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Morning Briefing Plus – Die WocheFunkstille zwischen Scholz und Merz – Eine beispiellose Zerrüttung

Der Haushaltstreit ist seit Freitag nach Monaten beigelegt. Doch während die Ampel einmal nicht streitet, werfen sich zwei andere Wortbruch vor: Olaf Scholz und Friedrich Merz.Sebastian Matthes 03.02.2024 - 08:25 Uhr
Foto: Handelsblatt

Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zurück, zu unserem Blick auf die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche, die mit einem lange ersehnten Ereignis zu Ende ging: Mit zweimonatiger Verspätung verabschiedete der Bundestag am Freitag den Haushalt. Damit endet ein beispielloser Etatstreit, den meine Kollegen in Berlin über die vergangenen Monate in zahlreichen Geschichten beschrieben haben. Und man könnte den Fehler machen, sich jetzt ermattet zurückzulehnen. 

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Koalition an ihre Grenzen gebracht. Foto: dpa

Doch wir müssen dieses Wochenende mit einer schlechten Nachricht beginnen: Der Streit der vergangenen Monate war nur ein Vorgeschmack auf die nun bevorstehenden Verteilungskämpfe. Denn schon für den nächsten Haushalt klaffen zweistellige Milliardenlöcher, schreiben Martin Greive und Jan Hildebrand. 2028 werden wegen höherer Verteidigungsausgaben dann sogar weitere 50 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen.

Und da haben wir noch gar nicht über die enormen Summen gesprochen, die nötig sind, um dieses Land zu modernisieren: Die neuen Leitungen für Strom und Wasserstoff, die digitale Infrastruktur, die maroden Brücken und Straßen. Sechs Billionen Euro soll allein der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft bis 2045 kosten, hat McKinsey vor einiger Zeit ausgerechnet.

Das kann keine Bank und kein Staat allein finanzieren. Sehr wohl aber die privaten Kapitalmärkte, argumentiere ich diese Woche in meinem Editorial. Doch die spielen in der politischen Debatte bislang kaum eine Rolle, stattdessen quälen Berlin und Brüssel die Wählerschaft mit Diskussionen über immer neue staatlich finanzierte Milliardenpakete, die absehbar nicht mehr finanzierbar sind. 

Sechs Billionen Euro soll allein der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft bis 2045 kosten. Foto: dpa

Es gibt aber Hoffnung. Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz sind offen für eine Kapitalmarktunion, also einen europäischen Binnenmarkt für Kapital. Bislang sind Europas nationale Finanzmärkte zu klein, zu fragmentiert und vor allem zu kompliziert, weil jedes Land seine eigenen Regeln hat.

Eine Kapitalmarktunion würde das ändern, und sie wäre deshalb das günstigere Konjunkturprogramm in der Geschichte der EU, weil es für Investoren attraktiver würde, ihr Geld in europäische Hightech-Firmen, erneuerbare Energien oder große Infrastrukturprojekte zu stecken.

Was uns diese Woche sonst noch beschäftigt hat:

1: Wenn Olaf Scholz im Bundestag spricht, sind von ihm normalerweise nur monoton vorgelesene, lange Schachtelsätze in einem belehrenden Ton zu hören. Allein deshalb merkte man in der Generaldebatte im Bundestag diese Woche schnell, dass etwas anders war. Scholz sprach frei, bewegte beim Sprechen die Hände – und wechselte sogar mal die Tonart. Es war, das kann man so sagen, ein emotionaler Schlagabtausch, den sich der Bundeskanzler mit dem Oppositionsführer Friedrich Merz lieferte. Doch hinter der Show im Bundestag spielt sich noch eine andere Geschichte ab, eine beispiellose Zerrüttung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz, hat unser Berliner Büro beobachtet. Zwischen beiden herrscht Funkstille. Stattdessen werfen sie sich gegenseitig Wortbruch vor. Ein ziemlich einmaliger Vorgang.

Olaf Scholz und Friedrich Merz in der hitzigen Generaldebatte im Bundestag. Foto: Imago, Reuters

2: Verfolgt man die engagierte Rede des Bundeskanzlers, entsteht allerdings auch der Eindruck, dass er den Ernst der Lage noch nicht wirklich begriffen hat, denn für die Zukunft der deutschen Wirtschaft hat er bislang keinerlei Idee. Dabei hätte er diese Woche einfach auf die Zahlen schauen müssen. Laut IWF wird die Wirtschaft 2024 in keinem untersuchten Land schwächer laufen als in Deutschland. Weitere Zahlen zeigen zudem, dass Firmen in Deutschland steuerlich so stark belastet werden wie in kaum einem anderen Land. Während die Unternehmensteuern in vielen Ländern sinken, sind sie in Deutschland zuletzt sogar noch gestiegen. Kein Wunder, dass die Investitionen in Deutschland zurückgehen. 

