Tag der Industrie: Ein Kanzler zwischen allen Linien
Berlin, Düsseldorf. Nach der Rede des Kanzlers vor den Industriebossen steht Siegfried Russwurm noch kurz mit Olaf Scholz auf der Bühne. Und der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ist voll des Lobes. „Ich habe selten, Herr Bundeskanzler, von Ihnen so oft in einer Rede die Worte Tempo und Geschwindigkeit gehört. Das gefällt uns allen heftig“, sagt Russwurm, müsse aber bitte „ab sofort“ gelten. „Das gilt ab sofort“, antwortet Scholz.
Scholz und Russwurm zelebrierten auf dem „Tag der Industrie“ am Montag eine neue Einigkeit. Monatelang hatten sich beide auf öffentlicher Bühne gestritten, von einem Zerwürfnis war die Rede. Beim Spitzentreffen der Industrievertreter versuchten Scholz und Russwurm den Riss nun zu kitten. So sagte auch der Kanzler, er habe während Russwurms Rede „oft geklatscht, was zeigt, es gibt viel Übereinstimmung“.
Tatsächlich fiel Russwurms Kritik an der Bundesregierung im Beisein von Scholz vergleichsweise milde aus. Nichtsdestotrotz schrieb der Verbandschef aber dem Kanzler einige Aufgaben zu. „Gegenüber den USA und China fällt der Standort Deutschland weiter zurück. Die Industrie erwartet von der Regierung jetzt eine entschlossene Wachstumsagenda.“
Druck im Haushaltsstreit
Im Juli, im Idealfall sogar schon bis nächste Woche soll der neue Bundeshaushalt stehen. Parallel will die Bundesregierung ein „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft auf den Weg bringen. An Scholz wird in diesen Tagen daher kräftig gezerrt und gezogen, und zwar aus ganz unterschiedlichen Richtungen.
Während sich Russwurm beim Tag der Deutschen Industrie Steuererleichterungen und das Setzen von Prioritäten bei den Ausgaben wünschte, erhöhte die SPD zeitgleich den Druck auf Scholz im Haushaltsstreit: In einem ungewöhnlichen Schritt forderten alle drei Flügel der SPD-Fraktion am Montag den Kanzler dazu auf, die Schuldenbremse auszusetzen.
„Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“, schreiben der Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke (PL) und das Netzwerk Berlin in einer gemeinsamen Erklärung. „Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen.“
Scholz muss damit in den nächsten Tagen so etwas wie die Quadratur des Kreises gelingen: Einerseits muss es ihm gelingen, die Löcher im Haushalt ohne großes Sparen zu schließen. So würde er seine Parteifreunde besänftigen, die seit der Klatsche bei der Europawahl in Aufruhr sind und allen Einsparungen eine Absage erteilen. Auf der anderen Seite muss Scholz ein Wachstumspaket schaffen, das wegen der knappen Haushaltslage kaum Geld kosten darf, trotzdem aber die lahmende Konjunktur beflügelt.
Schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft
Denn aus der Wirtschaft kamen auch am Montag schlechte Nachrichten. So ist die Zahl der Insolvenzen laut Creditreform im ersten Halbjahr im Jahresvergleich um 30 Prozent auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen. Auch der Ifo-Index, der wichtigste Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft, gab im Juni überraschend nach. „Das ist ein unerfreulicher Rückschlag“, erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest. Nicht nur geringe Investitionen, auch ein schwacher Konsum hielte die deutsche Wirtschaft in der Stagnation gefangen.
Russwurm erklärte, Deutschland könne mit dem derzeitigen Wachstum nicht zufrieden sein. Auch der langfristige Trend, das sogenannte Potenzialwachstum, sei mit plus 0,5 Prozent pro Jahr viel zu gering. Die Unternehmen bräuchten endlich mehr Klarheit über die Finanzierung öffentlicher Investitionen. „Die momentane Unsicherheit bremst auch private Investitionen“, sagte Russwurm.
„Außerdem muss Planungssicherheit für die Versorgung mit Energie herrschen und beim Stromnetzausbau Tempo gemacht werden.“ In der Energiepolitik machte Russwurm sehr deutlich, dass ihm die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung nicht ausreichen. Auch mahnte Russwurm Steuersenkungen und einen echten Bürokratieabbau an.
Scholz sprach in seiner Rede ebenfalls das „Dickicht an Bürokratie“ an, das abgebaut werden müsse. Zudem bräuchten Unternehmen bessere Finanzierungsbedingungen. Er setze sich zusammen mit Frankreich dafür ein, jetzt endlich die EU-Kapitalmarktunion auf den Weg zu bringen. Der bisherige Stand bei den Verhandlungen sei eines der größten Wachstumshemmnisse.
