Migration: Merz berichtet von drei Vorschlägen in der Migrationspolitik an Scholz
Berlin. Kurz vor neun Uhr in der Früh steht Friedrich Merz vor dem Kanzleramt. Der 68-jährige Oppositionsführer achtet auf Etikette, er wertschätzt die Zeit des anderen und verspätet sich nur ungern. Um neun Uhr will er mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die tödlichen Attacken eines Syrers in Solingen reden, über die Migrationspolitik und die Frage, ob nicht Regierung und Opposition gemeinsam die Probleme lösen müssen, damit die Menschen sich wieder sicher im Land fühlen und Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.
70 Minuten und ein Frühstück später verlässt Merz das Kanzleramt wieder. Wie nach bisherigen Treffen zwischen beiden berichten sie zunächst nicht darüber, was besprochen wurde.
Dann aber bricht Merz die Regel. Für den Nachmittag ruft er die Hauptstadtpresse zusammen. „Konsequenzen aus Solingen“, lautet der Titel für den Termin in der Bundespressekonferenz.
„Mimose“, „Glaskinn“ oder „Klempner der Macht“
Merz sitzt vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz und streckt die Hand wieder aus. Auf unkonventionelle Weise will er mit der Regierung zusammenarbeiten. Konkret berichtet er von drei Vorschlägen, die er dem Kanzler dazu gemacht habe:
- Wir beauftragen jeder eine Person, die von uns den Auftrag bekommen, schnell Gespräche zu führen, was wir im bestehenden Recht ändern können.
- In seiner ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause könne das Parlament klären, welche Gesetze man ändern wolle.
- Der Kanzler solle Abstimmungen im Bundestag freigeben, also den Fraktionszwang aufheben. Das bedeutet, dass die Fraktionen keinen Druck auf ihre Mitglieder ausüben, geschlossen abzustimmen. Dann müsse sich die zerstrittene Koalition nicht mehr einigen, sagte Merz. CDU/CSU und SPD hätten eine deutliche absolute Mehrheit im Bundestag.
Außerdem sagt Merz, er schließe aus, Teil der Regierung werden zu wollen. „Wir wollen Lösungen.“ Er räumt ein, dass seine Partei an der Lage „nicht unschuldig sei“. Daher reiche er die Hand.
Scholz und Merz haben sich eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Anfang des Jahres hatte der Kanzler dem Oppositionsführer im Bundestag vorgeworfen, eine „Mimose“ mit einem „Glaskinn“ zu sein. Merz hatte zuvor seine ausgestreckte Hand in der Migrationspolitik wieder zurückgezogen, weil er sich von Scholz, den er zuvor schon „Klempner der Macht“ geschimpft hatte, hintergangen fühlte. Die Rivalen um das Kanzleramt trauen sich nicht über den Weg.
Doch jetzt, nach dem Schock des Terrorangriffs von Solingen, unternimmt Merz einen neuen Versuch. „Das System funktioniert nicht mehr“, sagt er und umreißt, wie er sich die Lösung vorstellt: Er wolle das Aufenthaltsrecht ändern, um Zuwanderung zu begrenzen. Illegal Einreisende will er an der Grenze zurückweisen lassen. Europa müsse dafür sorgen, „dass das geht“. Andernfalls solle Deutschland eine „nationale Notlage“ erklären und deutsches Recht über das europäische stellen. Sein Motto: „Stopp, es geht nicht mehr.“
Kanzler Scholz habe sich „Bedenkzeit erbeten“. Auch der Kanzler wolle die illegale Migration am liebsten „auf null setzen“. Am Abend äußert sich Scholz dann selbst auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Jena. „Viele praktische Vorschläge“ seien willkommen. „Die Regierung und die Opposition sind immer gut gehalten zusammenzuarbeiten“, sagt Scholz. Es sei wichtig, dass diese Bereitschaft existiere.
Auf einzelne Vorschläge geht der Kanzler nicht ein, den Vorwurf, die Ampel-Regierung habe bisher nicht gehandelt, weist er jedoch zurück. Die Maßnahmen wirkten bereits, weil die Zahlen der irregulären Migration sinken und die Zahlen der Abschiebungen steigen würden. Man habe etwa das Gewahrsam für Personen in der Abschiebung verlängert und sichergestellt, dass die Polizei überall in Asylunterkünften nach Abzuschiebenden suchen könne.
