Europa: „Make Europe great again“ – Trump-Fans führen jetzt den Rat der Europäischen Union
Wien. „Make Europe great again“ lautet das Motto der neuen EU-Ratspräsidentschaft, und selbst wer den turnusgemäßen Übergang am 1. Juli nicht auf dem Radar hatte, ahnt nun, welches Land das Amt von Belgien übernommen hat. Donald Trump, dessen Slogan adaptiert wurde, hat einen einzigen Anhänger in der EU: Viktor Orban. Während man in den anderen Mitgliedstaaten mit Sorge der möglichen Rückkehr des ehemaligen amerikanischen Präsidenten entgegenblickt, hofft der ungarische Regierungschef inständig darauf.
Und so ist das Motto der ungarischen Ratspräsidentschaft zumindest eine gezielte Provokation. Möglicherweise ist es auch programmatisch: Das Verhältnis zwischen Europa und den USA war unter Trump miserabel, und angespannt ist auch die Beziehung zwischen Budapest und Brüssel.
Das ging so weit, dass das Europäische Parlament bereits vor einem Jahr in einer Resolution Ungarns Eignung für die Rolle der Ratspräsidentschaft anzweifelte. Es sei fraglich, ob das Land diese Aufgabe angesichts der Missachtung von Recht und Werten der EU in glaubwürdiger Weise erfüllen könne, heißt es in dem mit großer Mehrheit angenommenen Text.
Orban kann wenig tun
Bewirkt hat der Beschluss nichts: Die unter den Mitgliedstaaten rotierende Ratspräsidentschaft ist in den EU-Verträgen verankert und kann einem Land nicht einfach entzogen werden. Ohnehin hat der Vorsitz an Bedeutung verloren, seit mit dem Vertrag von Lissabon ein ständiger Ratspräsident eingeführt wurde. Die in Brüssel nicht nur vom Parlament geäußerten Sorgen, was die ungarische Regierung anrichten könnte, waren deshalb übertrieben.
Dazu kommt, dass Ungarn die Präsidentschaft in einer Periode übernimmt, in der traditionell besonders wenig passiert: Nach der EU-Wahl werden im Parlament die Ausschüsse und das Präsidium neu besetzt sowie neue Arbeitsprogramme erarbeitet. Das Personalpaket für die „Topjobs“ wurde bereits beschlossen: Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin bleiben, der Portugiese António Costa wird neuer Ratspräsident und die Estin Kaja Kallas folgt Josep Borrell als Außenbeauftragte nach.
Orban wetterte gegen die Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, sie missachte den bei der Wahl vom 9. Juni geäußerten Wählerwillen. Dagegen tun kann er aber nichts.
» Lesen Sie auch: „Patrioten für Europa“ – Orbans neue Kampfansage an die EU
Im August nominieren die Mitgliedstaaten ihre Kandidaten für die Kommission, im Oktober werden diese im Parlament angehört. Auch da hat Ungarn wenig mitzureden. Alle müssen sich neu einarbeiten, gesetzgeberische Akzente werden in dieser Phase nicht gesetzt. Die Möglichkeiten Budapests sind daher beschränkt, sind die Hauptaufgabe des Vorsitzlandes doch die Leitung und Organisation der Sitzungen sowie die Festlegung der Agenda.
Dennoch hat sich die ungarische Regierung einiges vorgenommen. Sie will die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union steigern und will eine „bauernorientierte“ Landwirtschaftspolitik. Für beides dürften sich je nach konkretem Vorschlag Mehrheiten finden lassen. Orban kritisiert seit Jahren die vielen Regulierungen der EU und verlangt mehr Rechte für die Nationalstaaten. In der Theorie teilen diese Forderung viele andere Regierungen. Allerdings tragen einige dann doch die speziellen Anliegen ihrer Länder nach Brüssel, die sich regelmäßig in der Gesetzgebung niederschlagen.
Ein weiterer Fokus soll es sein, den Erweiterungsprozess der Union voranzutreiben. Das ist Ungarn ein wichtiges Anliegen, es stellt mit Oliver Varhelyi auch den dafür zuständigen Kommissar derzeit. Es heißt, die Ungarn wollten das Dossier auch in der künftigen Kommission behalten. Allerdings hat offenbar auch Polen Interesse an dem Amt.
