Morning Briefing: Deutschlands Dauerstagnation und ihre fatalen Folgen

Kurz vor dem „Tag der Deutschen Industrie“, dem jährlichen Speeddating von Konzernmanagern, Lobbyisten und Spitzenpolitikern am kommenden Montag, fordert Siegfried Russwurm von der Bundesregierung ein wuchtiges Reformpaket. Die Koalition habe in den vergangenen zwei Jahren zwar eine ganze Reihe an Dingen angeschoben. Aber ein Unternehmer schaue auf das Ergebnis. „Und das Ergebnis reicht halt nicht“, sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Interview mit dem Handelsblatt. „Wir verlieren Wettbewerbsfähigkeit und fallen im globalen Maßstab ins hintere Mittelfeld zurück.“

Russwurm fordert von der Bundesregierung daher: „Wir brauchen substanzielle Entlastungen bei der Bürokratie. Wir brauchen ein Upgrade des Wachstumschancengesetzes, damit private Investitionen angeschoben werden. Auch substanzielle Steuerentlastungen.“

Schlagzeilen gemacht hatte Russwurm in den vergangenen Monaten vor allem mit seinen öffentlich ausgetragenen Streitereien mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Und jetzt? Russwurm: „Wir sind in verschiedenen Themen unterschiedlicher Meinung. Und es ist auch normal, dass ein Kanzler und ein BDI-Präsident nicht zu 100 Prozent übereinstimmen. Aber wir verstehen die Sicht des anderen wechselseitig inzwischen besser.“

Zumindest herrscht soviel wechselseitiges Verständnis, dass der Kanzler wie üblich auf dem Tag der Deutschen Industrie auftreten wird.

Was das russwurmsche „Zurückfallen ins Mittelfeld“ konkret bedeutet, verdeutlicht Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup mit einem Blick auf das kumulierte Wirtschaftswachstum seit dem vierten Quartal 2019. Seit dem letzten Vor-Corona-Quartal hat die Wirtschaftsleistung beispielsweise von Irland um 21,4 Prozent zugenommen, in Polen um 10,8 Prozent und in Dänemark um neun Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei 3,9 Prozent.

Und Deutschland? Hat mit plus 0,3 Prozent nicht einmal ein Zehntel davon geschafft, trotz gewaltiger, schuldenfinanzierter Hilfspakete in der Corona- und der darauffolgenden Energiekrise. Rürup: „Seit nunmehr 16 Quartalen herrscht mithin faktisch Stagnation.“

Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Aber seine Abwesenheit verschärft die Verteilungskonflikte, wie wir gerade erleben. Deutschland wandelt sich durch die Dauerstagnation von einer Zugewinngemeinschaft zu einer Nullsummen-Spielvereinigung: Der Eine kann nur bekommen, was zuvor dem Anderen weggenommen wurde. Was für die Landesverteidigung ausgeben wird, fehlt im Sozialetat und umgekehrt.

Das macht die Debatten schriller und lässt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerfasern. Daran wird sich schwerlich etwas ändern lassen, solange wir das Wachstum nicht zurückbringen.

Bund und Länder konnten sich gestern nicht auf eine Versicherungspflicht gegen Hochwasser und andere Elementarschäden einigen. „Da sind wir nicht so zueinandergekommen“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstagabend nach einer Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz (SPD). Freiwilligkeit werde das Problem nicht lösen, so Rhein: „Wir halten eine Pflichtversicherung weiter für richtig."

Die Bundesregierung hatte auf Betreiben von Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Angebotspflicht vorgeschlagen: Bei neuen Verträgen sollen die Unternehmen die Versicherung gegen Elementargefahren wie Hochwasser in das Angebot einbeziehen, die Kunden könnten den Schutz aber ablehnen.

Ein weiteres Ergebnis des Bund-Länder-Treffens: Die Bundesregierung will die Möglichkeit von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union prüfen und bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Die SPD-Seite zeigte sich zugleich skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung deutlich bremsen kann.

Die Union dringt auf eine Regelung, nach der Migranten entweder schon auf ihrem Weg nach Europa in Transitstaaten Asylverfahren durchlaufen oder nach Ankunft in Deutschland für das Verfahren in Drittstaaten außerhalb der EU geschickt werden.

Auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris zeigt sich in diesen Tagen, wie hochentwickelte Armeen in Zukunft operieren werden. Militärische Abläufe von Aufklärung, Auswertung und Bekämpfung werden immer weiter automatisiert und auf wenige menschliche Entscheidungsträger konzentriert. So hat der estnische Anbieter Milrem ein ganzes Arsenal an kompakten Kettenfahrzeugen entwickelt, die autonom fahren. Die Milrem-Roboter transportieren Nachschub, bergen Verletzte, können aber auch Kanonen und Mörser tragen, die ferngelenkt bedient werden.

Arbeitet die US-Militärforschungsagentur Darpa womöglich bereits an autonomen Minirobotern in Kakerlakenform, die immer dann loskrabbeln, wenn es gilt, eine Presskonferenz im richtigen Moment auf ein anderes Thema zu lenken? Zumindest hat ein solches Tier den Sprecher des US-Außenministeriums bei einer Pressekonferenz kurzzeitig aus dem Konzept gebracht.

„Ich unterbreche nur ungern“, sagte Matthew Miller am Donnerstag zu dem Journalisten, dessen Frage er gerade beantwortete. „Aber da ist eine Kakerlake über Ihnen an der Wand. Es tut mir leid, dass ich so abgelenkt bin. Aber sie ist ziemlich groß.“ Im Livestream des Briefings war dann zu hören, wie jemand offenbar kurzen Prozess mit der Kakerlake machte. Es folgte Applaus. „Das Problem dürfte gelöst sein“, kommentierte Miller vom Rednerpult. „Ich versuche, da jetzt keine Metapher drin zu sehen.“

Der letzte Satz lässt natürlich sofort die Spekulation losgehen: Wen oder was in der Welt möchte das US-Außenministerium wie eine Kakerlake zerquetscht sehen? Trump, Kim, Putin oder doch nur die nächste Journalistin, die eine kritische Frage stellt?

Zerquetscht wurde beim gestrigen Abendspiel der Fußball-Europameisterschaft zum Glück niemand. Eher schon zermürbt: Spanien besiegte Italien verdient mit 1:0. Spanien steht nun vorzeitig als Gruppensieger fest.

Ich wünsche Ihnen einen Wochenausklang ohne zu viel Druck.

Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt

PS: In dieser Woche haben wir Sie gefragt, ob die Unterstützung für die Ukraine nachlässt. Eine Auswahl der Leserkommentare finden Sie hier.