Scholz bekräftigt, dass es zur Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan kommen werde. „Alle können sich darauf verlassen: Wir arbeiten hart daran, dass wir diese Absicht auch in die Tat umsetzen können“, sagt er. „Das ist etwas, worauf wir uns verpflichtet haben, die ganze Regierung. Und das ist mein Wille als Bundeskanzler.“
Friedrich Merz kann Opposition. Vor 24 Jahren war er erstmals Oppositionsführer. Seit 2021 führt er wieder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat gezeigt, wie man eine Regierung vor sich hertreibt, den Bundeskanzler unter Druck setzt. Sogar das Instrument der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht setzte der Sauerländer geschickt ein, sodass die Koalition von SPD, Grünen und FDP unter Führung von Olaf Scholz (SPD) jetzt ernsthaft sparen muss, um einen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorzulegen.
Gleichzeitig war die Klage der vorläufige Tiefpunkt in der Beziehung zwischen Scholz und Merz. Danach herrschte Schweigen – trotz aller Krisen und strukturellen Probleme im Land.
Damals lautete das Motto für Merz: „Es reicht!“ Und auch am Wochenende setzte er den Kanzler mit dieser Parole unter Druck. Dabei nutzte ihm, dass er schon vor sechs Wochen ein Treffen mit dem Kanzler verabredet hatte – vertraulich, fern der Öffentlichkeit. Der Oppositionsführer hatte damals Informationen zu sensiblen Fragen rund um die Stationierung von amerikanische Raketen erbeten. Für Merz ist es eine Frage der politischen Etikette, dass der Kanzler den Oppositionsführer in zentralen Fragen informiert.
Nun geht es Merz um etwas anderes: Er will den Eindruck erwecken, dass die Union die treibende Kraft im Land ist und in der Migrationspolitik mehr tun würde, wenn sie nur wieder regieren könnte. „Dem Bundeskanzler entgleitet langsam das eigene Land“, warnte er wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Merz hatte sich für seine Attacke auf die Regierung am Sonntagabend grünes Licht seines CDU-Präsidiums geben lassen. In einer abendlichen Videokonferenz stellten sich alle einhellig hinter ihren Parteichef und begrüßten es, dem Kanzler ein drittes Mal einen „Deutschlandpakt“, einen „Migrationspakt“, jedenfalls eine Zusammenarbeit in dieser wichtigen Frage anzubieten. „Danach gehen wir getrennt in diesen Bundestagswahlkampf“, sagt Merz vor der Hauptstadtpresse. Es gehe nicht mehr um Parteitaktik. Er habe die Vorschläge „aus tiefer Sorge um unser Land“ unterbreitet.
Merz und die Union sind auch getrieben von der AfD. In Sachsen sah es bisher eigentlich recht gut aus: Mit dem Ministerpräsidentenbonus, so die Hoffnung, werde Michael Kretschmer schon wieder regieren können. Nun aber wächst die Sorge, dass die AfD doch noch stärkste Kraft wird. „Es geht um ganz, ganz wenige Stimmen“, hatte Kretschmer am Montagabend bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Merz und CSU-Chef Markus Söder erklärt.
Sorge vor den Wahlen in Ostdeutschland
„Wir müssen vorne liegen, damit wir den Regierungsauftrag haben“, erklärte Kretschmer weiter. Der CDU-Politiker behandelt die SPD im Land bewusst freundlich. Was, wenn außer dem BSW nach der Wahl keine anderen Gesprächspartner mehr da sein werden?
Die Sorge in der Union ist groß, dass mit dem Anschlag von Solingen SPD und Grüne weiter an Zustimmung verlieren und damit in Sachsen nicht mehr im Landtag vertreten sein werden. „Die Lage macht mir Sorgen“, sagt ein Vertreter aus der Unionsführung. „Ich befürchte, am Montag leben wir in einem anderen Land“, sagt ein anderer.
Umso mehr gibt es Forderungen, unabhängig von den Ostwahlen in der Migrationspolitik voranzukommen, und zwar umfassend. Alles gehöre auf den Prüfstand, „auch der Umgang mit den sozialen Medien“, sagte Silvia Breher, Stellvertreterin von CDU-Chef Merz, dem Handelsblatt. Kinder und Jugendliche hätten problemlos Zugang zu gefährlichen Inhalten. „Radikalisierung und Desinformation kann so ungehindert schon früh stattfinden“, mahnte sie angesichts des mutmaßlichen 26-jährigen Täters von Solingen, der sich radikalisiert haben soll.
„Wir brauchen dringend eine verpflichtende Altersfeststellung und schärfere Alterskontrollen, die auch durchgesetzt werden“, forderte Breher. „Die Betreiber müssen zudem verpflichtet werden, einen ausreichenden Kinder- und Jugendschutz auf ihren Plattformen zu gewährleisten.“
In diesen Fragen könnten sich SPD und Union wohl einigen. Zumindest hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ebenso gefordert: „Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen.“