Europawahl: SPD-Europaabgeordneter beim Plakatieren angegriffen – Ecke muss operiert werden
Berlin. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Der Europaabgeordnete müsse operiert werden, teilte die SPD in Sachsen am Samstag mit. Die Tat ereignete sich Freitagabend. Sie löste parteiübergreifendes Entsetzen aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts. Der Angriff auf Ecke sei bedrückend, sagte Scholz am Samstag bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin. „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option“, sagte Scholz. „Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.“
Auch mit Attacken auf grüne Kandidatinnen und Kandidaten sowie Kommunalpolitiker und -politikerinnen dürfte man sich nicht abfinden. Dass so etwas geschehe, habe auch etwas mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte Scholz mit Blick etwa auf die rechtspopulistische AfD.
Minuten vor dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke hatte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren angegriffen. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Der Überfall auf Ecke sei ein „unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land“, sagten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel laut Mitteilung. Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und Michel.
Auch die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff scharf. „Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten“, hieß es in einer Erklärung vom Samstag. „Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.“ Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.
Faeser: „Neue Dimension von antidemokratischer Gewalt“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „neuen Dimension von antidemokratischer Gewalt“. Die Sozialdemokratin kündigte an, rasch mit den Länder-Innenministerinnen und -Innenministern über die zunehmende Gewalt gegen Wahlkämpfer zu beraten.
Auch die Union forderte Konsequenzen. „Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer erinnert an düstere Kapitel unserer Geschichte. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem Handelsblatt. „Dazu gehört auch, dass die Innenminister von Bund und Ländern zügig beraten, wie sie auf diese wachsende Bedrohung mit Augenmaß reagieren und ob ihre Sicherheitskonzepte für Wahlkampfzeiten verstärkt werden müssen.“
Aus Sicht der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic reichen mehr Schutzmaßnahmen nicht mehr aus. „Die Innenministerinnen und -minister des Bundes und der Länder müssen sich umgehend auf einen konkreten Plan verständigen, wie sie in diesen Zeiten die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gewährleisten und die Durchführung von freien und fairen Wahlen garantieren können“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. „Nie wieder dürfen in Deutschland Verfassungsfeinde damit Erfolg haben, durch Bedrohungen und Angriffe demokratische Wahlen zu torpedieren.“
Den mutmaßlich politisch motivierten Angriff auf den SPD-Politiker Ecke sieht Mihalic als vorläufigen Höhepunkt diverser Versuche in den letzten Tagen, demokratische Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern. „Diese Vorgänge zeigen, dass Demokratiefeinde jede Hemmung verloren haben und ihre aggressive Ideologie in Taten umsetzen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Dem muss sich der Rechtsstaat entschlossen entgegenstellen.“
Auch bundesweit gab es zuletzt immer wieder Angriffe im Wahlkampf – zuletzt am Donnerstagabend in Essen. Dort waren der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden.
„Diese Angriffe sind leider nicht neu“, erklärte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). „Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen.“ Der Staatsschutz der sächsischen Polizei habe die Ermittlungen übernommen.
Seit Jahresbeginn seien in Sachsen bisher 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert worden, teilte das Innenministerium weiter mit – davon 30 gegen Amts- oder Mandatsträger. Bereits in der ersten Woche des Europawahlkampfs seien 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate erfasst worden.
Die Zahl der Übergriffe gerade auch auf Kommunalpolitiker nimmt seit Jahren zu. Laut einer Antwort der Bundesregierung waren 2023 von Angriffen vor allem Politiker und Politikerinnen der Grünen betroffen, danach folgen die AfD und die SPD.
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Wagen von Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Brandenburg mehr als eine halbe Stunde von aggressiven Demonstranten blockiert wurde. „Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern“, schrieb CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf X.
Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich ebenfalls entsetzt und schrieb auf X, dass man sich nicht einschüchtern lassen dürfe. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach von Angriffen auf unsere Demokratie. „Sie sind der widerliche und unentschuldbare Ausfluss einer Verrohung von Sprache, Debatte und der Enthemmung in den sogenannten sozialen Medien.“
Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb auf X: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.“ Der selbst aus Sachsen stammende Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef wünschte Ecke „viel Kraft und rasche Genesung“.