TTIP – Freihandel oder Unterwerfung?: Aufstand gegen die Wirtschaft

Wir oder ihr? Geld oder Gesinnung? Markt oder Moral? Dollar oder Euro? Privat oder Staat? Freihandel oder Unterwerfung? Um solche Gegensätze geht es.

Es entstand, weitgehend unbemerkt von den Ministern, Managern und Machern in ihren wohltemperierten Leitzentralen, ein Kulturkampf um das Leben, das wir führen wollen. Die einen predigen neues Wachstum, das Jobs schafft in einer umkämpften Warenwelt, die China als Champion sieht und Indien sowie andere „Emerging Markets“ als künftige Stars. Die anderen lehnen das als Masterplan des Mammons ab, ja, er gilt ihnen als Beleg für einen umherwabernden „Ökonomismus“, für die angebliche Beherrschung des Lebens durch die Wirtschaft – vorzugsweise durch Multis, die sich ihre eigenen Gesetze schaffen und deren Chefs und Aktionäre die eigenen Taschen füllen. Angeblich. Und auch ein bisschen Antiamerikanismus ist dabei, ein bisschen „Yankee Go Home“.

Die Akte TTIP, diese Sache mit dem Freihandel, ist – so unglaublich das auch erscheinen mag – so groß wie einst der Streit ums Atom, um die Aufrüstung oder um die Volkszählung 1987.

Seit Mitte 2013 verhandeln die Emissäre der EU und der Vereinigten Staaten mal in Brüssel, mal in Washington oder an anderen Schauplätzen, stets begleitet von Lobbyisten und beäugt von Anti-Lobbyisten, und mit jedem Monat wurden die Umfragewerte schlechter. Eine klare Mehrheit der Deutschen war anfangs für einen neuen völkerrechtlichen Großvertrag, der den Handel zwischen Altem Kontinent und Neuer Welt auffrischt, jetzt sind es nur noch 39 Prozent. Und wenn die nächste TTIP-Verhandlungsrunde Ende des Monats beginnt, sind es vielleicht nur noch 37 oder 36 Prozent. Und wie viel sind es Ende 2015? Dann, wenn die Gespräche abgeschlossen sein sollen, weil dann der amerikanische Präsidentenwahlkampf beginnt und so langsam auch Angela Merkels Wiederwahl ansteht, „German Angst“ hin oder her. Bestandsaufnahme, Kennzeichen D: Hier läuft etwas aus dem Ruder.

Ein an und für sich logisches, lobenswertes Projekt der Marktwirtschaft wird zum Stellvertreterkrieg zwischen Zivilgesellschaft und „Konzernkapitalismus“, zwischen Regierung und Nicht-Regierung, zwischen Straße und Salon – wobei „Straße“ in digitalen Zeiten heißt, dass sich Hunderttausende über Facebook und Twitter organisieren, während die anderen, die Verteidiger des großen Plans, Anzeigen schalten, Pressemitteilungen herausschicken und Interviews geben.

Die einen haben ihr amtliches Kursbuch, ihre Top-down-Beglückung, ihre Faktenhefte vermittelter Vernunft. Sie sehen vor, dass der EU-USA-Handel in Höhe von derzeit fast einer halben Billion Euro steigt und etwa die eine Milliarde Dollar Zoll wegfällt, die deutsche Autobauer zahlen. Die anderen haben die Emotion und den Widerstand von unten, die Zweifel – und oft die besseren Fragen, weil so vieles ungeklärt ist.

In fast zwei Jahren ist es den Verantwortlichen von TTIP nicht gelungen – das muss man nüchtern feststellen –, ihr wichtiges Vorhaben zu kommunizieren. Mal waren Zahlen angreifbar, mal duckte man sich weg, mal war es einfach nur staatstragend. In einer Mediengesellschaft führt so etwas zum größten anzunehmenden Unfall. Noch das positivste Beispiel, das Befürworter immer wieder lobten, war, dass man doch die hinteren Autoblinker – in den USA rot und in der EU orangefarben – vereinheitlichen könnte.

Je dringlicher Regierungen vor einem Scheitern des transatlantischen Freihandels warnen, desto stärker entgleitet ihnen allem Anschein nach die Macht über die Meinung zu TTIP, also die Deutungshoheit. Die Dinge sind auf einmal nicht so, wie sie sind – sie sind so, wie sie aussehen. Und die neue Gegenmacht ist für viele plötzlich sympathischer als die offizielle Macht, auch wenn Kanzlerin Merkel TTIP vor zwei Jahren gepriesen hat als Zukunftsprojekt und nun, leicht genervt, mehr Tempo anmahnt. Oder wenn ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel prophezeit: „Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.“ Erst einmal muss er sich um den Fluch seiner linken Genossen kümmern, die er im Juni auf einem kleinen Parteitag der SPD zum Freihandel bekehren will.

