Afrika: Erneut gewaltsame Proteste in Nairobi – Kenias Schuldenkrise eskaliert
Nairobi. Während die Regierung ihr neues Kabinett vereidigt, ziehen in Kenias Hauptstadt am Donnerstag hunderte Demonstranten in Richtung Parlament. „Tumechoka" (zu Deutsch: „Wir sind müde“) steht auf ihren T-Shirts.
Immer wieder versucht die Polizei in Nairobi, kleine Gruppen Demonstrierender zu zerstreuen – auch mithilfe von Tränengas. Aber die Menschen dringen nach und nach in die Innenstadt vor. Die großen Massen bleiben allerdings aus. Militär und Polizei haben alle großen Zufahrtsstraßen blockiert, für die meisten gibt es kein Durchkommen.
Mit den „Nane Nane“-Protesten (zu Deutsch 8.8. für das Datum) wollen sie Präsident William Ruto aus dem Amt drängen. Seit Wochen gehen vor allem junge Menschen, die sogenannte Gen Z, zu Hunderttausenden im ganzen Land auf die Straße. Sie organisieren sich über soziale Medien wie X, Tiktok und WhatsApp. Ende Juni stürmten einige von ihnen das Parlament in Nairobi.
„Anarchie werden wir nicht dulden“
Ein Mitglied der Bewegung erklärt: „Wir haben sehr klargemacht, was unsere Forderungen sind: Wir wollen in einem Land leben, das uns Bildung gibt. Wir wollen in einem Land leben, in dem Kinder nicht bei der Geburt sterben und wo sich der Reichtum nicht wegen massiver Korruption nur auf ein paar wenige konzentriert.“
Präsident Ruto rief die Bevölkerung auf, den Protesten fernzubleiben, „Anarchie werden wir nicht dulden“. Militär und Polizei sind in der Innenstadt sichtbar präsent. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor, mit Tränengas und scharfem Geschütz. Auch das sogenannte „Lady Squad“, eine Spezialeinheit aus rein weiblichen Scharfschützen, zeigt sich einsatzbereit. Die Demonstranten bleiben trotzdem friedlich.
Mehr als 50 Menschen sind laut der Kenya National Commission on Human Rights (KNCHR) im Zusammenhang mit den Protesten bislang ums Leben gekommen. Knapp 60 wurden entführt und gelten immer noch als vermisst.
Viele riefen auf der Plattform X auch mit Blick auf das „Vorbild“ Bangladesch dazu auf, die Proteste nicht ruhen zu lassen, bis Ruto zurücktritt. In dem südasiatischen Land hatten wütende Demonstranten die Regierungschefin Scheich Hasina nach wochenlangen Protesten gestürzt und aus dem Land gejagt.
Auch in Nigeria und Uganda gehen junge Menschen auf die Straße. Sie alle protestieren gegen die rasant gestiegenen Preise, besonders für Lebensmittel, und die massiv steigenden Staatsschulden, selbst in Kenia, der am schnellsten wachsenden Wirtschaft Afrikas.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass Kenia mit derartigen Protesten kämpft. Auslöser war ein umstrittenes Finanzgesetz, das die ohnehin schon massiv gestiegenen Preise, insbesondere für Grundnahrungsmittel, deutlich erhöht hätte. Speiseöl sollte sich um etwa 25 Prozent verteuern wie auch Hygieneartikel wie Binden und Windeln. Der Preis für Brot sollte 16 Prozent steigen.
Dabei sind gerade die Preise für Lebensmittel seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs und wegen weltweit steigender Zinsen und zerstörerischer Überflutungen um mehr als 30 Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des kenianischen Statistikamtes. Ökonomen des Institute for Economic Affairs Kenia (IEA) analysieren, dass die Preissteigerungen dabei die unteren und mittleren Einkommensklassen besonders hart treffen.
Vorwurf Korruption, Missmanagement und Polizeigewalt
Nach dem Sturm auf das Parlament Ende Juni kassierte Ruto das Gesetz. Kurz darauf entließ der seit 2022 regierende Politiker fast sein gesamtes Kabinett. Die neue Regierung besteht allerdings zu einem großen Teil aus Mitgliedern der alten Regierung und vier Anhängern von Rutos Rivalen, dem Oppositionsführer Raila Odinga. Diese „breit angelegte“ Regierung, so Ruto, würde eine „Transformationsagenda“ vorantreiben, um Kenia zu einem „besseren, gerechteren und wohlhabenderen“ Land zu machen.
