Gastkommentar: Deutschland verdankt seinen Wohlstand seiner weltoffenen Haltung
Wohl selten hat ein Jahr mit einer so disparaten Dynamik begonnen wie 2024. Protestblockaden der Landwirte, Streiks der Lokführer, im Nahverkehr und an den Flughäfen; dazu die Gründung von zwei mehr oder minder radikalen Parteien – und Massendemos in vielen Städten, zuletzt am vergangenen Wochenende mit 150.000 Teilnehmern vor dem Reichstag in Berlin. Es scheint, als brächen verschiedene gegeneinander gerichtete tektonische Spannungen mit Macht an die Oberfläche der politischen und gesellschaftlichen Realität in Deutschland.
Gesellschaftliche und politische Spannungen entladen verstärkt ihre destruktive Energie
Nun hat sicher jedes der genannten Ereignisse seinen eigenen Begründungszusammenhang. Gleichwohl lassen sich Gemeinsamkeiten erkennen, die den so unterschiedlichen Begebenheiten die Richtung weisen. Da ist zum einen die bereits häufig zitierte chronische mentale Überlastung durch multiple Krisen, die viele Menschen auf ihre individuelle Situation projizieren und sich dadurch zu wenig rationalem Handeln verleiten lassen. Da ist zum anderen die notorische Unzufriedenheit mit der Politik der in Berlin regierenden Koalition, die ebenfalls zuweilen den Eindruck permanenter Überforderung abgibt.
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Weniger deutlich erkennbar, aber nicht minder bedeutsam sind gesellschaftliche und politische Spannungen, die sich über lange Zeiträume aufgebaut haben und nunmehr ihre destruktive Energie entladen.
Vor allem der Siegeszug der sozialen Medien hat den Menschen den Eindruck vermittelt, ihre individuellen Befindlichkeiten, vielfach gespiegelt und getriggert in kommunikativen Echokammern, seien Maßstab und Richtschnur gesellschaftlichen Handelns. Das führt zu sozialen wie politischen Fragmentierungen auf den unterschiedlichsten Ebenen – und damit zu einem Abschmelzen bisher allgemein akzeptierter Konsense.
Die Massendemonstrationen für eine offene Gesellschaft können nur ein erster Schritt sein
Die Fähigkeit zum Kompromiss und die Bereitschaft zum Konsens sind für eine Demokratie lebenswichtige Essentials. Gehen sie verloren, kann eine liberale Gesellschaft auf völlig legalem Wege in eine autoritäre mutieren. Um es klar zu sagen: Es ist möglich, eine Demokratie mit demokratischen Mitteln zu beseitigen. Dieser Gefahr gilt es unter allen Umständen entgegenzutreten!
Dass die Enthüllungen über die rechtsextreme und rassistische Konferenz in Potsdam zu Massendemonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine offene, demokratische Gesellschaft geführt haben, ist zwar ein ermutigendes Signal. Aber es kann nur ein erster Schritt sein.
Demokratie, so hat es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einmal formuliert, ist die Staatsform der Mutigen. Und sie ist anstrengend. Anstrengend, weil es den Bürgerinnen und Bürgern einerseits die Bereitschaft abverlangt, die eigene Position zu hinterfragen, und andererseits, die anderer zu respektieren. Nur so können Kompromiss und Konsens entstehen.
Engagement in demokratischen Parteien und Organisationen ist das Gebot der Stunde. Das ist zwar umso anstrengender, als kaum jemand von sich behaupten kann, mit einer bestimmten Partei vollständig übereinzustimmen und ihre Ziele zu hundert Prozent mitzutragen. Doch sollte das einen nicht davon abhalten, für die eigene Position zu werben und zu argumentieren. Findet sich dafür keine Mehrheit, muss man das akzeptieren. Auch das gehört zu den Spielregeln der liberalen Demokratie.
Dass einzelne Personen – mögen sie Sahra Wagenknecht oder Hans-Georg Maaßen heißen – glauben, ihren Egotrip mit einer Handvoll Aposteln in eigenen Parteien ausleben zu müssen, ist legitim, hilft der res publica jedoch keinen Schritt weiter. Im Gegenteil. Es fördert die weitere Fragmentierung der politischen Landschaft, erschwert Koalitions- und Regierungsbildungen zusätzlich und erfordert eine Kompromisshaltung, die diese Gruppen der Unzufriedenen per Selbstdefinition eben gerade nicht aufbringen können oder wollen. Das Ergebnis ist eine Abwärtsspirale, die eine tiefgreifende Destabilisierung des Systems zur Folge haben kann.
Die Ereignisse der vergangenen Tage lassen die Hoffnung zu, dass viele Menschen in diesem Land das Problem erkannt haben und bereit sind, dagegen ihre Stimme zu erheben. Auch erste erkennbare Trendwenden in einigen Meinungsumfragen geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus.
Doch es muss allen klar sein: Deutschland verdankt seinen Wohlstand der Entscheidung, sich als liberales, weltoffenes Land in einem demokratischen Europa zu definieren. Dieser Grundkonsens darf nicht infrage gestellt werden.
Der Autor:
Harald Christ ist Chairman der Unternehmensberatung Christ & Company Consulting GmbH in Berlin.