Landtagswahlen: „Schallende Ohrfeige“ – Unternehmer nehmen den Bund in die Pflicht
Düsseldorf, Berlin. Nach den Erfolgen der AfD und des BSW bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen warnen Unternehmer und Verbände vor den Konsequenzen für Firmen und Bürger – und sie fordern von der Bundesregierung, ihre Politik grundlegend zu ändern.
In Thüringen hat die AfD um Björn Höcke die meisten Stimmen erhalten. Die CDU kam auf Platz zwei. Trotzdem erkennt Matthias Kreft bei ihr den Auftrag, eine neue Landesregierung anzuführen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der thüringischen Wirtschaft sagte, nur die CDU habe „inhaltliche Anschlussmöglichkeiten zu den anderen Parteien, was für die AfD trotz ihres ersten Platzes nicht zutrifft“.
In Sachsen erzielte die CDU um den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hingegen das beste Ergebnis – knapp vor der AfD. Christian Haase, Vorstand und Gründer des Leipziger Energiebrokers Kilowatthandel, sorgt sich: „Wenn sich die sächsische Staatsregierung nicht sehr für Weltoffenheit starkmacht, wird es schwierig, hier Fachkräfte aus dem Ausland zu bekommen“, sagte er. Dabei sei das angesichts des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels wichtig.
Unternehmer aus Sachsen: Scholz muss eine Agenda 2023 vorantreiben
Eine entscheidende Rolle habe nun das BSW inne, das aus dem Stand die drittmeisten Stimmen holte. Sollten sich die handelnden Akteure pragmatisch um das Wohl Sachsens kümmern, könne die Regierungsbildung sehr schnell gehen, sagte Haase. Wenn allerdings Sahra Wagenknecht im Freistaat Bundespolitik machen würde, „dann wären Neuwahlen das kleinere Übel“.
Aus Haases Sicht trägt die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gewisse Mitschuld an den Wahlergebnissen. Es sei nun Zeit, dass die Ampelkoalition umdenke.
Haase fordert daher von Scholz, eine Agenda 2030 voranzutreiben mit sicher sehr unpopulären Reformen in Bezug auf Rente, Sozialleistungen und Zuwanderung. Sonst gehe es mit Deutschland weiter wirtschaftlich bergab, was sehr viele Menschen intuitiv spürten. Die sich hieraus ergebende Angst sei aus Haases Sicht ein wichtiger Treiber für das Aufblühen der Populisten.
Ähnlich sieht es Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Handlungsfähige Landesregierungen sollten regionale Standortfaktoren für Wachstum stärken. Die AfD habe aber keine konstruktiven wirtschaftspolitischen Lösungen im Angebot.
Schonfrist der Ampel ist „abgelaufen“
Günther Bessinger, geschäftsführender Gesellschafter von MN Maschinenbau Niederwürschnitz in Sachsen, urteilt, dass es nun gefährlich werde, wenn „viele Wähler aus politischer Überzeugung, nicht mehr wie anfänglich rein aus Protest, die AfD, eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, wählen“. Er interpretiert dies als Ergebnis der Politik der Ampelkoalition auf Bundesebene, „deren Schonfrist nun endgültig abgelaufen ist – das bedeutet Neuwahlen“.
Und auch Isabel Grupp, Co-Chefin des Unternehmens Plastro Mayer in Baden-Württemberg, fordert den Bund auf zu handeln. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen „machen deutlich, dass wir dringend eine Regierung benötigen, die ein unternehmerfreundliches Deutschland fördert und das Vertrauen in die Marktwirtschaft sowie die Eigenverantwortung der Bürger stärkt“.
Dass die Lage bei Unternehmen bundesweit desaströs sei, betont zudem Christina Diem-Puello. Sie ist Co-Gründerin und Chefin des Unternehmens Deutsche Dienstrad und vertritt als Präsidentin auch den Verband der Unternehmerinnen. „Die Landtagswahlen waren kein Warnsignal mehr, sondern eine schallende Ohrfeige“, sagte sie. Die Politik entferne sich von der Wirtschaft und den Menschen.
Im Volk sei eine große Unzufriedenheit spürbar. Deutschland stehe vor einer Wirtschaftskrise, es fehle bezahlbarer Wohnraum. Es müsse nach diesen Landtagswahlen gehandelt werden, ansonsten würden sich die populistischen Ränder noch weiter stärken.
„Unter einer AfD in Regierungskreisen würde dieses Land wirtschaftlich sowie gesellschaftlich leiden. Ausbleibende Investitionen und eine noch größere Spaltung wären die Folge“, warnt Diem-Puello.
Gerade die Kanzlerpartei müsse ihre Politik anpassen – das fordert Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer: „Die für unser Land sehr teure Sozialpolitik der SPD hat in keinerlei Hinsicht den Aufstieg der AfD gebremst. Im Gegenteil: Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen demonstrieren dagegen mit einem Wahlkreuz bei der AfD.“ Es müsse jetzt um Wirtschaftspolitik gehen – auf Bundesebene und auch in den Koalitionsgesprächen in Thüringen und Sachsen.