Die Gegenmacht hat das freundliche Gesicht eines gebürtigen Oberbayern vom Ammersee, der den Maghreb mag und am Institut für Weltwirtschaft in Kiel über ein außenwirtschaftliches Thema promovierte hat, der einst Greenpeace Deutschland leitete und seit 13 Jahren Foodwatch führt: Thilo Bode. Er sitzt mit seinem Team im zweiten Mittelgebäude einer früheren Textilfabrik in Berlin-Mitte und hat gerade mit dem Bestseller „Die Freihandelslüge“ offensichtlich eine Marktlücke gefüllt. Für jede Lösung braucht es ein Problem, das hat Bode begriffen, und weil das Problem TTIP täglich größer wird, plant er mit Foodwatch den Angriff in Frankreich, einem Schlüsselland Europas. All die anderen im Bündnis planen mit, die von Attac oder Campact oder German Watch und wie sie alle heißen. „TTIP stoppen“ ist die Mission – und das Leben eine Kampagne.

Thilo Bode hat es geschafft, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) jüngst optimistische Prognosen zu den Wachstumseffekten korrigieren musste. Es sind eben nur rund 0,05 Prozent plus, die sich jährlich ergäben, und vielleicht irgendwann 400.000 neue Jobs in der EU. Das haben ein Institut in London sowie Ifo in München ausgerechnet, aber ökonometrische Modelle sind kein probates Mittel für die Mission Freihandelswahrheit. Man weiß nicht, ob Handel umgeleitet wird, ob also Firmen dann Aufträge nicht mehr nach China geben, sondern ins gelobte TTIP-Reich, wie einige Strategen der Volksrepublik fürchten.

Das mit der „Freihandelslüge“ oder wahlweise „Freiheitsfalle“ ist griffiger.

Man solle jetzt am besten ganz auf Zahlen verzichten, das sei „abstrakt, weit weg“, rät Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das Wichtige seien die gemeinsamen Werte des Westens, das zeige sich bei TTIP. Er verweist auf die 1980er-Jahre, die Zeit vor dem Euro, als es auch keine validen Prognosen über die zu erwartenden Wohlstandseffekte gab. Der Unterschied: Es gab mit Helmut Kohl einen führungsstarken Entscheider. Er sei „wie ein Diktator“ gewesen und habe gewusst, dass er eine Volksabstimmung zum Euro verloren hätte, bekannte Kohl später. Repräsentative Demokratie könne nur erfolgreich sein, wenn sich irgendeiner hinstelle und sage: „So ist das.“ Merkels Regierung wird den TTIP-Vertrag, wenn nicht alles einstürzt, dem Bundestag vorlegen – ein „gemischtes Abkommen“, zu dem man sich zu bekennen hat.

Die ökonomische Sicht, dass überall auf der Welt Freihandelszonen entstehen und die Europäer deshalb vielleicht einen starken Partner bräuchten, verfängt aber in den Reihen der Anti-TTIP-Streiter nicht. Hier geht es oftmals ins ideologisch Grundsätzliche.

So sieht Buchautor Franz Kotteder („Der große Ausverkauf“) in den Bemühungen der großen Atlantiker nicht weniger als ein Komplott, einen „Wirtschaftsstaatsstreich“, ja, so weit könne man gehen, das sei nicht übertrieben.

Der Versuch der Delegationen von US-Präsident Barack Obama und der EU-Kommission, via TTIP bürokratische Hürden abzubauen, Standards zu harmonisieren und Zölle ganz abzubauen, schlägt also die ganz große Wellen. Unter „Putsch“ machen es manche Kritiker nicht. Viele von ihnen befürchten ein Sonderrecht für Konzerne, die im Streitfall vor privaten Schiedsgerichten Milliarden einklagen; sie argwöhnen, Amerikaner könnten künftig schon im Vorfeld im Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Umweltschutz härtere europäische Gesetze verhindern – mit der Begründung, in diesen Fällen würden US-Konzerne einen Schaden erleiden.

