Interview mit Lobby Control: „Parteitage erinnern an Industriemessen“

Bild als alten Zeiten – von 2006: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und ihre damalige Staatsministerin Hildegard Müller. Die 48-Jährige wechselt zu RWE. Sie wird „im Rahmen der Umstrukturierungen bei RWE zum 1. Mai in eine Vorstandsfunktion einer Konzerngesellschaft wechseln“, ließ Müller selbst am Montag wissen. Seit 2008 war sie Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) – nach ihrer Zeit als Staatsministerin im Bundeskanzleramt (seit 2005) und von 1998 bis 2002 die erste weibliche Bundesvorsitzende der Jungen Union. In Ihrer Zeit im Kanzleramt arbeitete sie eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Der Wechsel zum BDEW hatte damals für Diskussionen gesorgt. Müller wurde vorgeworfen, ihre Verbindungen in die Regierungszentrale eins zu eins für den neuen Job zu nutzen.

Der CDU-Politiker und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, soll neuer Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) werden. Wie die BDA am Dienstag mitteilte, soll Kampeter am 24. Juni zum Nachfolger von Reinhard Göhner gewählt werden, der nach fast 20 Jahren aufhört. Kampeter kündigte an, unmittelbar nach seiner Kür durch den BDA-Vorstand – also noch im Juni – den parlamentarischen Staatssekretärsposten bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufzugeben. Damit würde er eine Wartezeit von zwölf Monaten einhalten. Seine neue BDA-Stelle tritt er zum 1. Juli 2016 an.

Im Bundestag will der CDU-Finanzexperte aus dem nordrhein-westfälischen Minden noch ein Jahr bleiben – und das Mandat dann erst zum Juli 2016 aufgeben. Kampeter suchte schon länger nach einem Absprung aus der Bundespolitik und bemühte sich unter anderem vergeblich, Sparkassenpräsident zu werden.

Der ehemalige FDP-Staatssekretär Jan Mücke und Gelegenheitsraucher ist neuer oberster Tabak-Lobbyist. Der sächsische Liberale übernimmt den Job als Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV). Wie der Verband erst im September 2014 nach der sächsischen Landtagswahl in Sachsen mitteilte, trat der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (2009 bis 2013) seinen neuen Job bereits am 1. Juli an. Mücke war nach der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden.

Unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war sie FDP-Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, seit dem 1. September ist Birgit Grundmann Cheflobbyistin beim Versicherungskonzern Allianz. Offiziell heißt der neu geschaffene Posten „Vorstands-Bevollmächtigte Politik und Verbände”. Grundmann, 1969 in Wuppertal geboren, ist Juristin und Politikwissenschaftlerin. Ab 1993 arbeitete die Mutter zweier Kinder im Bundesjustizministerium, dort war sie unter anderem als Referatsleiterin zuständig für Mietrechts- und Unterhaltsrechtsreform.

Ebenfalls in die Versicherungsbranche wechselte Thomas Ilka. Der ehemalige Staatssekretär im FDP-Bundesgesundheitsministerium – 2011 bis 2014 – ist seit dem 12. Mai Geschäftsführer Europa/Internationale Beziehungen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Als Mitglied der Geschäftsführung leitet der Essener das Europageschäft in Brüssel und Berlin und nimmt laut Jobprofil die internationale Interessenvertretung wahr. Neu ist das Lobbying für den Diplomvolkswirt nicht: Von 2007 bis 2011 leitete der 49 Jahre alte Vater von fünf Kindern die Brüsseler Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und war zuvor seit 1999 in Berlin für den DIHK tätig.

„Politik ist nicht mein Leben“: Selbstbewusst begründete Roland Koch am 25. Mai 2010 auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als Hessens Ministerpräsident. Er wolle sich künftig wieder in der Privatwirtschaft betätigen. Ein Jahr später war es so weit: Koch übernahm am 1. Juli 2011 den Chefposten des Mannheimer Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger. Doch auch die Wirtschaft ist offenbar nicht Kochs Leben. Im August 2014 musste er den Vorstandssessel nach der zweiten Gewinnwarnung in Folge überraschend räumen.

Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel wird ab 2015 beim Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall anheuern. Der FDP-Politiker werde den Konzernvorstand „in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen“, teilte das Düsseldorfer Unternehmen mit. Der ehemalige Zeitsoldat und Fallschirmjäger war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der 51-jährige gelernte Diplomverwaltungswirt saß von 1998 bis 2013 für die Liberalen im Bundestag, ist aber nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr vertreten.

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wollte sich eigentlich zurückziehen und mehr Zeit für die Familie haben. Doch nun wird daraus wohl nichts. Er soll 2015 in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln. Der 54-Jährige soll ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfasst. Die Entscheidung rief aber auch Widerstand hervor.

Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wechselt als Leiter Politik und Außenbeziehungen zu Daimler nach Stuttgart. Von Klaeden, der als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, war bis 2013 Bundestagsabgeordneter. Danach schied er zum Ende der Legislaturperiode aus und kandidierte nicht erneut für den Bundestag. Er gehörte dem Bundestag seit 19 Jahren an. Er ist seit Ende 2013 von Stuttgart aus für die weltweiten Beziehungen des Daimler-Konzerns zuständig und pflegt dort vor allem Kontakte in den Vereinigten Staaten, China und auch Brasilien. Auch die Berliner Repräsentanz von Daimler ist ihm unterstellt.

Auch der CDU-Politiker Friedbert Pflüger kehrte der Politik den Rücken und wechselte in die Wissenschaft. Der Politikwissenschaftler und frühere Mitarbeiter Richard von Weizsäckers leitet am King's College in London ein neues Institut, das sich mit Energie- und Ressourcensicherheit beschäftigt. Mit Pflüger wollte die Berliner CDU 2006 den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ablösen. Er fuhr jedoch nur 21,3 Prozent Stimmen ein und verlor. Zuletzt spielte in der Berliner Landespolitik keine entscheidende Rolle mehr.

Der einstige Landeschef und Bundesvize der FDP wurde zum 1. April 2011 Rektor der Handelshochschule in Leipzig. Die Perspektive, Verantwortung zu übernehmen, war für ihn ohnehin nicht mehr gegeben. In NRW hatte Pinkwart nach der Wahlschlappe vergeblich versucht, die Regierungsbeteiligung der Liberalen durch ein Bündnis mit SPD und Grünen zu retten. Doch der Plan ging nicht auf. Auch in Berlin gab es für ihn keine Zukunft mehr, nach der Kontroverse über die Hotelsteuer galt das Verhältnis zu Guido Westerwelle als zerrüttet.

Die frühere hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) wechselte in den Vorstand der privaten Krankenversicherung DKV. Dort übernahm sie am 1. Januar 2011 das Ressort Leistung und Versorgung. Lautenschläger war von 2001 bis 2009 hessische Sozialministerin, danach ging sie ins Umweltressort. Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) war sie aus der Regierung ausgeschieden.

Bremens Wirtschaftssenator Ralf Nagel erklärte am 11. Februar 2010 seinen Rücktritt und teilte mit, er werde künftig als Vorsitzender des Verbands deutscher Reeder arbeiten. Nagel war in der Hansestadt seit 2007 Senator für Wirtschaft und Häfen sowie Senator für Justiz und Verfassung.

Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen die absolute Mehrheit verloren hatte, zog Ministerpräsident Dieter Althaus die Konsequenzen und trat am 3. September 2009 als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender zurück. Althaus übernahm kurze Zeit später einen Managerjob beim kanadisch-österreichischen Automobilzulieferer Magna. Seit dem 1. Februar 2010 ist der Ex-Ministerpräsident als Vizepräsident für den Kunden Volkswagen und Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland zuständig.

Der ehemalige Grünen-Vordenker und Außenminister Joschka Fischer ist ein gefragter Experte: Seit dem Ende seiner politischen Karriere berät der Alt-68er Konzerne wie Siemens, BMW sowie RWE beim Bau der Nabucco-Pipeline.

Matthias Berninger (3.v.l) war unter Rot-Grün Staatssekretär im Berliner Verbraucherschutzministerium. Seit Februar 2007 arbeitet Berninger als „Director Corporate Health and Nutrition“ für den Süßwarenhersteller Mars in Brüssel.

Volker Hoff (CDU) gehörte lange dem hessischen Landtag an. Von 2006 bis 2009 war er Europaminister. Dann wechselte er in den Opel-Vorstand und war Cheflobbyist. 2012 verließ er das Unternehmen wieder.

Nachdem sich der einstige CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz mit Angela Merkel überworfen hatte, erklärte er im Februar 2007, dass er aufgrund politischer Differenzen bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten werde. Langeweile kommt bei Merz nach dem Ende seiner politischen Karriere allerdings nicht auf: Er ist Mitglied in mehreren Aufsichtsräten, seit mehreren Jahren Partner einer großen Wirtschaftskanzlei und sitzt unter anderem im Verwaltungsrat der Bank HSBC Trinkaus.

Der Grüne Rezzo Schlauch war von 1998 bis 2002 gemeinsam mit Kerstin Müller Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, anschließend parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. 2005 nahm Schlauch nach dem Ende von Rot-Grün seine Tätigkeit als Anwalt wieder auf. Wegen eines Sitzes im Beirat des Energieunternehmens EnBW, das mehrere Atomkraftwerke betreibt, geriet er in die Kritik.