3: Auch China kämpft um das Vertrauen internationaler Investoren, die nach Berechnungen unserer Peking-Korrespondentin Sabine Gusbeth in den vergangenen sechs Monaten 26 Milliarden Euro Kapital von Chinas Festlandbörsen abgezogen haben – trotz staatlicher Stützungsversuche. Das waren die stärksten Abflüsse seit 2014.

4: Dieses Interview hat vergangene Woche große Wellen geschlagen. Der Chef von Knorr-Bremse Marc Llistosella sagte im Handelsblatt-Interview: Diskreditieren und Dämonisieren der AfD bringe nichts, man solle sie inhaltlich stellen:

Ich würde sehr gerne mit Frau Weidel öffentlich diskutieren, aber gnadenlos inhaltlich.
Marc Llistosella

Was meinen Sie? Würden Sie so eine Diskussion gerne lesen? Schreiben Sie mir matthes@morningbriefing.de.

5: Für Autokäufer sind das gute Nachrichten: Die Preise für gebrauchte Elektroautos brechen ein. Gerade Luxusmodelle werden schon nach zwei Jahren mit einem Abschlag von 55 Prozent auf den Neupreis angeboten, berichtet unser Auto-Team. Grund für die Entwicklung sind die üppigen Rabatte auf Neuwagen – und die immer besseren Batterien in neuen Modellen. Es sind die oft übersehenen Folgen der Transformation.

6: Die deutsche Solarindustrie steht vor dem Aus. Nach Meyer Burger und Solarwatt stellt nun auch Heckert Solar, einer der letzten großen deutschen Modulproduzenten, seine Produktion in Deutschland infrage, berichtet unser Energie-Team. Grund für die Krise: die Flut chinesischer Billigmodule, die zu einer historisch hohen Überversorgung und zu Preiskämpfen führen. Die Folge: Kein Hersteller der Welt verdient derzeit Geld. 

Der Modulhersteller Heckert Solar gehört zu den ältesten deutschen Herstellern. Foto: Heckert Solar

7: Ich halte öfter Vorträge vor Studierenden großer Universitäten. In der anschließenden Fragerunde höre ich einige Fragen immer wieder: Wie gelingen große Karrieren? Wie sind die Top-Entscheider in ihre Funktion gekommen? Worauf kommt es wirklich an? Ich sage dann immer, was man dann so sagt: Harte Arbeit, Leidenschaft, seinen Namen mit einem Thema verknüpfen. Aber wir wollten die Frage ein Mal systematischer behandeln  – das Ergebnis lesen Sie in unserer großen Analyse zum Wochenende. Unser Management-Team stellt darin die große Frage: Gibt es so etwas wie eine Erfolgsformel? Dafür hat das Team nicht nur mit zahlreichen Vorständen, Aufsichtsräten und Personalberatern gesprochen, sie haben mit dem Handelsblatt Research Institute auch die Lebensläufe von 231 Dax-Vorständen analysiert. Das Ergebnis lesen Sie hier. Fazit: Es tut sich etwas in Deutschland.

Foto: Handelsblatt

8: Beim Blick auf die Handelsblatt-Zahlen der vergangenen Woche ist mir noch eine weitere Geschichte aufgefallen, die zu den bestgelesenen Artikeln der vergangenen Tage gehörte: Der Spielehersteller Ravensburg wächst kräftig – dieses Mal nicht mit Spielen: Ravensburger-Chef Clemens Maier hatte vor einigen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in ein neues Sammelkartengeschäft investiert. Vor allem die Kartenserie „Lorcana“ in Kooperation mit Disney sorgt nun für enormes Wachstum: Der Umsatz des Unternehmens stieg 2023 um rund zwölf Prozent auf 669 Millionen Euro – während die Spielwarenbranche insgesamt schrumpfte. Es gibt sie also noch, die Geschichten über unternehmerischen Mut, über Wachstum – und all das in Deutschland.

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Ich wünsche Ihnen ein optimistisches Wochenende.

Herzlichst,

Ihr Sebastian Matthes

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