Lobby-Vorwürfe: Verband soll Termine mit Wissing zum Kauf angeboten haben
Düsseldorf, Berlin. In einer internen Präsentation hat der Auto-Lobbyverein „Mobil in Deutschland“ nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal“ exklusive Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) oder einem seiner Staatssekretäre angeboten. Der Verein soll zudem mögliche Kontakte zu FDP-Parteichef Christian Lindner offeriert haben.
Über eine PR-Kampagne für den Dieselkraftstoff HVO100, für den Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) die Schirmherrschaft übernahm, gab es bereits in der Vergangenheit Kontakte zwischen Verein und Verkehrsministerium.
Die Daten aus der Präsentation seien zwar zutreffend, doch es sei nur von einer „theoretischen Chanceׅ“ auf ein Treffen geschrieben worden. Zudem werde die Präsentation nicht mehr verwendet. Als Preis für die Kooperation wurde dort 9900 Euro pro Jahr genannt.
Dem ZDF bestätigen zwei Partner des Vereins, für das Kooperationsangebot mit der Erwähnung des Treffens bezahlt zu haben. Dabei handelt sich um die Vereinigung Deutscher Autohöfe und den Kraftstoff-Händler FuelMotion.
Auf Nachfrage des Handelsblatts teilte das Ministerium mit, dass im vergangenen Jahr eine Podcast Aufnahme mit Staatssekretär Luksic und einem Brand-Repräsentanten für FuelMotion stattfand. In 2022 nahm Luksic an einer Eröffnung eines Autohofs an der A9 teil, bei welcher auch die Vereinigung Deutscher Autohöfe und Mobil in Deutschland e. V. vertreten waren, so das Ministerium.
Verkehrsminister Wissing besuchte im März dieses Jahres eine Veranstaltung als Gast, bei welcher laut Teilnehmerliste des Veranstalters auch Vertreter der Firma FuelMotion und der Vereinigung Deutscher Autohöfe teilnahmen, teilte das Ministerium weiter mit. „Andere Treffen mit der Vereinigung Deutscher Autohöfe oder dem Kraftstoff-Händler FuelMotion und Bundesminister Wissing gab es nicht“, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. Auch andere Treffen auf Vermittlung von Mobil in Deutschland e. V. habe es nicht gegeben, so der Sprecher.
Das Verkehrsministerium reagierte verärgert auf das Angebot des Vereins. Ein Sprecher teilte dem ZDF mit, das Ministerium habe von der Präsentation keine Kenntnis gehabt.
Interne Kritik an Kontakten des Ministeriums
Zudem werde Staatssekretär Luksic die Schirmherrschaft für „HVO100 goes Germany“ von „Mobil in Deutschland“ ruhen lassen. Beim Auftakt der Kampagne im März trat Verkehrsminister Wissing noch gemeinsam mit Vereinspräsident Haberland auf.
Das Verkehrsministerium teilte in einem Pressestatement mit, dass die Übernahme von Schirmherrschaften grundsätzlich nicht mit Gegenleistungen verbunden sei. „Eine derartige Praxis würde eine Schirmherrschaft von vornherein ausschließen“, heißt es in dem Statement.
Voraussetzung für eine mögliche Wiederaufnahme der Schirmherrschaft sei, dass Mobil in Deutschland e. V. sämtliche Vorwürfe vollumfänglich ausräume, sagte ein Sprecher auf Nachfrage des Handelsblatts.
Nach ZDF-Informationen hatte sich ein internes Referat im Ministerium explizit gegen die Schirmherrschaft zur Förderung des „Nischen-Kraftstoffs“ HVO100 ausgesprochen. Der Kraftstoff wird als eine klimaschonendere Dieselvariante vermarktet, die unter anderen aus recyceltem Pflanzenöl besteht.
CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß fordert das Verkehrsministerium auf, den Vorgang vollumfänglich aufzuarbeiten. „Ich erwarte umgehend Aufklärung und volle Transparenz durch Verkehrsminister Volker Wissing", sagte Ploß dem Handelsblatt.