Sie saß von 2002 bis 2005 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. 2008 wechselte Marianne Tritz als Geschäftsführerin zum neu gegründeten Deutschen Zigarettenverband – was bei den Grünen, die für einen strengen Nichtraucherschutz eintreten, für reichlich Unmut sorgte. Inzwischen führt sie den Gesamtverband für Dämmstoffindustrie. Das dürfte den Grünen durchaus besser gefallen.

Sie war sogar Chefin der Grünen – von 1996 bis 2000: Gunda Röstel war von 1996 bis 2000 Chefin der Grünen. Anschließend wechselte sie von der Politik in die Wirtschaft und bekleidet seit 2000 bei dem Wasseranbieter Gelsenwasser die Position einer Projektmanagerin. Seit 2004 ist sie zudem kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden.

Unter Helmut Kohl war Matthias Wissmann von 1993 bis 1998 Verkehrsminister. Bis 2007 saß er für die CDU im Bundestag, bevor er als Präsident an die Spitze des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wechselte.

Der frühere Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist unter anderem Aufsichtsrat des Kraftwerksbetreibers RWE Power. Clement ist allerdings nicht nur für RWE tätig, er beriet nach seiner Politikerlaufbahn unter anderem auch den Personaldienstleister Adecco und das Medienhaus DuMont Schauberg.

Er saß zum einen für die CDU im Deutschen Bundestag, zum anderen war Reinhard Göhner Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Im Juli 2007 legte der CDU-Politiker sein Bundestagsmandat nieder, BDA-Geschäftsführer ist er nach wie vor. Dass es zwischen seiner Lobbyarbeit und dem Abgeordnetenmandat Überschneidungen gab, hat er stets bestritten.

Der parteilose Werner Müller war von 1998 bis 2002 in der rot-grünen Koalition Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. 2003 wechselte er als Vorstandschef zu Evonik, damals noch RAG. Pikant: Als Minister hatte Müller sich dafür stark gemacht, dass die Übernahme von Ruhrgas durch Eon genehmigt wird. Das Kartellamt hatte das Geschäft untersagt. Eon wiederum ist an der RAG beteiligt.

Unter Minister Werner Müller war Alfred Tacke Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wechselte ebenfalls in die Energiebranche: 2004 übernahm er den Vorstandsvorsitz des Energieversorgers Steag, einer RAG-Tochter.

Altkanzler Gerhard Schröder ist seit Frühjahr 2006 Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums NGEP, das die Ostseepipeline betreiben soll. An dem Konsortium sind der russische Energieriese Gazprom sowie die deutschen Konzerne BASF und Eon beteiligt. Schröder selbst hatte das Geschäft kurz vor der Bundestagswahl 2005 eingefädelt. Die Regierung Schröder hatte nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende Schröders Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutsche Bank AG in Höhe von einer Milliarden Euro für Gazprom übernommen.

Der CDU-Politiker Friedrich Bohl (r.) war von 1991 bis 1998 Kanzleramtsminister und wechselte nach der verlorenen Bundestagswahl als Vorstandsmitglied zur Deutschen Vermögensberatung. Dort war er zuständig für die Bereiche Konzernsekretariat, Recht, Öffentlichkeitsarbeit und Verbände. Seit 2009 ist er dort Aufsichtsratschef.

Von 1993 bis 2005 war Otto Wiesheu bayerischer Wirtschaftsminister, bevor zur Deutschen Bahn wechselte. Zuständig war er dort bis Mai 2009 für Marketing und politische Beziehungen. Unmittelbar vor seinem Wechsel hatte Wiesheu mit der Arbeitsgruppe Verkehr den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit ausgehandelt.

Von 2000 bis 2002 war Kurt Bodewig Verkehrsminister. In seine Amtszeit als Bundesminister fiel auch die Einführung der LKW-Maut in Deutschland und der Vertrag mit Toll Collect, der 2002 unterzeichnet wurde. Inzwischen arbeitet er nebenbei für die Unternehmensberatung KPMG. 2007 wurde er zum Präsidenten des Verbands Deutsche Verkehrswacht gewählt.

Grünen-Mitbegründer Otto Schily (SPD) war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt arbeitet er heute wieder als Rechtsanwalt und sitzt zudem in den Aufsichtsräten einiger Sicherheitsfirmen, darunter Unternehmen, die biometrische Lösungen anbieten. Dafür wurde er bisweilen hart kritisiert: Als Minister hatte sich Schily unter anderem für die Einführung biometrischer Sicherheitsmerkmale im Reisepass eingesetzt.