Geoeconomics: Wie Russland den Krieg in unsere Köpfe trägt
Es rechtfertigte die Besatzung mit Falschinformationen: Die Bevölkerung würde von dem „faschistischen Kiewer Regime“ unterdrückt. Moskau führte schließlich ein Scheinreferendum auf der Krim durch mit der Begründung, dass die Bürger so ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben könnten.
Diese Fake News gelangten über als Medien getarnte staatsnahe Propagandakanäle zu uns, wie das mittlerweile verbotene „Russia Today“. Die Narrative verfingen und wurden verstärkt, weil Personen des öffentlichen Lebens und Journalistinnen und Journalisten sie unhinterfragt übernahmen. Russland startete seitdem weitere Kampagnen, zum Beispiel um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen.
Fake News als Munition
Doch mit der Vollinvasion 2022 intensivierte sich der Informationskrieg. Das Ziel? Westliche Demokratien zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.
Schon vor mehr als 2000 Jahren schrieb der chinesische Stratege Sun Tzu, die Kunst des Krieges sei, den Widerstand des Feindes zu brechen, ohne zu kämpfen und zu siegen, ohne Schlachten führen zu müssen. Die Digitalisierung macht es heute so einfach wie nie zuvor, Falschaussagen realistisch aufzubereiten und zu verbreiten.
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Moskau ist ein Meister der modernen Desinformation und führt mit allen verfügbaren technologischen Mitteln den Kampf im Informationsraum.
Wie schnell sich etwa Künstliche Intelligenz zum Instrument in solchen Kampagnen entwickelt hat, zeigen KI-erstellte Kapitulationsaufrufe von Präsident Wolodimir Selenski. Im Juli streute Moskau Zweifel am vorsätzlichen Beschuss eines Kiewer Kinderkrankenhauses. Unabhängige Quellen wiesen schnell nach, dass die Klinik von einer russischen CH-101-Rakete getroffen wurde, darunter die Vereinten Nationen und das Recherchenetzwerk Bellingcat.
In den sozialen Medien jedoch kursierten russlandnahe Quellen. Vorwürfe, zum Teil mit manipulierten Bildern, dass die Klinik von der ukrainischen Flugabwehr getroffen wurde. Mit Erfolg: Westliche Politikerinnen und Politiker und Medienschaffende gaben das Narrativ ungefiltert weiter.
Verunsicherung als Ziel
Moskau vermeidet zwar die militärische Auseinandersetzung mit der Nato. Zugleich eskaliert es aber den Informationskrieg und greift westliche Demokratien in der Grauzone zwischen Krieg und Frieden an. Russland will so den Verteidigungskampf der Ukraine delegitimieren, das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen und Gesellschaften verunsichern und spalten.
Das ist eindeutig Gewalt – wenn auch keine militärische. Falschinformationen verwischen die Grenze zwischen Fakten und Lüge. Worte werden verdreht. So behauptet Russland, dass es die besetzten ukrainischen Gebiete „befreit“. Dabei zeigen Massaker wie in Butscha, dass es unter russischer Besatzung keine Freiheit oder Sicherheit gibt, sondern Mord und Folter.
Wenn russische Verhandlungsangebote besprochen werden, wird oft unterschlagen, dass „Frieden“ hier Unterwerfung und „Verhandlungen“ die Kapitulation der Ukraine bedeutet. Dass diese Kreml-Deutungen bei uns übernommen werden, ist ein Erfolg für Moskau.
Putin hat bislang seine Kriegsziele nicht erreicht. Umso stärker setzt er auf den Informationskrieg. Das Verbot von russischen Propagandakanälen wie „RT“ ist da kein Hindernis. Der Schauplatz sind nun Plattformen wie X, wo das Auswärtige Amt Anfang des Jahres eine groß angelegte Kampagne mit mehr als 50.000 gefälschten Nutzerkonten und mehr als einer Millionen Posts innerhalb von nur einem Monat aufdeckte.
Die Kampagne sollte nicht nur die Ampelregierung diskreditieren, sondern die deutsche Hilfe für die Ukraine schwächen. Gefördert werden prorussische, revisionistische und demokratiefeindliche Ideen. Schon bald könnten sie bei den Wahlen triumphieren.
Demokratie als kritische Infrastruktur
Für uns heißt das: Wir müssen resilienter werden und unsere demokratischen Werte und die Meinungsfreiheit stärken und schützen. Wir müssen das Bewusstsein für die russische Vorgehensweise schaffen, damit Falschinformationen nicht gleichrangig mit seriösen Nachrichten behandelt werden.
Das sollte früh in Schulen durch Vermittlung von Medienkompetenz beginnen und mit einer breit angelegten Bildungspolitik bis zum Rentenalter quer durch die Gesellschaft fortgesetzt werden. Zugleich ist Eigenverantwortung gefragt: Gerade auf sozialen Medien ist Quellenkritik oberstes Gebot. Faktenchecks und strategische Kommunikation sind Verteidigung gegen Desinformation.
Eine wehrhafte Demokratie ist kein Service des Staates, sondern eine kritische Infrastruktur, die wir gemeinsam schützen müssen.
Mitarbeit: Lisa Becker, Forschungsassistentin an der SWP