Regierungserklärung: Dem Kanzler entgleitet der Ampel-Streit über die Ukraine-Politik

Berlin. Nach den Debatten der vergangenen Tage wollte der Kanzler keinen Zweifel an seinem Ukrainekurs aufkommen lassen. Ohne große Umschweife kommt Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag deshalb gleich zum Thema. „Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet.“

Putin habe Grenzen mit Gewalt verschoben, Gewalt über das Recht gestellt und dafür gesorgt, dass man sich vor dem großen Nachbarn wieder fürchten müsse, so der Kanzler. „Wir werden ihn damit nicht durchkommen lassen.“ Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien deshalb das Gebot der Stunde, so Scholz, und er fügte hinzu: „Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt.“

Scholz machte mit seinen Ankündigungen klar: Trotz des Neins zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern will er bei der Unterstützung der Ukraine „nicht nachlassen“.

Genau daran waren zuletzt Zweifel aufgekommen. Wegen des Neins des Kanzlers zur Taurus-Lieferung, aber vor allem aufgrund der Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.