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Steuersenkungen stellte Scholz den Unternehmern nicht in Aussicht, wohl aber bessere Abschreibungsregeln und eine stärkere Forschungsförderung. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibungen und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen.“ Das kam bei den Industrievertretern gut an.
Auch sonst gab es bei Russwurm und Scholz einiges an Übereinstimmung. Beide übten Kritik an der EU, die zu wenig für die Wettbewerbsfähigkeit Europas tue. Auch müsse die EU mehr Freihandelsabkommen abschließen; notfalls auch zu dem Preis, darin auf die Verankerung hoher Umwelt- und Verbraucherstandards zu verzichten.
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Ebenso stimmten Scholz und Russwurm überein, dass der Staat deutlich mehr investieren müsse. Der BDI hat gerade erst ein Papier vorgelegt, das so auch aus der SPD stammen könnte. Darin konstatiert der Industrieverband einen Investitionsstau von 400 Milliarden Euro und fordert die Gründung eines Transformations-Sondervermögens. Ein Vorschlag, den Scholz wohl gerne umsetzen würde, wenn die FDP ihn denn ließe. Über Jahre sei „zu wenig investiert“ worden, sagte Scholz. „Das machen wir in diesem Jahr mit über 100 Milliarden Euro an Zukunftsausgaben.“
Kanzler und Wirtschaft haben sich wieder angenähert
Die vielen Übereinstimmungen zeigen: In den vergangenen Wochen haben sich Kanzler und Wirtschaft wieder angenähert. „Wir verstehen die Sicht des anderen wechselseitig inzwischen besser“, hatte Russwurm bereits am Freitag in einem Handelsblatt-Interview erklärt.
Nach harter Kritik Russwurms an Scholz in einem Zeitungsinterview im März und einem anschließend schwierig verlaufenen Doppeltreffen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit Scholz und seinem Kontrahenten Friedrich Merz (CDU) hatte beide Seiten vereinbart, enger zusammenzuarbeiten. Erst am vergangenen Freitag fand ein Arbeitstreffen zwischen Scholz und den Wirtschaftsverbänden zur Energiepolitik statt. Das hat sich offenbar ausgezahlt.
Während der Kanzler die Wogen mit der Wirtschaft für den Moment glätten konnte, ist dafür nun das Verhältnis zu seiner eigenen Partei seit der Europawahl stark strapaziert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Beratungen für den Haushalt 2025 unbedingt die Schuldenbremse einhalten und wird dabei zum Verdruss der SPD vom sozialdemokratischen Kanzler unterstützt.
„Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei“, sagte Scholz am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Man könne nicht nach einem bequemen Ausweg suchen.
Forderung aus der SPD-Bundestagsfraktion
Doch genau einen solchen Ausweg aus dem Sparzwang schlagen nun die Flügel der SPD-Bundestagsfraktion vor. Die SPD-Abgeordneten fordern, die Notlagenklausel der Schuldenbremse in diesem Jahr zu nutzen. Dann könnte der Bund mehr Schulden aufnehmen. Würden die Ausgaben für die Ukraine mit zusätzlichen Krediten finanziert, wäre im Haushalt mehr Spielraum für andere Ausgaben.
Der gemeinsame Appell kam nur wenige Stunden nach Scholz’ Fernsehauftritt. Trotzdem wollen die drei SPD-Flügel dem Eindruck entgegentreten, sie würden sich gegen die Linie des Kanzlers positionieren. In ihrer Erklärung heißt es: „Wir stärken unserem Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bundesregierung geschlossen den Rücken, um unser Land sicher und entschieden durch die Zeitenwende zu führen.“
Die FDP reagiert auf den neuen Vorstoß der SPD-Abgeordneten gereizt. Sie sieht in der Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen, eine Belastung für den Fortbestand der Ampelkoalition. „Will die SPD die Schuldenbremse aussetzen, braucht sie dafür politische Mehrheiten jenseits der FDP“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem Handelsblatt. „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie die Verfassung einhalten oder die Koalition auflösen will.“
Dazu will Scholz es auf keinen Fall kommen lassen. Der Kanzler weiß, wie wichtig der FDP die Schuldenbremse ist. Bislang scheint er daher nicht gewillt, die Schuldenbremse auszusetzen oder an ihr herumzuschrauben. Auf die Frage, ob es dennoch gelinge, im Juli einen Haushalt zu verabschieden, antwortete Scholz beim „Tag der Industrie“ gewohnt knapp: „Ja.“ Einen Satz schob er doch noch hinterher: „Es sieht sehr danach aus.“