Europawahl: Experten zerlegen CDU-Kampagne trotz Wahlsieg
Berlin. „In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.“ Der Wahlkampfslogan prangt an der Wand hinter Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, „unserer erfolgreichen Spitzenkandidatin“, wie der CDU-Chef gleich sagen wird.
Am Tag nach der Europawahl stehen er und die EU-Kommissionspräsidentin im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses und lächeln in die wartende Menge. Für die Parteien der Bundesregierung sei das Ergebnis „ein komplettes Desaster“. Die Grünen seien „die großen Verlierer dieser Europawahl“. CDU und CSU hätten „in fast allen Bundesländern vorne gelegen“.
Erneut konnten sich CDU und CSU Platz eins bei der Europawahl sichern. Die Union erzielte 1,1 Prozentpunkte mehr als 2019, dem seinerzeit historisch schlechtesten Ergebnis. Parteichef Merz hat damit sein Mindestziel auf die Nachkommmastelle genau erreicht: 30 Prozent. Mehr kamen bei der „Generalprobe für die Bundestagswahl“, wie Parteifunktionäre die Wahl vorher nannten, aber nicht zusammen. „Wir können uns nicht zurücklehnen“, resümiert Merz selbstkritisch.
„Erfahrung für bundesweiten Wahlkampf fehlt“
Die CDU-Zentrale hat unter der Führung von Parteichef Merz ihren ersten bundesweiten Wahlkampf absolviert. Weder Merz noch Generalsekretär Carsten Linnemann oder Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe hatten zuvor Erfahrung. Hoppe, so kündigt Merz an diesem Tag an, werde indes Ende des Monats die Zentrale verlassen und von seinem Stellvertreter Philipp Birkenmaier abgelöst werden. Die Entscheidung sei unabhängig von der Wahl getroffen.
Ein Drittel des Personals im Konrad-Adenauer-Haus wurde seit dem Führungswechsel vor zwei Jahren ausgetauscht, darunter alle Abteilungsleiter und fünf der sechs Stellvertreter. Die neuen Mitarbeiter sollten „neue Ideen“ einbringen, hieß es. Die Mannschaft pflüge den Parteiboden und säe ihn neu ein, um die Partei neu aufzustellen, eine Art Sanierung.
„Die Kompetenz und die Erfahrung für einen bundesweiten Wahlkampf fehlt“, resümiert ein erfahrener Werber, der schon für die Union Wahlkämpfe organisiert hat. Ein anderer beklagt die fehlende „Kommunikationsstrategie“: Die Plakate seien ohne Aussage gewesen, das Großplakat mit Merz und von der Leyen habe „eine Bildsprache tief aus den 90er-Jahren“. Es sei ein „Schlafmützenwahlkampf“ gewesen.
Während die Plakatkampagne keine guten Noten erhält, loben die Werber zumindest den im Mai abgehaltenen Bundesparteitag der CDU. Schließlich sind solche Großveranstaltungen kurz vor einer Wahl Teil der Mobilisierung. Sowohl die Tonalität als auch die Ergebnisse und die Botschaften hätten gestimmt, resümieren die erfahrenen Branchenexperten.
Entsprechend unterschiedlich fällt auch das Urteil über die Wahlkampfführung in den eigenen Reihen aus: Die einen lobten die Bundesgeschäftsstelle und sagten mit Blick auf den Parteitag: „Der Maschinenraum läuft.“ Andere sagten, das Konrad-Adenauer-Haus sei zwar gut aufgestellt: „Bis zur Kampagnenfähigkeit muss aber noch einiges passieren.“ Wieder andere winkten bereits im Wahlkampf ab und erklärten nur: „Wir haben unsere eigenen Plakate.“
Manch einer hatte große Hoffnung auf die Verbrenner-Kampagne der Bundespartei gesetzt. Mit ihr wollte sich die CDU pro Autofahrer und Verbrennungsmotor positionieren – und gegen das in Brüssel beschlossene Aus dieser Motoren ab 2035. Schließlich spricht sich auch eine Mehrheit der Deutschen in den Umfragen dafür aus.
Eine Onlineumfrage aber endete desaströs: Weil es keine Beschränkungen bei der Abstimmung gab, konnten Trolle in Massen teilnehmen. Außerdem konnte jeder Einzelne so oft er wollte seine Stimme abgeben. Es dauerte nur einen Tag, dann nahm die Partei die Umfrage wieder vom Netz: Die große Mehrheit hatte sich gegen die Parteilinie ausgesprochen.
Forsa-Chef Güllner: „Stümperhaft gestartet“
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, nennt die Kampagne „strategisch unsinnig“, sie sei „stümperhaft gestartet“ worden. Mit Merz sei die CDU „gegenwärtig so schwach wie nie zuvor“. Auch sei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen „kein Zugpferd“ gewesen, sagte er dem Handelsblatt.
Laut Forsa waren vor dem Wahlsonntag weniger als die Hälfte der Bundesbürger von ihr überzeugt. 42 Prozent aller Bundesbürger und auch 37 Prozent der CDU/CSU-Anhänger gaben vielmehr an, von der Leyen habe das Amt weniger gut oder schlecht ausgefüllt. In der Union hieß es, zum Glück seien weder Europa noch von der Leyen Thema bei den Menschen gewesen.
Innovative Wahlkampfideen kamen hingegen aus den Regionen: etwa von der CDU in Nordrhein-Westfalen. Sie hatte ein „Braunbuch AfD“ erstellt, um Wahlkämpfern „Argumente und Fakten“ gegen die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei zu geben. 5000 Exemplare seien in Windeseile vergriffen gewesen, berichtete Generalsekretär Paul Ziemiak. Es habe Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet gegeben.
In der Endphase verhagelte dann noch ein massiver Hackerangriff auf die Bundeszentrale den Wahlkampf. Zwei Wochen lang, so hieß es, habe eine Schadsoftware unbemerkt im System der CDU wüten können. Bis zum Wahltag funktionierte vieles nicht. Laptops durften nicht genutzt werden. Die sozialen Medien konnten nur über private Computer bespielt werden, wie es hieß. Die Sanierung der digitalen CDU läuft.
Bis Ende des Jahres wolle die Partei ihre „Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit“ herstellen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus. Bereits im Sommer werde die Kampagne für Parteichef Merz auf den Weg gebracht, unabhängig von der finalen Entscheidung der K-Frage.
Regieren mit nur einem Koalitionspartner
Ein Lenkungskreis arbeite an der weiteren Digitalisierung der Partei. Auf einer Klausur will die Parteiführung am 30. Juni und 1. Juli darüber beraten, wie sie der AfD entscheidende Stimmen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen abnehmen kann. „Das ist für uns alle eine große Herausforderung“, sagt Merz.
Das Ziel der Strategen lautet für die Bundestagswahl: „33 Prozent plus x.“ Das Wahlergebnis sei „eine Bestätigung meines Kurses“, sagt Merz. Die Union müsse „aus eigener Kraft so stark werden, dass ohne uns und gegen uns nicht regiert werden kann“, wird Merz nicht müde zu betonen. Das Ergebnis der Europawahl gibt dies noch nicht her. Merz will mehr: „Wir wollen auch so stark werden, dass wir mit einem und nicht mit zwei Koalitionspartnern regieren können.“