Ein großer Teil der Bevölkerung sieht das anders. Sie werfen einigen der neuen Amtsträger Korruption, Missmanagement und Polizeigewalt vor. Und fordern weiter den Rücktritt des Präsidenten. Besonders die Gen Z will das offensichtliche Missmanagement und die Korruption in großen Teilen der Regierung nicht mehr schweigend hinnehmen. „Wir sind anders als die ältere Generation. Wir sind gebildet, wir kennen unsere Rechte, und wir kennen die Verfassung, und wir machen das nicht mehr mit“, sagt eine junge Studentin dem Handelsblatt.
Der Hauptvorwurf: Die Politiker wirtschaften einen Großteil des Geldes in die eigenen Taschen. Korruption ist ein großes Problem in dem Land, das eigentlich als stabiler Anker Ostafrikas gilt. Von 180 Ländern in dem Transparency-International-Korruptionsindex schafft es Kenia gerade mal auf Platz 126.
Statt die Steuern zu erhöhen, sollte die Regierung lieber mal an den eigenen Gehältern sparen, fordern die Demonstranten und auch Ökonomen. Kaum ein Land auf der Welt gibt so viel für Diäten von Abgeordneten aus; wofür das restliche Geld genau ausgegeben wird, ist allerdings nicht klar.
2021 rechnete der damalige Präsident Uhuru Kenyatta aus, dass das Land jeden Tag rund 15 Millionen Dollar an Korruption verliere. Sein Nachfolger Ruto war eigentlich mit dem Versprechen angetreten, das zu ändern. Davon ist zwei Jahre nach seinem Amtsantritt jedoch nichts mehr zu sehen.
Staatsverschuldung beträgt mehr als 73 Prozent des BIP
Kenias Staatsverschuldung beträgt mittlerweile mehr als 73 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Steuererhöhungen sollten die Summe von 80 Milliarden US-Dollar langsam, aber stetig verringern. Mit dem Finanzgesetz sollten vor allem die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt werden. Das Parlament stimmte den Vorschlägen zu. Wenige Stunden später eskalierte die Situation in der einstigen Vorzeigenation und bringt Kenia an den Rand einer Staatspleite.
„Die finanzielle Situation ist sehr ernst. Von 100 kenianischen Schilling werden mittlerweile 65 für das Abtragen der Schulden bezahlt“, erklärt Abraham Rugo, Leiter des Bajeti Hub, eines unabhängigen Thinktanks zu wirtschaftlichen Fragen in Kenia, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Eine Situation, die sich seit über einem Jahrzehnt vor allem durch die kreditzentrierte Politik der Regierung entwickelt habe. „Das immer größer werdende Defizit wurde schlicht ignoriert und mit mehr Schulden kompensiert. Nur wofür das Geld ausgegeben wurde, ist unklar.“ Bei großen Teilen der Bevölkerung sei davon jedenfalls nichts angekommen.
Stattdessen bringen die finanziellen Folgen einer globalen Pandemie, der Ausbruch des Ukraine-Kriegs und im Frühjahr verheerende Fluten Kenia an den Rand einer Zahlungsunfähigkeit. Der Gesamtbetrag allein der IWF-Kredite beläuft sich mittlerweile auf 3,9 Milliarden US-Dollar. Dazu kommen Darlehen von den USA, Frankreich und zunehmend auch aus China. Nach Angaben der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung verschlingen die Zinszahlungen mittlerweile fast 27 Prozent der jährlichen Einnahmen.
Ende des vergangenen Jahres trat, unterstützt vom IWF, das Finanzgesetz 2023 in Kraft. Bei der Vergabe von Krediten macht der IWF gewisse Auflagen, wie Steuererhöhungen, zur Bedingung. Vor einer Woche wurde das Gesetz allerdings vom kenianischen Berufungsgericht kassiert. Mit dem kürzlich gestoppten Finanzgesetz 2024 beträgt das Haushaltsdefizit mittlerweile 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Um diese Lücke zu schließen, will die Regierung Ausgaben kürzen, aber vor allem wieder neue Schulden aufnehmen. Knapp 2,7 Milliarden Dollar sollen dabei von ausländischen Kreditgebern kommen. Das dürfte allerdings schwer werden, warnt Rugo. Die Ratingagenturen Fitch und Moody's haben die Kreditwürdigkeit des Landes deutlich herabgestuft: „Wir sind der Ansicht, dass das Risiko anhaltender sozialer Unruhen bestehen bleibt, was das Umfeld für die Haushaltskonsolidierung erheblich erschwert und Abwärtsrisiken für die Wirtschaftstätigkeit mit sich bringt“, begründet Fitch die Entscheidung.