Ukraine und Migration als Streitpunkte
Bei der Erweiterungspolitik denkt Ungarn indes an den Westbalkan und nicht an die Ukraine, die derzeit im Fokus der Debatte steht. Den Beitritt des kriegsversehrten Nachbarlandes lehnt Orban ab – den Gipfelbeschluss für entsprechende Verhandlungen ermöglichte im vergangenen Dezember, dass er den Raum verließ und so nicht zustimmen musste. Man habe auch nicht vor, unter dem ungarischen Vorsitz eines der 35 Beitrittskapitel zu eröffnen, erklärte Europaminister Janos Boka kürzlich bei der Präsentation des eigenen Programms.
Überhaupt ist die Ukraine einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Budapest und Brüssel. Orban hatte den Kurs der Union mehrmals mit seinem Veto blockiert, allerdings musste er vor sechs Monaten in den wichtigsten Fragen nachgeben. Nicht nur die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine wurden beschlossen, sondern auch ein 50 Milliarden schweres Hilfspaket für die nächsten vier Jahre. Mit einem juristischen Kniff gelang es zudem, gegen Ungarns Widerstand 1,4 Milliarden Euro an Zinserträgen aus in Belgien eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine freizugeben.
All das zeigt: Budapest kann die Hilfe für Kiew verzögern, aber nicht verhindern. Rechtzeitig vor der ungarischen Ratspräsidentschaft wurden wichtige Entscheide gefällt, sodass in den kommenden sechs Monaten die Quertreiberei Orbans keinen größeren Schaden anrichten kann.
» Lesen Sie auch: Viktor Orban erleidet in Ungarn eine schwere Schlappe
Der zweite große Streitpunkt ist die Migrationspolitik, die Budapest ebenfalls zu einem Schwerpunkt der Präsidentschaft machen will. Es gilt hier Ähnliches wie für die Ukraine-Politik: Nach jahrelangen Verhandlungen wurde im April ein Asyl- und Migrationspaket vom Parlament verabschiedet, das einen besseren Schutz der Außengrenzen, schnellere Verfahren und die Zusammenarbeit mit Drittländern vorsieht.
All das fordert Ungarn schon lange, es wehrt sich aber gegen den ebenfalls vorgesehenen Solidaritätsmechanismus zwischen den Staaten – sei es durch die Übernahme von Migranten oder Ausgleichszahlungen. Dennoch ist die Reform nun beschlossene Sache, und es geht in den kommenden Jahren um die Umsetzung. Auch hier steht für die Ratspräsidentschaft keine unmittelbare Arbeit an.
Orbans Vorwurf: Kriegstreiberei und Erpressung
Berechtigt sind aber Bedenken, ob Ungarn in den kommenden sechs Monaten tatsächlich als „ehrlicher Makler“ zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen agiert, wie es vom Vorsitzland erwartet wird. Gegen das Land laufen mehrere Rechtsverfahren, über 20 Milliarden Euro an EU-Geldern sind deshalb eingefroren, und Ungarn wird als einzigem Staat eine Verletzung der Grundwerte nach Artikel 7 der Unionsverträge vorgeworfen.
Dazu kommt, dass Orban die EU der Kriegstreiberei, der Erpressung und der Schlepperei bezichtigt. Seine Partei Fidesz machte wiederholt Wahlkampf mit für einen Mitgliedstaat grotesken Kampagnen, in denen zuletzt Kommissionspräsidentin von der Leyen ebenso als Feindbild dargestellt wurde wie vor einigen Jahren ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker.
An die von Brüssel gesperrten Gelder zu kommen, ist eine Priorität Ungarns, doch die Regierung kann das auch mit dem eigenen Vorsitz nicht erzwingen. Der belgische Premierminister Alexander De Croo erinnerte Orban zum Abschluss der eigenen Ratspräsidentschaft daran, dass man damit nicht der „Boss Europas“ sei, sondern derjenige, der die Kompromisse suchen müsse. Dafür braucht Ungarn Verbündete.
Seit dem Regierungswechsel in Polen im vergangenen Herbst und nach Orbans langer Blockade des schwedischen Nato-Beitritts ist das Land aber weitgehend isoliert. Gelingt es dem Ministerpräsidenten nicht, neue Allianzen zu schmieden, wird Ungarns Ratsvorsitz wenig bewegen können.