Letta-Report: Sechs Maßnahmen sollen die EU im globalen Wettbewerb stärken
Brüssel. Die EU muss eine Industriestrategie entwickeln, um im Wettbewerb mit den USA und China nicht weiter zurückzufallen. Das forderte der EU-Sonderbeauftragte Enrico Letta an diesem Mittwoch bei der Vorstellung seines Berichts zur Reform des Binnenmarkts, der den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr innerhalb der EU gewährleistet.
Es seien nicht nur die USA, die mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) die richtigen Instrumente bereitstellen könnten, um den Übergang hin zu einer grünen Wirtschaft zu finanzieren, sagte Letta. „Auch wir können das.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr damit beauftragt, Empfehlungen für eine grundlegende Reform des europäischen Binnenmarkts zu erarbeiten. Daraufhin reiste Letta in den vergangenen Monaten durch Europa und führte mehr als tausend Gespräche, um Vorschläge zu sammeln.
Die Empfehlungen zur Kapitalmarktunion seien das Herzstück seines Berichts, sagte Letta am Mittwoch. Doch die EU falle nicht nur in der Frage der Finanzierung hinter den USA und China zurück, sondern auch bei Innovationen.
In seinem 147-seitigen Bericht mit dem Titel „Viel mehr als ein Markt“ schlägt er deshalb vor, den Binnenmarkt neben dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit, und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr um eine fünfte Grundfreiheit zu ergänzen: die Freiheit bei Forschung, Innovation und Bildung.
Das Handelsblatt analysiert die sechs wichtigsten Punkte des Reports.
1. Finanzen: Gemeinsamen Kapitalmarkt schaffen
Europa braucht mehr private Investitionen, um seine Industriestrategie zu finanzieren. Darum will Letta die Kapitalmarktunion vorantreiben. Die Integration der 27 nationalen Kapitalmärkte könne ein „Gamechanger“ sein, sagt Letta. Eine Kapitalmarktunion würde den freien Kapital- und Zahlungsverkehr vertiefen und Hindernisse abbauen.
Er macht mehrere konkrete Vorschläge, die auch bereits von den EU-Finanzministern diskutiert werden. So fordert er ein europäisches Anlageprodukt und einen EU-weiten Fonds, über den Anleger in Private Equity investieren können – also in Unternehmen, die nicht an der Börse gelistet sind. Beides existiert bereits und wird nur mäßig angenommen, aber Letta sieht Verbesserungspotenzial.
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Auch will er Börsengänge für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erleichtern, indem die großen europäischen Börsen ihre KMU-Segmente zusammenlegen. So entstünde ein liquider Markt für diese Unternehmen. Zusätzlich empfiehlt er eine eigene Börse für „Deeptech“ mit eigenen Regeln und einer eigenen Aufsicht. Darunter werden Felder wie beispielsweise KI oder Robotik geführt.
Aber auch zusätzliche öffentliche Gelder hält Letta für nötig. Dafür schlägt er vor, nationale Staatshilfen künftig verstärkt auf EU-Ebene zu verteilen, um eine Wettbewerbsverzerrung zwischen ärmeren und reicheren EU-Ländern zu verhindern.
Langfristig sei es auch nötig, über eine zentrale europäische „Fiskalkapazität“ nachzudenken, schreibt Letta. Die Frage neuer Gemeinschaftsschulden oder Steuerkompetenzen für die EU-Kommission ist jedoch unter den Regierungen hochumstritten.
2. Energiemarkt: Netze sollen zusammenwachsen
Einen besonderen Schwerpunkt legt Letta in seinem Bericht auf einen europäischen Energiemarkt. Die Energiekrise infolge des Ukrainekriegs habe die EU nah an die Belastungsgrenze gebracht. Die EU habe zwar ihre Fähigkeit gezeigt, eine Krise zu managen. Dennoch sieht Letta Reformbedarf. Ein Energiebinnenmarkt könne Europas „bester Trumpf“ sein, heißt es in dem Bericht. Entscheidend sei nun, das Momentum nicht zu verpassen.