Misstrauen herrscht vor. Misstrauen über eine angestrebte Partnerschaft, die Vertrauenssache sein sollte. Die deutschen Mittelständler, die dank TTIP ihre Produkte in den USA billiger anbieten könnten, müssen sich länger als gedacht gedulden. „Wir lassen alle strittigen Inhalte erst mal raus und verschieben sie auf später“, empfiehlt Arndt Kirchhoff, der mit seinem Automobilzulieferer den US-Markt bedient. Sonst schließe die USA zuerst mit China statt mit Europa ab. Kirchhoff ärgert sich, für den US-Markt alles doppelt machen zu müssen, ein Fünftel der Kapazität gehe dafür drauf, die gleiche Maschine noch einmal zu konstruieren. Die Politik solle die Vorgabe zum Freihandel machen, um die Details werde sich die Industrie schon kümmern, sagt der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen.

Er verstehe das Genörgel an den Schiedsgerichten nicht, empört sich Bademoden-Unternehmer Christian Schwarz (Palm Beach), „sie sind für uns Mittelständler positiv und nötig“. Es komme so zu einem fairen Ausgleich. 

Aber es ertönt im Unternehmerlager nicht alles fröhlich in Dur, es mischen sich auch Moll-Töne ein. Es komme darauf an, Missbrauch bei Schiedsgerichten zu verhindern, findet Stefan Heidbreder, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmer: Sie sollten nur bei realwirtschaftlichen Direktinvestitionen zugelassen werden, nicht bei Finanztransaktionen. Für Familienunternehmen könnte TTIP im High-Tech-Markt wichtig sein, sagt Heidbreder, warnt aber: „Die Erfahrung lehrt uns, dass die USA Harmonisierung oft als Adaption von US-Standards verstanden haben.“ Er hofft, dass die EU-Unterhändler die Problematik erkennen, sie sollten dabei mit maximaler Transparenz vorgehen: „Die Geheimnistuerei zu Beginn der Verhandlungen hat beträchtlichen Schaden angerichtet und viel Vertrauen gekostet.“

Das ist mittlerweile Konsens.

Es war die Zeit, als der Handelskommissar der EU, Karel De Gucht, Protestlern, die stolz 470.000 Unterschriften präsentierten, trotzig entgegnete: „Und ich spreche für 500 Millionen.“ Nachfolgerin Cecilia Malmström müht sich um Offenheit, auch wenn solche Verhandlungen naturgemäß vertraulich sein müssen. Sie stellt schon mal TTIP-Papiere ins Netz. Und sie räumt in einer Broschüre mit den zehn größten Mythen über das Abkommen auf. Aber womöglich kommt das nach den langen Tagen der Arroganz zu spät. Die Strategen in Brüssel haben sich verbissen dagegen gewehrt, die 130 Protestgruppen aus 21 Ländern als europäische Bürgerinitiative zu akzeptieren.

Egal, wie der Streit um TTIP ausgeht: Alarmierend sind nicht die Debatten um Details, um Chlorhühnchen und Auto-Himmel. Das ist für solche Gesetzesvorhaben normal und gehört zur Demokratie. Erschreckend ist die große Fundamentalopposition gegen Wirtschaft generell, offenbar gespeist aus dem Versagen der Banken, die das System 2008 in die größte Krise seit der Großen Depression der 1930er-Jahre gesteuert haben und größtenteils vom Staat gestützt werden mussten.

Das hat den Nimbus geraubt. Nun ist schon das Streben nach Gewinn verdächtig. Überall Neoliberale.

Wirtschaft aber sind wir alle, auch die im Pulk der TTIP-Gegner. Konzernkapitalismus? Unternehmen haben Mitarbeiter, die Familien finanzieren und konsumieren. Sie haben Lieferanten, die in einer zollfreien Welt besser zurechtkommen. Sie haben Kunden, die Preissenkungen schätzen und Innovationen wollen, stimuliert durch Nachfrage aus dem Ausland. Und Unternehmen zahlen Steuern (wenn sie nicht Google oder Apple heißen), mit denen der Staat Universitäten und Straßen bauen kann oder sozial Schwache alimentieren. TTIP? Ein Projekt, das der Wirtschaft hilft und damit den anderen auch. Man könnte es einfach ausprobieren, mit Ausstiegsoption in einigen Jahren. Der Rest ist Politik. Der Rest ist Mut zum Gestalten. Bruttoinlandsprodukt ist eher das Ergebnis von Mut als von Angst.

„Wir sollten“, sagt Airbus-Chef Tom Enders, „nicht müde werden, die Vorteile von TTIP zu betonen.“

Lernen Sie hier weitere spannende Perspektiven zum Streitthema TTIP im Handelsblatt Digitalpass kennen: