als über einen ehemaligen Kollegen urteilen. Die übrigen Angeklagten waren im Vertrieb tätig. Es soll Teilgeständnisse geben. Der Angeklagte Markus B., früher Vertriebsmitarbeiter in Mexiko, hatte 2015 in der Fernsehdokumentation „Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexiko kam“ sehr offen über die Mexiko-Geschäfte gesprochen.
3. Was sind die Knackpunkte?
Grundsätzlich durfte H&K Gewehre für die mexikanische Polizei liefern. Es gab entsprechende Genehmigungen der Behörden, die vier genannten Unruheprovinzen waren jedoch explizit davon ausgenommen. „Endverbleibserklärungen“ der mexikanischen Seite sollten sicherstellen, dass die Gewehre nicht in falsche Hände weitergeben werden.
Die Staatsanwaltschaft muss den Angeklagten deshalb nachweisen, dass sie wussten, wohin die Gewehre wirklich geliefert wurden und dass sie diese illegalen Ziele in Exportanträgen und „Endverbleibserklärungen“ bewusst verschleierten.
4. Wer hat den Prozess ausgelöst?
Ein ehemaliger Waffenvorführer von H&K in Mexiko wurde zum Whistleblower. Er informierte Rüstungsgegner über die Vorgänge, die er in Mexiko erlebt hatte. Der Freiburger Friedensaktivist, Autor und Lehrer Jürgen Grässlin erstattete daraufhin 2010 Strafanzeige gegen H&K-Mitarbeiter. Später gab es mehrere Razzien der Staatsanwaltschaft. Der Mann aus Mexiko, der alles ins Rollen gebracht hatte, wurde vom Gericht jedoch überraschend nicht als Zeuge bestellt.
5. Warum hat es von der Anzeige bis zur Hauptverhandlung acht Jahre gedauert?
Kritiker sagen, die Justiz wolle den angeklagten Ex-Richter als früheren Kollegen schützen, denn die Zeitspanne bis zur Hauptverhandlung kann bei einem Urteil zugunsten der Angeklagten ausgelegt werden. Ein Sprecher des Landgerichts betonte, dass dies keine Rolle gespielt habe. Wahr ist aber auch, dass Ermittlungen bei Wirtschaftsstrafsachen in Deutschland regelmäßig Jahre in Anspruch nehmen.
Der Fall H&K kann deshalb auch als weiteres Beispiel für das grundsätzliche Problem einer zu schwach aufgestellten Wirtschaftsstrafverfolgung verstanden werden. Dazu passt auch, dass die Wirtschaftskammer des Gerichts in Stuttgart nach fünf Jahre dauernden Ermittlungen zuvor den Mega-Prozess gegen Drogeriekönig Anton Schlecker zu bewältigen hatte.
6. Wurden mit deutschen Waffen in Mexiko Verbrechen begangen?
Sehr wahrscheinlich ja. In einigen Regionen Mexikos lassen sich Polizei und Mafia kaum von einander trennen. Weil Polizisten wenig verdienen, sind sie anfällig für kriminelle Angebote. Es gibt sogar konkrete Hinweise, dass G36-Sturmgewehre in falsche Hände geraten sind. Der Filmemacher Daniel Harrich zeigt in der TV-Doku, dass korrupte Polizeieinheiten über G36 verfügten.
Die Polizisten waren 2014 in die Massenentführung und Ermordung von 43 Studenten verwickelt. Das Verbrechen machte weltweit Schlagzeilen. Mitglieder einer lokalen Bürgerwehr, wollen zudem ein Sturmgewehr bei einem regionalen Drogenboss gefunden haben. Es dürfte zahlreiche ähnliche Fälle geben.
7. Wer ist nicht angeklagt?
Die Beamten aus Wirtschafts- und Außenministerium, die mit den Genehmigungen befasst waren. Der Anwalt Holger Rothbauer hatte auch die Genehmigungsbehörden angezeigt. Ermittlungen in diese Richtung wurden jedoch schnell eingestellt. Die Frage nach der Rolle der staatlichen Seite ist brisant, weil die Unterteilung eines Exportlandes nach sicheren und unsicheren Provinzen bestenfalls ungewöhnlich ist.
Sollten die Behörden allen Ernstes geglaubt haben, dass Mexiko sich bei der Verteilung der Gewehre einschränken würde, zumal es keine Sanktionsmöglichkeiten gab? Kritiker sagen, dass Ministeriumsmitarbeiter so H&K überhaupt erst die Möglichkeit zum illegalen Verkauf der G36 verschafft hätten.
8. Was bedeutet der Prozess für H&K?
Bei einer Verurteilung der Angestellten drohen auch dem Unternehmen heftige Geldbußen. Der Imageschaden für das Oberndorfer Unternehmen ist aber in jedem Fall immens. Vor allem die heftigen Vorwürfe gegen die Ex-Geschäftsführer haben das Vertrauen erschüttert. H&K versucht seit einem Jahr dagegen anzusteuern. Ex-Geschäftsführer Norbert Scheuch stellte 2017 eine neue Strategie vor.
Zukünftig sollen Waffen nur noch in „grüne Länder“, zu EU- oder NATO-Partnern, exportiert werden. Das scheint zu verfangen. Auch wenn die Jahresbilanz 2017 mit einem Verlust von 13,4 Millionen Euro nicht gut ausfiel, hat H&K kürzlich lukrative Aufträge an Land gezogen.
Die Oberndorfer bauen die Ordonnanzwaffe für die französische Armee. Und auch in Deutschland stehen die Chancen nicht schlecht, dass H&K die Ausschreibung für die G36-Nachfolgewaffe gewinnt. Die stärksten Konkurrenten haben sich aus dem Bieterverfahren bereits zurückgezogen.