Künstliche Intelligenz: Die letzten Stunden vor der sonderbaren AI-Act-Einigung
Berlin, Düsseldorf. In den Tagen vor dem 30. Januar, an dem die EU-Mitgliedstaaten über die KI-Verordnung abstimmten, wirkte es, als gäbe es ein neues Ministerium im politischen Berlin zu gewinnen: das Ministerium für Künstliche Intelligenz. Neben Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte allen voran Digitalminister Volker Wissing (FDP) Ambitionen als KI-Minister.
Wie kein anderer stellte er sich gegen die geplante Zustimmung Deutschlands zum sogenannten AI Act, den die Bundesregierung bis dato maßgeblich mit vorangetrieben hatte. Während das weltweit erste Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa von vielen Expertinnen und Experten als Meilenstein gepriesen wurde, warnte Wissing vor dem Schaden für die KI-Wirtschaft.
Zwar stimmte die Regierung der KI-Verordnung, an der die EU über Jahre gearbeitet hatte, am 30. Januar wie beabsichtigt zu. Aber Wissing, für den AI Act gar nicht zuständig, brachte das Regelwerk mit seinem ungewöhnlichen Gebaren noch auf den letzten Metern ins Wanken.
Wer sich den Vorgang rückblickend anschaut, der merkt: Er steht exemplarisch für das unterschiedliche Verständnis in Berlin darüber, was unter legitimer Interessenvertretung der Wirtschaft zu verstehen ist. Und er zeigt das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Ampelkoalition, wer sich mit den Argumenten unterschiedlicher Unternehmen zu viel oder zu wenig beschäftigt.
Es war die letzte Januarwoche. Der AI Act war weitgehend ausverhandelt. Brüssel wollte ihn endlich durchbringen, und zwar noch vor der anstehenden Europawahl im Juni dieses Jahres. Für Freitag war die finale Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten angesetzt. Um dort eine Mehrheit zu bekommen, ist die deutsche Stimme wichtig.
Buschmann und Habeck hatten die Federführung
In Brüssel war klar, dass grünes Licht aus Berlin kommen würde. Doch plötzlich meldete Digitalminister Wissing Bedenken an. Er hatte schon in den Wochen zuvor mehrfach betont, wenig von dem KI-Regelwerk überzeugt zu sein, und äußerte nun öffentlich Zweifel. Auf einmal galt Deutschlands Zustimmung nicht mehr als reine Formsache.
In anderen Häusern stieß Wissings Vorstoß besonders deshalb auf, weil der Digitalminister eigentlich gar nicht zuständig war. Die Federführung beim AI Act lag bei Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck.
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Trotzdem hatte Wissings Stimme Gewicht. In der Bundesregierung gilt bei EU-Abstimmungen die Regel: Wenn es keine Einstimmigkeit in den Ministerien gibt, enthält sich Deutschland – was letztlich wie eine Nein-Stimme wirkt.
Die anderen Häuser wollten das aber nicht hinnehmen. Mehrfach wurde verhandelt, vergeblich. Am Dienstag lief den Deutschen schließlich die Zeit davon – drei Tage waren es da noch bis zur Abstimmung in Brüssel. Eine Lösung musste her.
Frühmorgens, es war kurz nach acht Uhr, trafen sich die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien. Angesichts der dringend notwendigen Klärung wurde es eine überraschend kurze Sitzung. Nach gut einer Stunde stand fest: Die Bundesregierung stimmt dem AI Act zu.
Eilige Sitzung am Dienstagmorgen
Um Wissing wurde es in dieser entscheidenden Stunde plötzlich sehr still, schildern mehrere Regierungsvertreter mit unterschiedlichen Parteihintergründen gegenüber dem Handelsblatt. Die FDP-Ministerien für Justiz und Finanzen hätten gleich zu Beginn der Sitzung klargemacht: Wir stellen uns dem AI Act nicht entgegen.
Wissings Vertreter in der Runde sei in diesem Moment gar nicht mehr zu Wort gekommen. Er habe „unauffällig die Fahne einrollen müssen“, so schildert es ein Teilnehmer. Unter den FDP-Häusern hatte es schon zuvor ein klärendes Gespräch gegeben.
Dass die FDP die deutsche Zustimmung zu einem EU-Gesetz blockiert, wäre an sich keine Meldung wert. Doch Widerstand eines einzelnen liberalen Ministeriums hat Seltenheitswert.
