Nato: Trump will säumige Nato-Mitglieder „nicht beschützen“
Washington/Conway. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat mit einer neuen Drohung an die Nato-Partner für Diskussionen in den USA und in Europa gesorgt. Trump hatte am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina gesagt, er würde in einer zweiten Amtszeit als Präsident Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren.
Dabei geht es um das Nato-Ziel, dass jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.
Trumps Äußerungen fielen kurz nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden in Washington. Beide hatten unter anderem auch über die weitere Unterstützung der Ukraine gesprochen.
Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, Trumps Kommentar sei „entsetzlich und aus den Fugen geraten“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, das Bündnis werde auch künftig willens und fähig sein, alle Mitglieder zu verteidigen. Er erwarte, dass die USA unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl ein starker und bekennender Nato-Verbündeter blieben.
Polens Vizepremier und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz schrieb auf der Plattform X, das Nato-Motto „Einer für alle, alle für einen“ sei eine konkrete Verpflichtung. Kein Wahlkampf sei eine Entschuldigung dafür, mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen.
Der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“
Vielmehr noch: Er würde die Russen „sogar dazu ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“
Weißes Haus kritisiert Trumps Aussagen zur Nato
Ein Sprecher Bidens sagte, „Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen ist ungeheuerlich und vollkommen verrückt“. Mit seinen Äußerungen gefährde Ex-Präsident Trump „die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft im Inland“.
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Trump das Militärbündnis infrage stellt, das in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen feiert. Mehrfach hatte er in der Vergangenheit mit einem Rückzug der USA aus der Allianz gedroht.
„Trump ist erratisch, das machte ihn schon während seiner Präsidentschaft für das Bündnis zur Belastung“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem Handelsblatt. Der Einzige, der sich freuen könne, sei Russlands Präsident Wladimir Putin.
Verteidigungsexperte sieht Trump als Sicherheitsrisiko
FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber erklärte, Trump werde zunehmend zu einem Risiko für unsere Sicherheit. „Wir müssen uns schon jetzt auf jeden Wahlausgang im November vorbereiten“, sagte Faber dem Handelsblatt. „Das heißt konkret, unsere Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie zu vergrößern.“
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Trump dürfte mit seiner Äußerung aber nicht zuletzt auch auf Deutschland gezielt haben. Denn nur dank des Sondervermögens für die Bundeswehr schafft es die Bundesrepublik in diesem Jahr zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen.
Deutschland benötigt mehr Zeit für die Aufrüstung
Bei allem Wahlkampfgetöse müsse auch dem Letzten in Europa nun klar werden, dass die USA nicht länger bedingungslos Schutzmacht sein könnten und wollten, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), dem Handelsblatt.
Doch seien die Biden-Jahre nicht wirklich genutzt worden, um sichtbar mehr Verantwortung zu übernehmen. „Das kann sich schon bald rächen“, sagte Hahn. „Es wird auch für Deutschland höchste Zeit, vielen warmen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.“
So musste der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Carsten Breuer, gerade einräumen, dass Deutschland mehr Zeit brauche, um seine militärischen Beiträge zur Verteidigung im Nato-Bündnis zu leisten. Es gebe militärische Fähigkeiten, die die Bundesregierung zugesagt habe, die aber nun voraussichtlich erst später zur Verfügung gestellt werden könnten, sagte Breuer der „Welt am Sonntag“. Welche Fähigkeiten das sind, wollte er aus Gründen der Geheimhaltung aber nicht verraten.
Mit Agenturmaterial
Erstpublikation: 11.02.2024, 08:20 Uhr.