Bundesregierung: Warum die Ampel nicht aus dem Umfragetief kommt
Düsseldorf. Wenn am Sonntag Wahltag wäre, würden SPD, Grüne und FDP zusammen gerade einmal ein Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinen. Das zeigt eine jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die heute veröffentlicht wurde.
Demnach käme die Union auf 30 Prozent der Stimmen (minus ein Prozent im Vergleich zum Vormonat), die AfD auf 19 Prozent (keine Veränderung) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte mit fünf Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen. Die Regierungskoalition liegt indes auf einem historisch schlechten Niveau – die FDP müsste gar um den Einzug ins Parlament bangen.
Doch was sind die Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der Ampelregierung in den Umfragen? Wie haben sich die Umfragewerte der Vorgängerregierungen nach Amtsantritt entwickelt? Und welche Partei der aktuellen Regierung hat am meisten in der Wählergunst verloren?
Ampelkoalition auf historischem Tiefstand
Die folgende Grafik zeigt die aktuellen Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen – und dass keine der Ampelparteien auf annähernd 20 Prozent kommt.
Die Schwäche der Ampelparteien spiegelt sich auch in der Wahrnehmung ihrer Führung. Die Spitzen der Bundesregierung, also Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck, Annalena Baerbock (beide Grüne) und Christian Lindner (FDP), werden allesamt negativ bewertet. Finanzminister Lindner fällt sogar auf seinen persönlichen Tiefstwert.
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Bemerkenswert ist auch, dass die aktuelle Umfrage kein einmaliger Ausreißer nach unten ist. Die Umfragen der letzten sechs Monate sind allesamt die schlechtesten Ergebnisse für eine Regierungskoalition seit 1991. Selbst wenn man den für Umfragen üblichen Fehlerbereich von drei Prozentpunkten mit einberechnet, bleiben die aktuellen Koalitionsparteien zusammen seit Monaten unter 40 Prozent.
Vergleichbar ist das nur mit zwei vorherige Phasen in der bundesdeutschen Politikgeschichte. Zwischen 2004 und 2005 brachen die Umfragewerte für die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) massiv ein. Und im Herbst 2010 verlor die FDP als Koalitionspartner der CDU deutlich an Stimmen. Was waren damals die Gründe für die Stimmenverluste?
2004–2005: Arbeitslosigkeit auf Höchststand
Die Krise der SPD-Grünen-Koalition fällt in die Zeit der höchsten Arbeitslosigkeit in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Für das Jahr 2005 meldeten die Statistiker eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 13 Prozent.
Schon in den Vorjahren war die Arbeitslosigkeit das drängendste politische Thema. Die Schröder-SPD reagierte mit der „Agenda 2010" und liberalisierte große Teile des Arbeitsmarkts. Der Kurswechsel der Sozialdemokraten war so dramatisch, dass ein Teil des linken Parteiflügels als WASG mit der SED-Nachfolgepartei PDS in der neuen Partei „Die Linke“ aufging.
So verlor die SPD in Umfragen fast zehn Prozentpunkte im Vergleich zum vorherigen Wahlergebnis. Die Grünen dagegen hielten sich in dieser Zeit weitestgehend auf dem Niveau, das sie auch bei der Bundestagswahl 2002 erreicht hatten.
2010: Die FDP bekommt den Ruf einer Klientelpartei
Die andere Phase von derart niedriger Zustimmung für die Regierungsparteien war 2010. Damals war es der Juniorpartner FDP, der in den Umfragen rapide verlor. Hatten die Liberalen bei der vorangegangenen Wahl noch 14,6 Prozent der Stimmen geholt, so lagen sie wenige Monate später bei nur noch fünf Prozent.
Das lag zum Teil an der Sorge um die Arbeitslosigkeit im Nachgang zur Finanzkrise 2008. Zum anderen wurde der FDP zum Verhängnis, dass sie nach der Wahl den Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent senkte. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Partei eine Spende über 1,1 Millionen Euro von einem Hotelier bekommen hatte.
In der Öffentlichkeit bekam die FDP zunehmend das Image einer Klientelpartei – mit entsprechenden Folgen in den Umfragen. Die Union dagegen konnte sich im Vergleich zum Wahlergebnis von 2009 sogar steigern.
Warum steht die Ampelkoalition so schlecht da?
Verglichen mit den beiden historischen Beispielen ist die aktuelle Lage deutlich komplizierter. Denn die aktuelle Koalition kennt gewissermaßen nur Verlierer, wie Thomas Poguntke, Parteienforscher der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf feststellt. „Das Grundproblem ist, dass es zwei vollkommen unterschiedliche Wirtschaftsphilosophien in der Koalition gibt. Und dieser Konflikt tritt vor der aktuell schlechten Wirtschaftslage nun massiv hervor und schadet allen beteiligten Parteien.“
Sowohl die SPD als auch die FDP haben inzwischen massiv im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verloren. Lediglich die Grünen stehen aktuell mehr oder weniger auf dem Niveau ihres Wahlergebnisses von damals 14,7 Prozent.
Die aktuelle Lage ist aber auch deshalb für die Regierungsparteien so vertrackt, weil es viel schwieriger ist, ein einzelnes Problemthema zu benennen.
Ging es bei früheren Krisen vor allem um die Sorge um Arbeitslosigkeit, so ist es aktuell ein Gemisch an Problemen, die Wähler in Umfragen angeben. Neben Migration werden Energie und Klima und auch das Thema Preise und Löhne genannt. Arbeitslosigkeit dagegen sehen aktuell nur zwei Prozent der Befragten als Hauptproblem.
„Die Themenlage ist komplizierter als in früheren Krisen und auch die Beziehung zwischen den Regierungsparteien ist komplizierter“, sagt Parteienforscher Poguntke. Die Tatsache, dass die Kanzlerpartei SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz sowohl eine schwache Führung habe als auch insgesamt wenig Rückhalt im Wahlvolk genieße, verschärfe zudem die Situation.
Poguntke fasst es so zusammen: „Verglichen mit einem Schröder, der schon mal die Frage gestellt hat‚ ‚Wer in der Koalition Koch und wer Kellner ist', fehlen solche Machtworte unter Scholz.“ Die Wählerinnen und Wähler scheinen das deutlich zu merken.