Kommentar – Der Chefökonom: Irrweg Wehrpflicht – was gegen den Zwangsdienst spricht
CSU-Chef Markus Söder will sie, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) prüft sie, und Verteidigungsexperten wie Sönke Neitzel halten sie für unumgänglich – eine Rückkehr der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Form einer allgemeinen Dienstpflicht. „Die Aussetzung (der Wehrpflicht) war aus heutiger Sicht ein Fehler“, betonte CSU-Chef Söder in der „Bild am Sonntag“. „Das Argument war damals, dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben. Das ist jetzt anders. Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn.“
Richtig daran ist, dass sich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Bedrohungslage deutlich geändert hat. Und zweifellos richtig ist zudem, dass sich die Bundeswehr – trotz Zeitenwende und im Grundgesetz verankertem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen – in einem beklagenswerten Zustand befindet.
Auf einem Schlachtfeld wie in der Ukraine könnte sie momentan wohl nur beweisen, „dass sie mit Anstand zu sterben versteht“, wie es Militärhistoriker Neitzel im „Spiegel“ unter Anspielung auf ein Zitat des Oberbefehlshabers der deutschen Marine 1939, Erich Raeder, ausdrückt.
Ob deshalb jedoch eine Wiederbelebung der Wehrpflicht via allgemeiner Dienstpflicht Sinn ergibt, steht auf einem anderen Blatt. Denn solch eine Maßnahme hätte enorme versteckte Kosten.
Bei einer belastbaren Antwort auf diese Frage gilt es, nicht nur den direkten Nutzen zu ermitteln, sondern ihn auch gegenüber den sozialen und gesamtwirtschaftlichen Kosten abzuwägen. Dies wird von Politikern, die insbesondere in schwierigen Zeiten gerne Tatkraft beweisen wollen, oft vergessen. So wurde etwa bei der Aufarbeitung der Coronakrise deutlich, dass die Politik sich wohl zu stark auf die Sicht der Virologen verlassen und wichtigen Nebeneffekten der verhängten Maßnahmen nicht die gebührende Beachtung geschenkt hatte.
Ökonomische Gründe gegen Wehrpflicht
Eine solide Abwägung der Vor- und Nachteile einer Dienstpflicht würde zeigen, dass die Zwangsverpflichtung von jungen Frauen und Männern allenfalls auf den ersten Blick eine kostengünstige Option darstellt. Mit ihr könnten je nach Bedarf der Pflegenotstand gelindert, bei Flutschäden Aufräumarbeiten geleistet oder eben in militärischen Konflikten Demokratie und Freiheit verteidigt werden.
Doch zum einen wird man die Motivation solch Zwangsverpflichteter hinterfragen müssen. Und zum anderen gibt es ökonomische Gründe, eine Dienstpflicht kritisch zu beurteilen.
Solch ein Zwangsdienst ginge mit einem verzögerten Einstieg in das Erwerbsleben einher. Die damit verbundenen Einkommensverluste kämen einer Sondersteuer für die betroffenen Kohorten gleich, die bereits die hohen Lasten infolge des unmittelbar bevorstehenden Alterungsschubs zu tragen haben.
Die ohnehin sinkende Anzahl von Erwerbsfähigen muss eine wachsende Anzahl von Rentnern und Pensionären finanzieren – über höhere Steuern, Abgaben oder längere Lebens- oder Wochenarbeitszeiten.
Müssten künftig 700.000 junge Menschen zwölf Monate Wehr- oder Zivildienst absolvieren, fehlten sie ein Jahr auf dem Arbeitsmarkt. Infolgedessen würde ihr Lebenseinkommen ebenso sinken wie ihr Beitrag, den sie zur Finanzierung der Sozialsysteme und des Staates insgesamt leisten. Der intergenerative Umverteilungsdruck zulasten der nachwachsenden Generationen würde weiter gesteigert.
Blick auf Schweden
Folgt man dem Beispiel Schwedens, wo alle Angehörigen eines Jahrgangs gemustert, aber nur fünf Prozent eingezogen werden, verkleinert sich zwar den Kreis der von dieser Belastung Betroffenen, was es für sie nicht besser macht.
