Migrationspolitik: Warum Deutschland bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht vorankommt
Berlin. Als Joachim Stamp vor einem Jahr sein Amt als Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen antrat, waren die Erwartungen groß. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach seinerzeit „einen generellen Switch in der Migrationspolitik“. Doch eine echte Asylwende gab es bislang nicht.
Auch die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen und die irreguläre Migration in Deutschland zu begrenzen, erwies sich weitgehend als leeres Versprechen. Den Konstanzer Asylrechtsexperten Daniel Thym wundert das nicht.
„Die Vorstellung war immer illusorisch, mittels ein paar Migrationsabkommen die strukturellen Probleme des Asylsystems zu beheben, vor allem was die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber anbelangt“, sagte Thym dem Handelsblatt. Stamp dürfte das Dilemma schon früh geahnt haben.
Der FDP-Politiker betrieb von Anfang an Erwartungsmanagement in eigener Sache. „Es bringt nichts, zu glauben, man habe jetzt einen Sonderbevollmächtigten, der mit dem Finger schnippt und in ein paar Monaten sind die Probleme in Luft aufgelöst“, erklärte er im Mai im regierungseigenen Podcast „Aus Regierungskreisen“.
Stamp weiß, wovon er spricht. In Nordrhein-Westfalen war er bis zum Ende der schwarz-gelben Landesregierung im Juni 2022 als Minister unter anderem für Flüchtlinge und Integration zuständig. Im Bund übernahm der 53-Jährige im Februar 2023 das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vereinbarte neue Amt des Migrationsbeauftragten. Seitdem ist der FDP-Politiker mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert.
Joachim Stamps Bilanz ist bisher mager
Migrationsabkommen bestehen aus Geben und Nehmen. Ohne das Herkunftsland ist es schwer, gegen unerwünschte Zuwanderung vorzugehen und erwünschten Zuzug von Arbeitskräften oder Studierenden zu ermöglichen. Stamp soll das Thema vorantreiben. Aber seine bisherige Bilanz ist mager.
Seit er im Amt ist, gibt es einige Absprachen zu solchen Abkommen: mit Indien, Georgien, Moldau, Usbekistan, der Kirgisischen Republik oder Kolumbien. Zuletzt wurde eine Zusammenarbeit mit Marokko vereinbart. Außerdem soll es Gespräche mit dem Irak gegeben haben. Unterm Strich fast alles Länder, die in der Asylstatistik nicht ins Gewicht fallen oder, wie Georgien, eine verschwindend geringe Anerkennungsquote haben.
Zu Details will sich Stamp nicht äußern. Seine Mission ist heikel. Unbedachte Äußerungen könnten laufende Gespräche gefährden. Der FDP-Politiker Stephan Thomae beschreibt es so: Es brauche „ein hohes diplomatisches Geschick“, um solche Abkommen zu schließen. Daher dauerten Gespräche auch mal länger. „Denn Migrationsabkommen sind ein entscheidender Hebel, um irreguläre Migration zu begrenzen und Rückführungen zu forcieren.“
Trotz der schwierigen Umstände bescheinigt Thomae seinem Parteifreund „beachtliche Erfolge“. Auch die SPD zieht ein positives Fazit. Innenministerin Faeser und der Sonderbevollmächtigte Stamp „arbeiten mit Hochdruck erfolgreich daran, bilaterale Migrationsabkommen in beiderseitigem Interesse abzuschließen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese.
Einerseits gelte es, Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht „konsequent“ durchsetzen. „Andererseits wollen wir legale Migrationswege eröffnen und so qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend gebraucht werden.“
Experte: Migrationsabkommen sind „nie eine Wunderwaffe“ gewesen
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat unterstrich die Bedeutung von Migrationsabkommen. Vereinbart werden könne eine Bildungs- und Arbeitsmigration durch Visaerleichterungen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie Ausbildungspartnerschaften und weitere Qualifizierungsmaßnahmen, sagte sie. Solche individuellen Abkommen zu verhandeln benötige jedoch „eine gewisse Zeit“. „Deshalb hat die Bundesregierung die Aufgabe einem Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen übertragen.“
Die Bundesregierung steht bei dem Thema unter großem Handlungsdruck. Die AfD versucht, aus der Migrationskrise Profit zu schlagen. Und das in einem für Deutschland besonderen Wahljahr. Am 9. Juni steht die Wahl zum EU-Parlament an. Im September werden in Thüringen, Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt. In den drei Ländern ist die in Teilen rechtsextreme AfD derzeit stärkste Kraft.