Aus Kreisen des Digitalministeriums hieß es, man habe sich von der Quasi-Blockade eine bessere Verhandlungsposition erhofft und dann – wie besprochen – sich der Zustimmung nicht verwehrt. Wissing hatte seine Skepsis damit begründet, dass er sich für kleine Unternehmen und die deutsche Wirtschaft einsetzen wolle.
Am Freitag nach der besagten Sitzung am Dienstagmorgen stimmte Deutschland dann tatsächlich zu. Doch die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung beim wichtigen Zukunftsthema Künstliche Intelligenz ist durch den Vorgang belastet.
Zahlreiche Gespräche zwischen Ministern mit Microsoft und Aleph Alpha
Dabei geht es vor allem darum, wer aus der Politik wann mit der Wirtschaft worüber gesprochen hat. Tatsächlich gab es rege Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien und der Unternehmen. Allerdings keinerlei Belege, dass das die Positionen der Ministeriellen maßgeblich beeinflusst hätte. Während das Digitalministerium mehrfach mit Microsoft sprach, setzte man sich etwa im Wirtschaftsministerium mehr mit Aleph Alpha auseinander.
Justizminister Buschmann hat sich in dem Zeitraum nicht mit Microsoft getroffen, Wirtschaftsminister Habeck einmal. Der Tech-Konzern hatte hinter den Kulissen vor den Risiken des EU-Gesetzes gewarnt, weil er das KI-Sprachmodell von Open AI durch die Regeln eingeschränkt sah, heißt es in Regierungskreisen. Microsoft selbst erklärt heute, die „Ziele“ des AI Act zu unterstützen.
Aus Wissings Digitalministerium heißt es, Gegenstand der Gespräche mit Microsoft sei insbesondere die internationale Perspektive im Hinblick auf eine „Global AI Governance“ gewesen. Und diese habe das Ministerium federführend verhandelt. „Die Gesamtabwägung von Argumenten“ obliege allein der Bewertung durch die Bundesregierung, sagte ein Sprecher.
Verschiedene Organisationen lobbyierten beim AI Act
Wirtschaftsminister Habeck wiederum traf sich seit Sommer 2023 viermal mit Vertretern von Aleph Alpha. Weitere sieben Gespräche von seinen Staatssekretären kommen hinzu. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf sich seit Sommer 2023 zweimal mit Firmenlenker Jonas Andrulis.
Das Heidelberger Unternehmen ist die deutsche KI-Hoffnung. Ihm wird als einziges zugetraut, es mit Microsoft aufnehmen zu können.
Oppositionspolitiker Christian Leye, Mitglied des Bundestags und BSW-Generalsekretär, kritisiert: „Ihr Versprechen für mehr Lobbytransparenz hat die Ampel bisher nicht ausreichend eingelöst.“ Lobbying betrieben beim AI Act zahlreiche Organisationen, von Dax-Konzernen wie SAP und Siemens über eine Reihe von Familienunternehmern bis zu den Digitalverbänden.
Zum Schluss noch ein „Affront“
Streitigkeiten wie jetzt um den AI Act kennt die Regierung zur Genüge. Was sie aber stets versucht: zumindest in der Kommunikation den Anschein zu wahren, das doch alles gar nicht so schlimm sei. Doch auch an dieser Stelle ist der Fall um den AI Act besonders.
Als die entscheidende Verhandlungsrunde am Morgen des 30. Januar beendet war, setzten sich die Kommunikationsexperten aus Justiz- und Wirtschaftsministerium zusammen. Wie üblich sollte eine gemeinsame Mitteilung aufgesetzt werden, in der von Streit und Bedenken kein Wort und dafür von großer Einigkeit die Rede wäre.
Doch ein anderer sollte dann die initiale Kommunikation übernehmen, was bis heute in den anderen Häusern noch als Affront gewertet wird. Ein Ministeriumsmitarbeiter von Wissing verkündete wenige Minuten nach der Sitzung via „X“, dass das „Ringen“ um die deutsche Haltung beim AI Act beendet sei.
Normalerweise würden in einer Pressemitteilung spätestens an dieser Stelle viele Sätze der Einigkeit folgen. Doch der zweite Satz des Abteilungsleiters beginnt so: Das Ministerium „hätte sich einen noch schlankeren und innovativeren Rahmen für KI vorstellen können“.