Kommentar: Die FDP verzettelt sich mit ihren Reformwünschen
Was das Produzieren von Papieren angeht, macht der FDP so schnell keiner etwas vor. Vor drei Wochen beschlossen die Liberalen „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“. Nun folgten „Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik“.
In den Papieren steht regelmäßig all das drin, was Bundesfinanzminister Christian Lindner und andere führende FDP-Politiker schon in diversen Reden und Interviews gefordert haben. Dass die Liberalen etwa für die Einhaltung der Schuldenbremse sind, wird niemanden überraschen.
Und auch die übrigen vier Punkte im jüngsten Papier kommen den Lesern bekannt vor. Sie standen so ähnlich auch schon im 12-Punkte-Plan, etwa die Reform von Bürgergeld oder die Rente mit 63.
Die fünf Punkte sind also eine Teilmenge der zwölf Punkte. Das führt nicht nur zu der Frage, warum die Liberalen diese Forderungen noch einmal im Präsidium beschließen, sondern auch warum die Sozialdemokraten sich so sehr darüber echauffieren. Und die Antwort lautet beide Mal: Wahlkampf. SPD und FDP betreiben Profilpflege – und das funktioniert besonders gut gegeneinander. So ist zumindest Aufmerksamkeit gewiss.
Ob sich diese später in Wählerstimmen auszahlt, ist allerdings ungewiss. In den Forderungskatalogen der FDP steht vieles, was die liberale Anhängerschaft verzückt. Doch auch sie wird registrieren, was Lindner davon in der Ampelkoalition durchsetzen kann. Mit jedem neuen Punkte-Plan werden die Erwartungen der Anhänger größer und größer.
Es ist kaum vorstellbar, dass die Liberalen etwa den Abschied von der Rente mit 63 in der Ampel durchsetzen könnten. Die SPD ist mittlerweile eine Rentnerpartei, die ihrer verbliebenen Wählerschaft angesichts von 15 Prozent in Umfragen nichts zumuten mag. Daran wird auch ein Dutzend weitere Punkte-Pläne der FDP kaum etwas ändern.
Papier ist bekanntlich geduldig – aber gilt das auch für FDP-Wähler?