Nach einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahr 2018 sieht das 2017 eingeführte schwedische Modell wie folgt aus: Alle Männer und Frauen eines Geburtsjahrgangs müssen zunächst einen Onlinefragebogen zu Motivation, Fähigkeiten und Interessen ausfüllen.
Von den 93.000 Personen des Jahrgangs 2000 wurden auf dieser Basis 11.000 Personen zur Musterung geladen und 4000 für das Jahr 2019 zum Dienst verpflichtet. Vorrangig eingezogen wurde, wer auch Interesse daran geäußert hatte.
Inzwischen ist die Einziehung von rund 10.000 Wehrpflichtigen pro Jahr geplant – was die Quote der Freiwilligen senken dürfte. Denn der Dienst wird – bei freier Unterkunft und Verpflegung – nur mit etwa 15 Euro pro Tag vergütet. Nach Abschluss der Dienstzeit haben die Rekrutierten Anspruch auf einen Bildungsbonus, der einen Gegenwert von rund 600 Euro hat.
Laut schwedischer Musterungsbehörde disqualifizieren sich derzeit rund 63 Prozent bereits bei der Beantwortung der Musterungsunterlagen aufgrund von physischen oder psychischen Vorerkrankungen oder anderen Ursachen – wie viele davon mit Absicht, ist nicht bekannt.
Berufsarmee wäre sinnvoller
Würden in Deutschland junge Menschen zwangsverpflichtet, würde das ohnehin durch hohe Energiepreise, die marode Infrastruktur und vor allem die demografische Entwicklung deutlich abgeschwächte Trendwachstum des Landes weiter gesenkt. Bislang zu marktüblichen Löhnen erbrachte Leistungen würden dann von Zwangsverpflichteten erledigt. Den Einbußen der Dienstverpflichteten stünde freilich eine höhere Verteidigungsbereitschaft gegenüber.
Eine volkswirtschaftliche Rechnung müsste jedoch auch die Opportunitätskosten berücksichtigen: Was hätten die Verpflichteten sonst gemacht, und wie hoch wären ihre Leistungen dann vergütet worden? Das bereits jetzt virulente Problem des Arbeitskräftemangels in weiten Teilen des Staatsdienstes und der Privatwirtschaft würde auf jeden Fall durch solch eine Dienstverpflichtung weiter verschärft. Mutmaßlich wäre daher der Ausbau einer Berufsarmee die sinnvollere Option.
Eine allgemeine Dienstpflicht mag laut Umfragen in weiten Teilen der Bevölkerung populär sein. Doch sollte die Bundesregierung ernsthaft über eine Wehr- und Dienstpflicht nachdenken, müsste dies also nicht nur den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.
Geboten wären zudem fundierte gesamtwirtschaftliche Berechnungen. Diese dürften transparent machen, wie stark ein solches Dienstjahr – isoliert betrachtet – dämpfend auf das Rentenniveau wirken würde, um wie viele Milliarden der Steuerzuschuss zur Rente angehoben werden müsste und in welchem Maße die Quote armutsgefährdeter Menschen steigen würde.
EU-Kräfte bündeln
Außerdem wären intergenerative Verteilungswirkungen zu beachten. Schließlich sind es die jüngeren Kohorten, die nicht nur von den Lockdowns und Schulschließungen während der Pandemie besonders getroffen waren, sondern die gleichzeitig den Alterungsschub sowie die Dekarbonisierung der Gesellschaft bewältigen und zusätzlich noch eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa finanzieren müssen.
Kein Zweifel, Deutschland muss in die Lage versetzt werden, sich gemeinsam mit den europäischen Partnern erfolgreich gegen externe Aggressoren zu verteidigen. Allerdings ist dies eine so wichtige Aufgabe, dass sie qualifizierten, gut dotierten und motivierten Berufssoldaten und -soldatinnen überlassen werden sollte.
Würden zudem die 27 EU-Staaten ihre Kräfte in einer gemeinsamen Armee bündeln, könnte eine der stärksten Armeen der Welt entstehen. Vermutlich dürfte das so erschlossene Sparpotenzial ausreichen, um nicht nur das Material der Streitkräfte sukzessive zu modernisieren, sondern auch, um Berufssoldaten angemessen zu entlohnen.