Aktuell sind die nationalen Energiemärkte grenzüberschneidend kaum vernetzt. Die Energiepolitik der Länder unterscheidet sich zudem. Durch einen Energiebinnenmarkt würde sich das ändern. Dann hätten Bürger auch eine größere Auswahl bei den Anbietern.
Die Krise habe Unterschiede bei den Energiepreisen in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten verschärft. Das sei vor allem für energieintensive Betriebe zum Problem geworden. Ohne das Recht auf die Entscheidung für den eigenen Energiemix aufzugeben, sei es nun die Aufgabe, gemeinsam ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Energiesystem aufzustellen.
3. Telekommunikation: Flickenteppich überwinden
Letta fordert in seinem Bericht auch einen Binnenmarkt für Telekommunikation. Es gebe „signifikante Unterschiede“ zwischen den Mitgliedstaaten und eine „beachtliche Investitionslücke“.
Ein Beispiel: In Deutschland ist die Netzqualität schlechter als in anderen EU-Ländern.
Die Fragmentierung in 27 einzelne Märkte hindere Telekommunikationsanbieter daran, über die eigenen Landesgrenzen hinaus in weiteren EU-Ländern aktiv zu werden.
In den USA und China sei es deutlich einfacher, für Telekommunikationsanbieter zu wachsen. Ein Technologiewandel hin zu neuen Netzen erfordere massive Investitionen, die kleine Operateure nicht stemmen könnten.
Mit der EU-Regulierung durch Gesetze wie den Digital Market Act und den Digital Service Act gehe die EU den richtigen Weg. Ein sicherer Telekommunikationssektor sei entscheidend für die Widerstandsfähigkeit der EU – vor allem im Bereich der Cybersicherheit.
4. Forschung und Innovation: Fokus auf die Technologien von morgen
Außer den vier Freiheiten des Binnenmarkts (Güter, Dienstleistungen, Menschen und Kapital) will Letta eine fünfte Freiheit für Forschung und Innovationen in den EU-Verträgen verankern. Davon verspricht er sich einen größeren Fokus auf die Technologien von morgen.
Unter anderem empfiehlt er, große europäische Projekte zu priorisieren, das europäische Netzwerk an Supercomputern, also Computern, die deutlich leistungsfähiger sind als Standardcomputer und damit komplexere Aufgaben übernehmen können, auszubauen und Forschern zur Verfügung zu stellen sowie Innovationen in „regulatorischen Sandkästen“ auszuprobieren. Die EU-Kommission soll dafür einen „Aktionsplan“ formulieren.
5. Verkehr: Grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitszüge
Letta beklagte in der Pressekonferenz auch den Mangel an Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken zwischen den EU-Ländern. Seine Reise quer durch Europa hätte er gern per Zug gemacht, musste aber immer wieder ins Flugzeug steigen. Denn die Hochgeschwindigkeitsnetze enden fast immer noch an den Landesgrenzen.
Er schlägt vor, den bestehenden Fonds Connecting Europe Facility (CEF) neu aufzusetzen, um die nötige grenzüberschreitende Infrastruktur zu finanzieren. Insgesamt seien 500 Milliarden Euro bis 2030 nötig, aber ein Teil davon fehle noch, schreibt Letta. Woher das Geld kommen soll, lässt er offen.
6. Verteidigung: Weniger Waffen im Ausland kaufen
Der Rüstungssektor ist ein einzigartiger Sektor, weil der einzige Kunde der Staat ist und es um die nationale Sicherheit geht. Deshalb stößt der Binnenmarkt hier bisher an Grenzen. Letta empfiehlt jedoch, dass die EU-Regierungen mehr gemeinsam beschaffen und weniger im Ausland einkaufen sollen. Das hat die EU-Kommission kürzlich in ihrer Rüstungsstrategie bereits ähnlich formuliert.