Auch auf kommunaler Ebene wächst der Druck. Städte und Gemeinden sehen sich wegen des starken Zuzugs von Geflüchteten schon längst an der Belastungsgrenze angekommen. Auch das könnte der AfD in die Hände spielen, da am 9. Juni nicht nur die Europawahl abgehalten wird, sondern auch in neun Bundesländern neue Bürgermeister und Gemeinderäte bestimmt werden.
Migrationsexperte Thym warnte indes, die Erwartungen an Stamp zu hoch anzusetzen. Migrationsabkommen seien „nie eine Wunderwaffe“ gewesen, die es in einem „so komplizierten Feld wie der Asylpolitik“ auch nicht gebe. Es brauche immer viele Maßnahmen gleichzeitig. Die großen migrationspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind inzwischen im Bundestag verabschiedet worden, darunter zum Beispiel das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und das „Chancen-Aufenthaltsrecht“.
Mit den Beschlüssen allein ist es aber nicht getan. Thym sieht „Umsetzungsdefizite auf allen Ebenen“. Als Beispiel nannte er die Rückführung ausreisepflichtiger Personen. „Das Thema haben Bund, Länder und Kommunen seit Jahren verschlafen, weil niemand es wirklich anfassen wollte“, sagte er. Entsprechend ernüchternd blickt die Union auf die Arbeit des Migrationsbeauftragten.
Chef der Innenminister-Konferenz fordert mehr Befugnisse für Joachim Stamp
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte dem Handelsblatt: „Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme von Staatsangehörigen aus Hauptherkunftsländern wie der Türkei, die geringe Aussichten auf Asyl haben.“ Es sei aber wichtig, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit solchen Herkunftsstaaten aushandele, damit diese ihre Staatsangehörigen zurücknehmen und dafür schnell die nötigen Papiere ausstellen. „Erst danach können die Länder ihrer Pflicht nachkommen und die Menschen auch tatsächlich rückführen.“
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sieht hier auch Nachholbedarf. „Seit Monaten haben wir ein riesiges Problem mit Türken, die illegal und ohne Schutzbedarf nach Deutschland kommen“, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion. „Das müsste Herr Stamp zu seiner Priorität machen, aber man hört dazu nichts.“
Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen. „Herr Stamp bemüht sich redlich, kämpft aber auf verlorenem Posten“, sagte er dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker machte die Ampelkoalition dafür verantwortlich, weil sie den Migrationsbeauftragten nicht mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet habe. „Stattdessen einigte man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und schuf ein Placebo“, kritisierte Stübgen.
Als Konsequenz aus der „enttäuschenden“ Bilanz von Stamp fordert Innenminister Stübgen mehr Kompetenzen für den Posten. „Wenn man echte Ergebnisse erzielen will, braucht man einen Beauftragten, der auch in schwierigen Herkunftsländern ernst genommen wird“, sagte der CDU-Politiker. „Dafür muss die Position im Kanzleramt angesiedelt werden und mit Befugnissen gegenüber dem Innenministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium ausgestattet sein.“
Stübgen sieht auch wegen der Stärke der AfD dringenden Handlungsbedarf. „Defizite in der Migrationspolitik haben entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Zustimmungswerte der AfD seit der Bundestagswahl verdoppelt haben.“ Auch Lindholz mahnt: „Wer will, dass die AfD an Zustimmung verliert, muss die Migrationskrise in den Griff bekommen.“
Der SPD-Fraktionsvize Wiese sieht indes die Ampel auf einem guten Weg. „Unsere Erfolge im Bereich der Migration sind wichtig, auch mit Blick auf die AfD“, sagte er. „Tatsache ist: Wir arbeiten mit unseren migrationspolitischen Maßnahmen darauf hin, unser Land human und zugleich ökonomisch stark zu halten.“
FDP-Politiker Thomae ergänzte: „Wenn die Menschen sehen, dass die Instrumente, die wir beschlossen haben, Wirkung zeigen, wird die AfD weniger Argumente haben, dieses Thema für sich zu vereinnahmen.“