Kommentar: Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte – Provokation statt willkommene Hilfe
Die Ampelkoalition stellt der Wirtschaft einen Sack voll Geld hin und die will ihn nicht nehmen. Während die Interessenvertreter in Berlin normalerweise um jeden Subventions-Euro feilschen, ist der sogenannte Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte für die Funktionäre eher Provokation als willkommene Hilfe.
Dabei klingt das Angebot aus dem Wachstumspaket attraktiv. Vorgesehen ist, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und zehn Prozent des Bruttolohns steuerfrei stellen können. Für diese Freistellung sollen eine Unter- und eine Obergrenze für den Bruttolohn definiert werden. Die Kritik der Unternehmensverbände daran lässt sich durchaus nachvollziehen.
Denn richtig an dem Vorstoß der Ampel ist nur die Analyse. Die hohe Steuerlast hält viele ausländische Toptalente davon ab, ihr Glück in Deutschland zu suchen. Dabei ist der Fachkräftemangel eines der größten Wachstumshemmnisse.
Nur: Die Vorteile einer steuerlichen Entlastung für die potenziellen Fachkräfte aus dem Ausland stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen.
Politischer und wirtschaftlicher Schaden
Da ist zunächst einmal der politische Schaden, den die Debatte um den Rabatt für ausländische Arbeitnehmer ausgelöst hat. Sie ist eine Steilvorlage für die rechtspopulistischen Parteien vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Deren perfide Wahlkampfformel: Für die Inländer wird wie immer nichts getan, für die Ausländer alles.
Zudem kann der Rabatt betriebswirtschaftlichen Schaden verursachen. Wenn zwei Kollegen dieselbe Tätigkeit ausüben, aber am Monatsende ein unterschiedliches Netto überwiesen bekommen – dann stört das den Betriebsfrieden wohl massiv.
Das betriebswirtschaftliche Argument ist eng verbunden mit rechtlichen Bedenken. Viele Verfassungsrechtler warnen davor, dass diese Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalten spätestens in höchster Instanz in Karlsruhe scheitern würde.
Schließlich kommt das volkswirtschaftliche Argument dazu: Die hohe Steuerlast belastet nicht nur die ausländische Fachkraft, sondern auch die inländische.
Wollte die Ampel wirklich etwas gegen die Stagnation und für die Konjunktur tun, sollte sie die Abschläge grundsätzlich anbieten. 30, 20, zehn Prozent für drei Jahre und für alle. Diese Entlastung kostete nach Berechnungen von Ökonomen aber 60 Milliarden Euro. Es würde sicherlich ein Selbstfinanzierungeffekt von einem Drittel bis zur Hälfte eintreten. Aber selbst das wäre noch eine gewaltige Finanzlücke.
Die könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Kürzungen bei Klimaschutz und Sozialleistungen schließen. Das aber wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht. Dabei wäre das Volumen der Maßnahme genau richtig, um tatsächlich den „Doppelwumms“ auszulösen, den der Kanzler mit Einführung der Strom- und Gaspreisbremse 2022 vergeblich beschworen hatte. Der Konsum und die Investitionen lahmen seit Jahren. Der Corona-Lockdown ist ebenso wenig überwunden wie die heftige Inflation, trotz zusätzlicher Maßnahmen wie dem Inflationsausgleichsgesetz.
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Das Thema, das die Ampel gesetzt hat, bleibt richtig. Dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte. Wann sollte eine Regierung den Kampf gegen den Fachkräftemangel angehen, wenn nicht jetzt? Die Toptalente bekommt man nicht, wenn die Steuer- und Abgabenlast so groß ist.
Man muss jetzt nicht wie Kanzler Scholz vom „modernsten Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Welt“ sprechen. Doch die Richtung des Vorhabens stimmt, um das Land für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver zu machen. Aber es geht um die Umsetzung. Die drei großen Hemmnisse sind Visaverfahren, Berufsanerkennung und die Bürokratie bei den Ausländerbehörden
Visaverfahren digitalisieren: Große Herausforderungen voraus
Zwar hat das Auswärtige Amt versprochen, zum 1. Januar 2025 die Visaverfahren komplett zu digitalisieren und damit zu verkürzen. Viele befürchten aber, dass sich das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock mit dem Versprechen übernommen hat. Die Konsularabteilungen sind nicht für ihre Schnelligkeit bekannt.
Bei der Berufsanerkennung und den Problemen mit den Ausländerbehörden muss der Bund die Länder in die Pflicht nehmen. Vom „One-Stop-Shop“ – einer Anlaufstelle für alles – ist Deutschland immer noch weit entfernt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat einmal eine zentrale Einwanderungsbehörde gefordert. Fachkräfte erhielten so Service aus einer Hand: von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise über das nötige Visum bis zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland, heißt es in einem Papier der Unionsfraktion.
Vorbild sind klassische Einwanderungsländer wie Kanada und die USA, die eine zentrale Behörde unterhalten, an die sich jeder mögliche Zuwanderer wenden kann. Hierzulande gibt es dagegen einen Flickenteppich an Zuständigkeiten.
Wenn es eine Nummer kleiner sein soll, könnte man die Ausländerbehörden, die in Länderzuständigkeit sind, zu Einwanderungsbehörden umwandeln.
So oder so wäre es Zeit für ein komplett ausgearbeitetes Konzept, egal von der Regierung oder der Opposition.